Putschisten
Spanien fordert EU-Sanktionen gegen Honduras

Die Europäische Union soll mit Strafmaßnahmen den internationalen Druck auf Honduras erhöhen. Das hat Spanien nach der Verhängung weiterer US-Sanktionen gegen die Putschisten gefordert.

HB WASHINGTON/CARACAS. Spaniens Außenminister Miguel Angel Moratinos sagte am Dienstag während eines Besuchs in Venezuela, er werde sich bei seinen europäischen Amtskollegen dafür stark machen, dass die EU dem Beispiel der US-Regierung folge und Mitgliedern der Übergangsregierung in Honduras ebenfalls die Einreise verbiete. Die Europäische Union hat bereits sämtliche Entwicklungshilfen an Honduras gestoppt.

Der US-Außenamtssprecher Ian Kelly hatte zuvor mitgeteilt, bislang seien die Diplomaten-Visa von vier Mitgliedern der Putsch-Regierung zurückgezogen worden. Nach Angaben aus dem US-Repräsentantenhaus soll es sich unter anderem um den Obersten Richter Tomas Arita Valle handeln, der den Haftbefehl gegen den gestürzten Präsidenten Manuel Zelaya unterschrieben hat. Auch dem honduranischen Kongressführer Jose Alfredo Saavedra soll künftig keine Einreise in die USA gewährt werden. Die USA haben bereits Militärhilfen an Honduras verringert.

Zelaya war im Streit über eine zweite Amtszeit Ende Juni vom Militär gestürzt und außer Landes gebracht worden. Die Übergangsregierung wird von Roberto Micheletti angeführt, der allerdings von kaum einem Land anerkannt wird. „Wir betrachten Roberto Michelleti nicht als Präsidenten von Honduras an“, betonte US-Außenamtssprecher Kelly. Die USA würden nur Zelaya als rechtmäßigen Präsidenten anerkennen.

Der Entzug der Diplomaten-Visa löste in den USA eine heftige Debatte über die Außenpolitik von Präsident Barack Obama aus. Die oppositionellen Republikaner warfen der Regierung vor, sich in dem Konflikt zu sehr für den links-gerichteten Zelaya stark zu machen, der ein Verbündeter des venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez ist.

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