Putsch-Vorwürfe gegen Konzernchef wecken Angst vor neuem Yukos-Fall
Hardliner im Kreml setzen Oligarchen zu

Auch nach der Verurteilung des Öltycoons Michail Chodorkowskij setzt der Kreml seine Auseinandersetzung mit den so genannten Oligarchen fort. Dabei ist innerhalb der Umgebung von Präsident Wladimir Putin ein Richtungsstreit ausgebrochen.

MOSKAU. Ranghohe liberale Politiker warnen vor dem rapide abkühlenden Investitionsklima, doch planen die aus Armee und Geheimdiensten stammenden Putin-Vertrauten offenbar neue Angriffe auf einflussreiche Großunternehmer. Chodorkowskij, Ex-Chef des Yukos-Ölkonzerns, war wegen Betrugs und Steuerhinterziehung zu neun Jahren Haft verurteilt worden. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig, die Revision wurde gestern vertagt. Parallel zum Strafverfahren hatte die Regierung Yukos mit milliardenschweren Steuernachforderungen unter Druck gesetzt. In der Folge wurde der Konzern zerschlagen und de facto verstaatlicht.

Nun drängen die „Silowiki“ genannten Hardliner im Kreml nach Presseberichten auf eine Zerschlagung und Verstaatlichung der Imperien weiterer Oligarchen. Aktuell steht vor allem Michail Fridman, Chef der Alfa-Gruppe unter Druck. Fridmann sei Anführer einer „anti-staatlichen Verschwörung der Oligarchen“, die aus Rache für den Yukos-Fall den Kremlherrn stürzen wollten, urteilt der „Rat für Nationale Strategie“, ein den Sicherheitskräften nahe stehenden Think-Tank, in einem kürzlich veröffentlichten Bericht.

Das hört sich nach einer typisch russischen Verschwörungstheorie an, hat aber einen ernsten Hintergrund: Der gleiche Rat hatte kurz vor Chodorkowskijs Festnahme im Oktober 2003 den Ölmagnaten bezichtigt, einen Staatsstreich zu planen. Viele Beobachter halten den damaligen Bericht für den Auslöser der Yukos-Affäre.

Putin selbst hatte erklärt, dass der Staat künftig eine stärkere Rolle in der russischen Rohstoffindustrie spielen werde. Nach Urteil der Analysten der Moskauer Investmentbank Brunswick UBS ist in mehreren Fällen damit zu rechnen, dass weitere Konzerne auch außerhalb der Energiebranche von Staatsunternehmen übernommen werden. So habe die staatliche Vneshtorgbank kürzlich mehrere private Geldhäuser gekauft. Im Flugzeugbausektor sei die Schaffung eines mehrheitlich staatlich kontrollierten Monopolisten geplant. Und mit der Fusion von Sovkomflot und Novoship entstehe ein nationaler Schifffahrtskonzern.

Der nächste Fall dürfte die Übernahme des Edelmetallgiganten Norilsk Nickel des Oligarchen Wladimir Potanin durch den Diamantenmonopolisten Alrosa werden, warnte Al Breach, Research-Chef von Brunswick UBS. Alrosa wird von Finanzminister Alexej Kudrin als Aufsichtsratschef gelenkt und soll zu einem weltweiten Bergbaukonzern ausgebaut werden.

Dagegen feilen die Liberalen im Kreml nach einem Bericht der seriösen Tageszeitung „Nowyje Iswestija“ nach wie vor an dem Plan, weitere Oligarchen zu Gouverneuren in den 89 russischen Regionen machen. Der Öl-Milliardär Roman Abramowitsch hat als Gouverneur der fernöstlichen Provinz Tschukotka enorme Mittel in den sozialen Aufschwung der bisher stark vernachlässigten Provinz gesteckt. Im Gegenzug erhielt der reichste Russe erhebliche Steuersubventionen für die Registrierung seiner Firmen in Tschukotka.

Nun wird der Öl- und Aluminium-Milliardär Wiktor Wekselberg als möglicher Gouverneur der Halbinsel Kamtschatka gehandelt. Als weitere Kandidaten genannt werden Aluminiumbaron Oleg Deripaska (für das sibirische Chakassien, wo er große Aluhütten betreibt), der Stahlunternehmer Alexej Mordaschow (Wologda) und Lukoil-Chef Wagit Alekperow (Kaliningrad). In diese Ämter könnte sie Putin mit einem Federstrich einsetzen, denn nach der letzten Verfassungsänderung werden die Regionalchefs nicht mehr gewählt, sondern vom Präsidenten eingesetzt.

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