Putin und Erdogan: Russland verschärft Sanktionen gegen die Türkei

Putin und Erdogan
Russland verschärft Sanktionen gegen die Türkei

Putin schlägt wieder zu: Er weitet die russischen Sanktionen gegen die Türkei aus. Grund war der türkische Abschuss eines russischen Jagdbombers. Und Putin sieht nur eine einzige Möglichkeit, die Krise wieder zu kitten.

MoskauAlles Gute zum Neuen Jahr! Russlands Präsident Wladimir Putin hat mit einem Erlass auf seine Weise die Türken zum Jahreswechsel beglückwünscht: Das Gesetz weitet die bestehenden Sanktionen gegenüber türkischen Unternehmen auch auf Firmen aus, die zwar offiziell nicht in Ankara registriert sind, aber türkischen Staatsbürgern gehören. Mit der Präzisierung will der Kreml mögliche Schlupflöcher im Sanktionsnetz schließen.

Moskaus Strafkatalog ist damit noch lange nicht erschöpft: Vizepremier Arkadi Dworkowitsch bestätigte am Montag, dass es eine weitere Verschärfung der Sanktionen geben werde. „Es werden weitere Schritte folgen, die dann bekannt gegeben werden. Der Regierungschef hat sie schon auf den Kabinettssitzungen angekündigt“, sagte Dworkowitsch.

Details nannte Dworkowitsch nicht, kündigte aber an, Russland werde diesen „Weg konsequent fortsetzen“, um damit „adäquat“ auf den türkischen Abschuss des russischen Jagdbombers zu antworten. Ziel der Regierung sei dabei allerdings nicht die vollständige Aufkündigung der Zusammenarbeit. So soll der Getreideexport in die Türkei nicht gestoppt werden.

Die russische Tageszeitung „Kommersant“ hatte unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, dass die neue Sanktionsrunde sich auf den Bereich staatlicher Einkäufe, auf den Import von Dienstleistungen im Bau-, Tourismus- und Hotelsektor und auf die Holzverarbeitung erstrecken könnte.

Der Tourismus in der Türkei ist bereits jetzt von den Sanktionen betroffen. In einer ersten Reaktion auf den Abschuss hatte das russische Außenministerium eine Reisewarnung ausgegeben. Kurz darauf durften russische Reisebüros keine Touren mehr in die Türkei anbieten. Charterflüge wurden ebenfalls gestrichen, ab Neujahr soll dann auch die Visapflicht in Kraft treten.

Daneben landeten ausgewählte türkische Lebensmittel auf der Schwarzen Liste, wobei der Importstopp für Obst und Gemüse am schmerzhaftesten für Ankara ist. Zudem werden die Eintrittsbarrieren für türkische Firmen und Arbeitskräfte erhöht – vor allem im Bausektor, wo türkische Unternehmen bisher eine gehobene Stellung innehatten. Wichtige Projekte im Energiesektor – die Gas-Pipeline Turkstream und ein mit russischer Hilfe geplantes Atomkraftwerk in der Türkei – wurden auf Eis gelegt.

Mit der Ankündigung neuer Sanktionen demonstriert Moskau seine Unzufriedenheit mit den Besänftigungsversuchen Ankaras. Während der türkische Präsident Recep Erdogan sich optimistisch zeigte, dass die Beziehungen sich bald wieder bessern, bezeichnete Putin sie als gründlich verdorben. „Nichts ist ewig unter dem Mond“ deutete der Kremlchef den Rücktritt Erdogans als seiner Ansicht nach einzigen Ausweg aus der russisch-türkischen Krise an.

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