Putsch
Regierungskrise in Honduras spitzt sich zu

Die Vermittlungsgespräche zwischen dem gestürzten Präsidenten Manuel Zelaya und den Putschisten geht in die entscheidende Phase. Offenbar sind die Putschisten zu Zugeständnissen bereit. Zelaya bittet unterdessen die internationale Gemeinschaft um Hilfe – er will zurück an die Macht.

HB SAN JOSE. Die international nichtanerkannte Übergangsregierung von Honduras schließt eine Rückkehr des gestürzten Präsidenten Manuel Zelaya in das zentralamerikanische Land offenbar nicht mehr aus. Ein entsprechender Vermittlungsvorschlag zur Lösung der Krise werde an den Kongress und die Justiz weitergeleitet, erklärte die Regierung am Mittwoch. Es war das erste Anzeichen, dass die Putschisten sich dem Druck beugen könnten, der international in den vergangenen Tagen aufgebaut worden war. Unter anderem hatten die EU und die USA Hilfszuwendungen eingefroren.

Der linksgerichtete Zelaya befindet sich derzeit im Exil in Nicaragua. Er wurde Ende Juni von der Macht verdrängt. Costa Ricas Präsident und Vermittler Oscar Arias hatte am Mittwoch (Ortszeit) einen neuen Vorschlag unterbreitet, den die Putschregierung ablehnte. Arias' Vorschlag sah unter anderem vor, Zelaya am Freitag als Präsident einer Regierung der nationalen Einheit und Versöhnung bis zum Ende seines Mandats im Januar einzusetzen und die regulär für Ende November vorgesehene Präsidentschaftswahl um einen Monat vorzuziehen. Außerdem sollte Zelaya auf eine umstrittene Volksbefragung über eine mögliche Verfassungsreform verzichten. Neu an dem Vorschlag ist, dass Zelaya sich wegen der gegen ihn erhobenen Beschuldigungen vor Gericht verantworten müsste - im Zuge einer Generalamnestie zwar nicht wegen «politischer Delikte», aber wegen Korruption.

Obwohl der Friedensnobelpreisträger Arias damit der Putschregierung des früheren Parlamentspräsidenten Roberto Micheletti entgegenkam, erklärte diese, dass sie die Vereinbarung nicht unterzeichnen werde. Michelettis Außenminister Carlos López Contreras sagte im spanischsprachigen Nachrichtensender CNN, Zelayas Rückkehr als Präsident sei „unmöglich“. Über alles andere könne verhandelt werden. Arias beklagte, dass die Regierung Micheletti dem honduranischen Volk „großen Schaden“ zufüge und zum „Nordkorea oder Albanien Zentralamerikas“ geworden sei.

Zelaya bezeichnete den Vermittlungsprozess auf einer Pressekonferenz in der honduranischen Botschaft in Nicaragua als „endgültig gescheitert“. Er forderte, zur Beilegung der Staatskrise das Zentralamerikanische Integrationssystem (SICA), die Organisation der Amerikanischen Staaten (OAS) und die Vereinten Nationen einzuschalten. Zugleich kündigte er an, dass er sich am Donnerstag in den Norden Nicaraguas begeben werde. Am Tag darauf werde er versuchen, die Grenze nach Honduras zu überschreiten. Bei seiner Rückkehr in die Heimat werde er unbewaffnet sein. Begleiten würden ihn seine Frau und Kinder sowie Journalisten

Die neuen honduranischen Machthaber haben für den Fall von Zelayas Rückkehr dessen umgehende Festnahme wegen Hochverrats und Machtmissbrauchs angekündigt. Ein erster Rückkehrversuch Zelayas nach Honduras an Bord eines venezolanischen Flugzeugs war Anfang Juli gescheitert, weil die Putschisten den Flughafen der Hauptstadt Tegucigalpa vom Militär blockieren ließen.

Am Mittwoch demonstrierten tausende Unterstützer der Putschregierung in Tegucigalpa gegen eine Rückkehr Zelayas sowie gegen «Druck und Einmischung» aus dem Ausland. USA und EU hatten zuvor Druck auf die Regierung Micheletti ausgeübt. Zelayas Anhänger kündigten für Donnerstag und Freitag Demonstrationen sowie landesweite Streiks an.

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