Putin stellt INF-Vertrag in Frage
Russland spielt einmal mehr mit den Muskeln

Russland und die USA sind sich auch bei ihren bislang hochrangigsten Verhandlungen über den in Osteuropa geplanten US-Raketenschild nicht näher gekommen. Im Gegenteil: Putin hat sogar die Aufkündigung eines weiteren Abrüstungsvertrages ins Spiel gebracht.

HB MOSKAU. Der vor 20 Jahren zwischen Moskau und Washington geschlossene INF-Vertrag über die Verschrottung von atomaren Kurz- und Mittelstreckenraketen müsse auch für andere Länder gelten, forderte Präsident Wladimir Putin am Freitag bei Gesprächen mit der US-Regierung in Moskau. Sonst werde Russland aus dem Vertrag austreten müssen. US-Außenministerin Condoleezza Rice erklärte am Abend, man habe im Streit um die US-Raketenabwehrpläne für Polen und Tschechien keine Einigung mit den Russen erzielt.

Die russische Militärführung hatte bereits Anfang des Jahres den aus dem Kalten Krieg stammenden INF-Vertrag infrage gestellt. Der Vertrag regelte die Vernichtung aller Raketen der beiden Supermächte mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern. Putin sagte, Länder unmittelbar vor der russischen Grenze hätten „im Gegensatz zu uns das Recht, solche System zu entwickeln, was sie auch tun“.

Die russische Seite informierte Washington über den bevorstehenden Besuch Putins Anfang kommender Woche im Iran. Der Kremlchef werde bei seinen Gesprächen über das iranische Atomprogramm die Position des Weltsicherheitsrates vertreten, teilte Außenminister Sergej Lawrow mit. Unter den Vetomächten hat sich Russland bislang aber gegen die von den USA geforderten härteren Sanktionen gegen den Iran zur Wehr gesetzt.

Rice schlug dagegen deutlich schärfer Töne an. Wenn Teheran kompromisslos bleibe, müssten auch jene Länder mit Sanktionen rechnen, die weiterhin mit Teheran zusammenarbeiten. Russland arbeitet derzeit an der Fertigstellung des ersten iranischen Atomkraftwerks.

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