Qualitätsverbesserung

Brüssel rüttelt an Berliner Vertrag mit der Bahn

Die EU-Kommission nimmt den umstrittenen Verkehrsvertrag für Berlin und Brandenburg unter die Lupe. Neben den staatlichen Zuschüssen in Milliardenhöhe sollen auch die Vertragskonditionen für die DB Regio und die Qualität der Leistungen überprüft werden. Brüssel möchte die Bahn außerdem dazu verpflichten die Kapitalrendite auf 14 Prozent zu begrenzen.
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Ein DB-Regio-Express auf der Fahrt in den Berliner Bahnhof Südkreuz. Brüssel möchte eine Qualitätsverbesserung des Regionalverkehrs in Berlin und Brandenburg. Quelle: ap

Ein DB-Regio-Express auf der Fahrt in den Berliner Bahnhof Südkreuz. Brüssel möchte eine Qualitätsverbesserung des Regionalverkehrs in Berlin und Brandenburg.

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BRÜSSEL/BERLIN. Am Ende der Prüfung könnten Rückzahlungen in dreistelliger Millionenhöhe, aber auch ein besseres Qualitätsmanagement und Sanktionsmöglichkeiten stehen. Sollten sich Brüssel und Berlin nicht einigen, ist auch eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof möglich.

Ein Sprecher der EU-Kommission bestätigte die Prüfung. Man stehe in Kontakt mit der Bundesregierung und tausche Informationen aus, hieß es im Umfeld von Verkehrskommissar Antonio Tajani. Eine Entscheidung sei jedoch noch nicht gefallen; zunächst müssten die Informationen bewertet werden. Ein Ergebnis werde bis Ende Januar erwartet, sagte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums in Berlin. Bereits am Freitag wollen sich Vertreter des Bundes, der Länder Berlin und Brandenburg und der Bahn treffen, um sich abzustimmen und dann gegenüber der Kommission zu äußern.

Die EU-Prüfung ist offenbar schon weit fortgeschritten. Nach Informationen des Handelsblatts verhandelt Tajani mit der Bahn über eine "Verpflichtungserklärung zur Angemessenheit der Rendite und zum Qualitätsmanagementsystem". Der Entwurf, der dem Handelsblatt vorliegt, soll eine "abschließende sowie rechtssichere Lösung des konkreten Verfahrens Verkehrsvertrag Berlin Brandenburg ohne Präjudizwirkung für andere Fälle" ermöglichen.

Brüssel möchte die Bahn unter anderem dazu verpflichten, die Kosten und Erträge des Vertrags zu überprüfen und die Kapitalrendite auf 14 Prozent zu begrenzen. Außerdem soll die Qualität des Regionalverkehrs in Berlin und Brandenburg steigen. Ein dafür geplantes Qualitätsmanagementsystem soll bereits 2010 wirksam werden, heißt es in dem Text.

Das Land Brandenburg hatte der Bahn Zuschüsse in Höhe von insgesamt 1,9 Mrd. Euro zugesagt. Berlin will für die S-Bahn sogar 3,5 Mrd. Euro zuschießen - verteilt auf 15 Jahre. Private Bahnbetreiber und die Grünen in Berlin laufen seit Jahren Sturm gegen diese Zuschüsse und die ihrer Meinung nach ungenügenden Leistungen der Bahn.

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