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Putins Versprechungen: Milliardengeschenke für den Machterhalt

Mit vielen Steuer-Milliarden will der russische Ministerpräsident marode Fabriken künstlich am Leben halten - um Arbeitsplätze zu sichern und seine politische Zukunft. Weil selbst das viele Geld nun nicht mehr hilft, gehen in immer mehr Städten die Menschen gegen Putin auf die Straße.

Papiermühle in Baikalsk: veraltete Dreckschleuder. Quelle: Reuters
Papiermühle in Baikalsk: veraltete Dreckschleuder. Quelle: Reuters

BAIKALSK. Natalja Nikolajewna bleibt allein in der Küche ihres namenlosen Cafés am Marktplatz zurück. Es ist kurz vor neun, in Baikalsk beginnt die Frühschicht. Der letzte Arbeiter hat gerade seinen überzuckerten Milchkaffee ausgetrunken und sich auf den Weg gemacht. Und Natalja Nikolajewna, 50 Jahre alt, Witwe, schrubbt das Fett der letzten Tage von den Backblechen. Ein Hirschkopf stiert von seiner Wand, auf der rot-weißen Raufasertapete sind die Spuren verschütteter Kaffees zurückgeblieben. Es scheint ein Ort außerhalb der Zeit zu sein. Mitten in die Stille sagt Natalja Nikolajewna einen Satz. "Ich hasse die Grünen." Ein gutmütiger Blick aus dem speckigen Gesicht. Ist ja nicht bloß ihre Meinung, so denken sie doch alle hier, in Baikalsk.

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Etwa 15 000 Einwohner hat die Stadt am Südufer des Baikalsees, und das Schicksal beinahe jeder Familie hängt an der Papierfabrik BZBK - einer veralteten Dreckschleuder. Sie hat jedes Jahr zehn Millionen Euro Verlust gemacht, lange war sie stillgelegt - auch weil sie wegen der Umweltschutzauflagen teure Entsorgungsanlagen brauchte. Doch bald soll sie wieder in Betrieb gehen.

Natalja Nikolajewna ist so etwas wie der Kummerkasten des Zellulose-Kombinats. Bei ihr laufen die Gerüchte zusammen, sie kennt die Schicksale. Sie weiß, dass jeder Zweite in Baikalsk ohne Arbeit dasteht und verarmt. "Die ökologischen Gefahren durch die Papierfabrik sind nicht so schlimm wie die Arbeitslosigkeit", sagt sie deshalb. Hat sich nicht neulich erst Ministerpräsident Wladimir Putin in ein U-Boot gesetzt und vom Grund des Baikalsees Wasserproben entnommen? Dem Baikalsee gehe es gut, sagte er. Sie glauben Putin. Er hält ihre Hoffnungen am Leben. Niemand sonst.

"Ich hasse die Grünen."

So ist es in Baikalsk, so ist es in einer Reihe anderer russischer Städte. Russland ist ein Sanierungsfall. Und der Ministerpräsident reist durchs Land und rettet marode Unternehmen, obwohl das in fast allen Fällen jeder wirtschaftlichen und ökologischen Vernunft widerspricht. Er muss das tun. Putin steht unter Druck wie noch nie in seiner Zeit an der Spitze Russlands. Die Krise hat das Land schwer getroffen, viele Menschen fürchten um ihre wirtschaftliche Zukunft. Und für die Wirtschaftspolitik wird traditionell der Ministerpräsident verantwortlich gemacht.

Das ist mittlerweile wöchentlich auf Russlands Straßen zu besichtigen. Zum ersten Mal seit Putins Machtantritt gibt es offene Proteste gegen ihn. Diese Woche waren es 5 000 Demonstranten in Kaliningrad, davor ebenso viele in Moskau, in Sankt Petersburg, in Wladiwostok. Und auch weiter draußen in der Provinz gärt es.

In den meisten jener Städte, die Putin derzeit bereist, hängt das Wohl der Menschen von einer einzigen Fabrik und deren Zulieferern ab. Von unproduktiven Fabriken, die mit maroden Anlagen aus den 60er-Jahren arbeiten und auf denen oft noch der Sowjetstern prangt. Soziologen sprechen deshalb gerne von Monostädten. Das fernöstliche Swetlogorje mit seiner Wolfram-Fabrik ist so ein Beispiel, auch Pikaljowo nahe Sankt Petersburg mit seinem Zementwerk oder das zentralrussischen Gawrilow-Jam mit seiner alten Flachsfabrik.

Diese und etwa 450 andere Betriebe im Land hätten längst schließen müssen, weil sie im internationalen Wettbewerb lange nicht mehr mithalten können. Und ebenso viele Städte hätten ihren einzigen großen Arbeitgeber verloren. Bis zur Krise, als Russland dank sprudelnder Einnahmen aus dem Öl- und Gasgeschäft täglich reicher wurde, ließen sich ihre Probleme noch kaschieren. Heute geht das nicht mehr. Eigentlich. Doch Putin fürchtet Aufstände, zuerst in bisher kaum beachteten Provinzregionen, die sich dann ausbreiten könnten über das ganze Land. Er fürchtet um seine Zukunft. Er will sich die Möglichkeit offenhalten, noch einmal als Präsident anzutreten. Also hält er mit vielen Milliarden Steuergeldern selbst hoffnungsloseste Betriebe künstlich am Leben.

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