Putin zur Lage der Nation
Russen sollen mehr Kinder zeugen

Wladimir Putin eifert Deutschland nach: Da auch in Russland die Geburtenrate sinkt, setzte der Präsident die Familienpolitik jetzt ganz oben auf die Agenda. Eltern, Schulen und Kindergärten sollen deutlich mehr Geld bekommen.

HB MOSKAU. Der russische Präsident Wladimir Putin hat vor dem Hintergrund der drastisch sinkenden Bevölkerungszahl in seinem Land die Förderung der Familien als oberste Priorität bezeichnet. Die Regierung werde deutlich mehr Geld bereitstellen, um die Geburtenrate zu steigern, kündigte Putin in seiner jährlichen Ansprache zur Lage der Nation in Moskau an. Der Staat werde Familien „zumindest Anreize für ein zweites Kind“ geben. Insbesondere Frauen mit einem zweiten Kind müssten mehr Unterstützung bekommen, weil sie oft für längere Zeit kein eigenes Einkommen hätten.

In seiner einstündigen Rede vor Abgeordneten beider Parlamentskammern sowie Repräsentanten des öffentlichen Lebens setzte sich der Kremlchef zudem ausführlich mit der Wehrfähigkeit des Landes auseinander. Zentrale Aufgaben seien der Übergang zu einer Berufsarmee sowie die Modernisierung der Waffenarsenale. Putin hob in seiner Rede hervor, dass Russland in nächster Zeit zwei hochmoderne Atom-U-Boote mit neu entwickelten Nuklearwaffen in Dienst stellen werde.

Putin erklärte weiter, er wolle Russland in der Weltwirtschaft etablieren. Das Gasprom-Wachstum sei eine Folge der russischen Regierungspolitik, sagte Putin. „Das ist nicht von selbst passiert, sondern Ergebnis gewisser Maßnahmen der russischen Regierung“, sagte er. Anfang des Jahres hatten drastische Maßnahmen zur Durchsetzung höherer Gaspreise für die Ukraine und anderer früherer Sowjetrepubliken dazu gehört und in Westeuropa Sorge über die Zuverlässigkeit russischer Gasexporte ausgelöst.

Zur Verdoppelung des Wirtschaftswachstums bis 2013 sagte er, ohne Lösung bestimmter Probleme und der Gewährleistung wirtschaftlicher Freiheit sei das Ziel nicht zu erreichen. Staatliche Investitionen seien notwendig, „aber sie sind nicht der einzige Weg zum Erreichen des vorgegebenen Ziels“. Wie in den Vorjahren erneuerte er seine Kampfansage gegen Korruption.

Kritik an USA

Putin bekräftigte den Wunsch Moskaus nach einer Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation (WTO). Allerdings sollten an Russland dabei keine Bedingungen gestellt werden, die nichts mit der WTO zu tun hätten. Während die EU, China Japan und andere Staaten mit Russland Vereinbarungen über einen WTO-Beitritt geschlossen haben, liegen noch keine Abschlüsse mit den USA, Australien und Kolumbien vor. Ein Hindernis bei den Gesprächen ist die schlechte Bilanz bei der Bekämpfung von Produktpiraterie. Putin sprach dieses Problem an und bezeichnete als eine Pflicht, den Diebstahl geistigen Eigentums zu unterbinden. US-Unternehmen verlieren Schätzungen zufolge jährlich 1,8 Milliarden Dollar (1,5 Milliarden Euro) durch Produktpiraterie in Russland.

In der vom Staatsfernsehen übertragenen Rede ging Putin nur am Rande auf die internationale Politik ein. Der Kremlchef warnte indirekt vor Gewaltanwendung im Streit um das iranische Atomprogramm. Solche Methoden brächten nur selten den gewünschten Erfolg, betonte Putin. Offenkundig an die USA gerichtet sagte er: „Wo bleibt all das Pathos für die Achtung der Menschenrechte und Demokratie, wenn es um die Wahrung ihrer eigenen Interessen geht?“ Und weiter: „Kamerad Wolf weiß, wen er zu fressen hat. Er frisst, ohne zuzuhören und hat auch ganz klar nicht vor, auf irgendjemanden zu hören.“

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