Queen verliest Thronrede zur Parlamentseröffnung
Blair verspricht den Briten Reformschub

Mit einem umfangreichen und zumindest in der Rhetorik kompromisslosen Regierungsprogramm hat der britische Premier Tony Blair offiziell seine dritte Amtsperiode begonnen. Das Gesetzesprogramm soll unterstreichen, dass es trotz der reduzierten Parlamentsmehrheit keine Abstriche an Blairs politischer Reformagenda geben wird. Doch Zündstoff für dramatische Reibereien zwischen der Regierungsmannschaft und rebellierenden Hinterbänklern gibt es genug.

mth/HB LONDON. Begleitet vom traditionellen Pomp der Parlamentseröffnung verlas die Queen am Dienstag im Oberhaus die Thronrede mit 45 Gesetzesprojekten, die alle bis November 2006 abgeschlossen sein sollen und vor allem die Reform der öffentlichen Dienste vorantreiben sollen. Durch die Wahl verlängert sich das traditionelle Parlamentsjahr auf 18 Monate. Blair will so viel wie möglich in dieses Jahr hineinpacken, vielleicht weil er selbst spürt, dass seine Zeit abläuft.

Denn ein harter Kern von Labour-Rebellen will alles daran setzen, dass dies Blairs letzte Regierungserklärung war. Alan Simpson, Vizechef der 25 Kopf starken Fraktionsgruppe „Socialist Campaign“, bezeichnete am Wochenende im „Independent“ eine „linke Herausforderung“ an Blair als „unvermeidlich“. Das Programm, dass er in Aussicht stellte – von der Renationalisierung der Eisenbahn bis zu höheren Steuern für Reiche – schloss dabei Schatzkanzler Gordon Brown als Hoffnungsträger einer solchen Rebellion aus. Statt reibungsloser Machtübergabe will Simpson einen Richtungskampf um die Zukunft Labours.

Symbolischer Kern der Thronrede war die Wiedereinführung des wegen der Wahl abgebrochenen Gesetzgebungsverfahrens zur Einführung eines Personalausweises. Es ist umstritten in der Partei, aber Teil des Labour-Wahlprogramms. Blair könnte es nun als Schaukampfplatz für einen Loyalitätstest nutzen und der Rebellion durch Zugeständnisse in Details die Spitze brechen. „Wir werden uns darüber nicht auf einen Virilitätstest mit Blair einlassen“, sagte bereits die Labour-Rebellin Glenda Jackson.

Weitere Gesetze zielen auf die Kontrolle der Einwanderung durch Einführung eines Punktesystems für Wirtschaftsmigranten. Eine Flut von neuen „Recht und Ordnungs“- Maßnahmen soll die Gewaltkriminalität eindämmen, außerdem will Blair mit einer Verschärfung der Schuldisziplin die „Kultur des Respekts“ wieder herstellen. Reformen der Schulaufsicht sollen u.a. die Schließung „gescheiterter“ Schulen erlauben. Vorgesehen ist auch ein Gesetz zum Verbot des Rauchens in allen für die Öffentlichkeit zugänglichen Gebäuden.

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