Putin treibt Eingliederung voran
Tödliche Schüsse auf der Krim

Putin lässt sich weiterhin nicht von Sanktionen beeindrucken: Er gliedert die Krim in die Russische Föderation ein - und hofft dabei auf Verständnis vor allem der Deutschen. Bei einer Schießerei sterben zwei Menschen.
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MoskauDie Situation auf der Krim hat sich weiter zugespitzt. Wenige Stunden nach der Unterzeichnung eines Vertrages über die Eingliederung der bislang ukrainischen Halbinsel in die Russische Föderation starben dort am Dienstag bei einem Feuergefecht ein ukrainischer Soldat und ein Mitglied einer örtlichen Bürgerwehr. Zwei weitere Menschen seien verletzt worden, berichtete die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf eine Polizeisprecherin.

Der Vorfall ereignete sich in einer Fernerkundungs- und Navigationseinrichtung in Simferopol, der Hauptstadt der Halbinsel. Der Sprecher der ukrainischen Streitkräfte auf der Krim, Wladilsaw Selesnew, hatte zuvor auf Facebook geschrieben, eine Basis in der Hauptstadt sei von bewaffneten Männern gestürmt worden. Dabei sei ein Soldat getötet und ein weiterer verletzt worden. Die Bewaffneten hätten einen Lastwagen benutzt, auf dem eine russische Fahne zu sehen gewesen sei.

Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk beschuldigte Russland daraufhin und sagte, die Attacke auf die Militäreinrichtung zeige, dass der Streit „durch die Schuld der Russen von der politischen auf die militärische Bühne gegangen“ sei. Seit drei Wochen sind auf der Krim Einheiten uniformierter Soldaten ohne Abzeichen unterwegs. Sie geben vor, Einwohner zu sein, die ihr Land schützen.

Putin hatte am Dienstag den Anschluss der Krim weiter vorangetrieben. Mit Vertretern der bislang ukrainischen Halbinsel unterzeichnete er einen entsprechenden Vertrag. Das russische Verfassungsgericht muss diesen noch genehmigen, zudem müssen ihn beide Kammern des Parlaments ratifizieren. Dies gilt jedoch als Formalität.

In einer Rede bestritt Putin, dass Russland nach der Krim noch weitere Teile der Ukraine eingliedern wolle: „Wir wollen keine Teilung der Ukraine.“ An der zugespitzten Krise gab Putin dem Westen die Schuld.

US-Präsident Barack Obama beriet sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über das weitere Vorgehen. Die beiden seien überein gekommen, dass umgehend internationale Beobachter in den Süden und Osten der Ukraine entsandt werden müssten, teilte das Weiße Haus mit. Obama und Merkel hätten Putins Vorgehen verurteilt und vereinbart, dem russischen Staatschef weiter klarzumachen, dass eine diplomatische Lösung möglich sei.

Obama lud Vertreter der sieben führenden Industrienationen und der Europäischen Union für kommende Woche zu einem Treffen ein. Bei der Zusammenkunft am Rande eines Atomgipfels in den Niederlanden solle es um weitere Maßnahmen gehen, „die die G-7 ergreifen könnten, um auf Entwicklungen zu reagieren und um die Ukraine zu unterstützen“, kündigte Obamas Sprecherin Caitlin Hayden an.



US-Vizepräsident Joe Biden verurteilte im Namen der Weltgemeinschaft den Angriff auf die Souveränität der Ukraine. Die Welt durchschaue das russische Handeln, sagte Biden am Dienstag in Warschau und kündigte weitere Sanktionen an. Biden wollte von Polen aus weiter nach Litauen fliegen, um sich mit Präsidentin Dalia Grybauskaite und dem lettischen Präsidenten Andris Berzins zu beraten.

Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein legten wegen der Krim-Krise derweil laufende Handelsgespräche mit Moskau auf Eis. Das teilte der norwegische Außenamtssprecher Eskil Sivertsen im Namen der Efta mit. Island bestätigte die Aussetzung der Gespräche. Die vier Mitgliedsstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation hatten mit Russland, Weißrussland und Kasachstan über Wirtschaftsabkommen verhandelt.

Agentur
ap 
Associated Press / Nachrichtenagentur

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  • Aus der gestrigen Rede Putin´s lese ich heraus, dass für sein Handeln folgendes bestimmend ist: nach der "Heimholung" der für Russland strategisch sehr wichtigen Krim möchte er zur Tagesordung übergehen, internationale Geschäftsbeziehungen ausbauen und entwickeln als gleichberechtigter Parner der führenden Industrienationen. Dies ist m.E. sein Hauptanliegen. Dafür ist er bereit, auf die "Heimholung" der russisch dominierten Ostukraine zu verzichten.

    Sollte Russland jedoch international isoliert werden, hält er sich nicht nur die Option offen, die Ostukraine "heimzuholen" - "zum `Schutz´ der dort lebenden Russen" - sondern die gesamte Ukraine - "Kiew ist die Mutter der russischen Städte".

    Dass Putin bereit ist, auf die "Heimholung" der Ostukraine zu verzichten, ist allein der Drohung mit Isolation und Wirschaftssanktionen geschuldet. Diese Drohung hat somit schon Wirkung entfaltet, wohlgemerkt ihre maximal mögliche Wirkung, da die Krim für Russland strategisch zu wichtig ist.
    Es ist jetzt Aufgabe der Politik und der Diplomatie, diesen Status Quo mit Russland zu sichern. Wen erst die "Heimholung" der Ostukraine oder sogar der von Kiew Fahrt aufnimmt, würde man sich sehnlichst die jetzt aktuelle Sachstandslage - wohl vergeblich - herbeiwünschen. Ich wünsche der von mir sehr geschätzten Frau Bundeskanzlerin weiterhin eine glückliche Hand und gute Intuition bei den anstehenden Entscheidungen. MfG Bihari Sharan

  • Lovely Eliza (aus zippy the psychoanalyst made by xemacs: www.xemacs.org):
    Weder heiße ich Hachiko noch vermag ich es, Ihr Blindenhund zu sein.

    In diesem Sinne: bye

  • Von welchen Börsenkursen sprechen Sie, und von welchen Investitionen in Kiew? Ich bin kein Finanzanalyst und kann keine Investment-Erfahrungen vorweisen. Erst zitieren Sie die Krim, und landen dann in Kiew. Welche Erkenntnisse haben Sie über die genaue Anzahl der russischen Einheiten und Soldaten bzw. über die pro-russischen Selbstverteidigungskräfte auf der Krim?

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