Putin und die postsowjetischen Staaten
Streit unter Nachbarn

Vor den Wahlen ist die Republik Moldau gespalten. Prowestlichen und prorussische Kräfte ringen um die Macht. Und noch mehr Ländern drohen „ukrainische Verhältnisse“. Denn Russland weitet seine Einflusssphäre aus.
  • 2

DüsseldorfDie Parlamentswahl in der Republik Moldau ist der Lackmustest. In welche Richtung treibt der Konflikt in der Ukraine die Menschen in Osteuropa? Zurück in die geöffneten Arme von Kremlchef Wladimir Putin, der Russlands Rolle als Regionalmacht ausbauen will. Oder gen Westen, wo die Verheißungen der Europäischen Union locken.

Das kleine Land ist zerrissen – Umfragen sagen einen knappen Wahlausgang zwischen den regierenden Liberaldemokraten um den prowestlichen Ministerpräsidenten Iurie Leanca und den oppositionellen Kommunisten um den ehemaligen Präsidenten Vladimir Voronin voraus. Das prorussische Lager geht allerdings geschwächt in die Abstimmung, nachdem die Partei Patria wegen illegaler Wahlkampffinanzen ausgeschlossen wurde. Die Gelder sollen aus dem Ausland gekommen sein, genauer aus Russland. Ganz offen unterstützt Putin die Sozialistische Partei, die wiederum ein Porträt des jungen Soldaten Putin auf ihre Wahlplakate gedruckt hat.

Wahlberechtigt sind mehr als drei Millionen Moldauer, um die 101 Parlamentssitze konkurrieren 21 Parteien und vier Einzelkandidaten. Voraussichtlich fünf Parteien werden den Sprung über die Sechs-Prozent-Hürde schaffen: drei proeuropäische Kräfte, die Kommunisten, die sich im Richtungsstreit nicht eindeutig positionieren, und die Sozialistische Partei, die eine Annäherung Moldaus an Russland fordert.

Das kleine Land, gelegen zwischen der Ukraine und Rumänien, ist in einer prekären Lage. Wirtschaftlich ist es schlecht bestellt. Und eine Annäherung an die Europäische Union ist mühsam: Die Modernisierung von Verwaltung und Unternehmen dauert, die EU-Standards belasten die Unternehmer. „Es ist ein Problem, dass zuerst viele Anstrengungen nötig sind, bevor die Vorteile spürbar werden“, sagt Susan Stewart aus der Forschungsgruppe Osteuropa und Eurasien bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).

Dabei ist ein Assoziierungsabkommen bereits unterzeichnet und aus Brüssel gibt es viel Lob für die Republik Moldau. Angesichts des Ukraine-Konflikts stößt die proeuropäische Rhetorik der aktuellen Regierung auf umso mehr Gegenliebe. „Moldau gilt bei der EU als Musterknabe an Reformwilligkeit“, sagt Stefan Meister, Osteuropa-Experte bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Meister gibt aber auch zu Bedenken: „Die prowestlichen Parteien sind zerstritten und die Eliten des Landes durchaus anfällig für Korruption.“

Vetternwirtschaft ist aber nur eine Einflussmöglichkeit, die sich Russland zu Nutze macht. Viele Moldauer beklagen eine ökonomische Verschlechterung, Reformen nach westlichem Muster haben auch die Arbeitslosigkeit gesteigert. „Russland macht dagegen kurzfristige Angebote, die sofort greifen und spürbar sind“, sagt SWP-Expertin Stewart. „Beispielsweise mit neuen Kredite oder sinkenden Gaspreisen.“

Umgekehrt maßregelt Moskau, wenn die Regierung zu EU-freundlich agiert. Dann beginnt das Spiel mit dem Gaspreis. Auch das Thema Arbeitsmigration ist ein großes. Rund 400.000 Moldauer verdienen ihr Geld in Russland. Sie sind abhängig von einem visafreien Grenzverkehr. „Außerdem gibt es Handelsbeschränkungen auf Früchte und Wein, die auf die Exporte der Republik zielen“, sagt Stewart. „Das Timing der Embargos zeigt, dass solche Entscheidungen politisch motiviert sind.“

Kommentare zu " Putin und die postsowjetischen Staaten : Streit unter Nachbarn "

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Liebe Verfasser, es gibt keine nennenswerte russischsprachige Minderheit in Polen. Dies aenderts nichts an der Tatsache, aber immerhin, gut zu wissen.

  • Ich denke mal, dass es der Druck der Realität war, der die Armenier veranlasst hat, der Zollunion beizutreten. Das Angebot der EU hinsichtlich Assoziierung war einfach lächerlich realistisch - wer will schon 1 Mio Armenier auf dem europäischen Arbeitsmarkt?
    Mit der Zollunion bekommen die Armenier uneingeschränkten Zugang zum russischen Markt für ihre Lebensmittelprodukte (und sonst haben sie ausser Arbeit nichts zu bieten), ausserdem Visa und Arbeitserlaubnis weitgehend unbeschränkt!
    Kann da die EU in irgendeiner Weise mithalten?
    Also Druck aus Russland sich für die vernünftige realpolitische Variante zu entscheiden.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%