Quittung für Flüchtlingspolitik
Rechtspopulisten in Österreich auf dem Vormarsch

Das Flüchtlingsthema verhilft der rechtspopulistischen FPÖ bei den Landtagswahlen in Oberösterreich zu einem Erdrutschsieg. Sie steigt zur zweitstärksten Kraft auf. Bundeskanzler und SPÖ-Chef Faymann kommt unter Druck.

Wien/ LinzDie Große Koalition in Wien bekommt eine Quittung für ihre Flüchtlingspolitik. Das Flüchtlingsthema verhilft der rechtspopulistischen FPÖ bei den Landtagswahlen in Oberösterreich zu einem Erdrutschsieg. Die ehemalige Haider-Partei katapultierte sich um 15,1 Prozent auf 30,4 Prozent. Damit werden die Rechtspopulisten zur zweitstärksten Kraft in der Industrieregion. Offenbar seien die Ängste vor den Flüchtlingen groß genug, damit die Hetzparolen der Rechtspopulisten auf „fruchtbaren Boden“ gefallen seien, sagte der oberösterreichische SPÖ-Chef Reinhold Entholzer.

Das Wahlergebnis bedeutet auch die Ablösung der schwarz-grünen Landesregierung in Linz. Zwar blieb die konservative ÖVP mit 36,4 Prozent die größte Partei. Doch die Schwarzen verloren 10,4 Prozent. Ihr grüner Koalitionspartner legte um 1,2 Prozent auf 10,4 Prozent zu. Doch für eine Mehrheit reicht es nicht. ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel bezeichnete das Ergebnis als „bitter“ für die Konservativen.

Besonders schlimm ist die Wahlniederlage aber für die Sozialdemokraten. Die SPÖ sank mit 18,4 Prozent erstmals unter die psychologisch wichtige 20-Prozent-Marke. Im Land des Stahlriesen Voestalpine büßten die Sozialdemokraten 6,5 Prozent ein. Mitte Oktober wird im Bundesland Wien gewählt. In der rot-grün regierten Hauptstadt droht ebenfalls ein historisches Machtwechsel. FPÖ-Chef und Spitzenkandidat in Wien, Heinz-Christian Strache, sagte am Sonntag: „In Wien ist alles möglich.“ Er hat sich als Ziel gesteckt, zur größten Partei in der Donaumetropole aufzusteigen. Den Rechtspopulisten gelingt es insbesondere im traditionellen Arbeitermilieu den Sozialdemokraten Stimmen wegzunehmen. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts ISA/SORA für den ORF wählten 61 Prozent der Arbeiter die fremdenfeindliche FPÖ.

Das miserable Abschneiden der SPÖ bringt den sozialdemokratischen Bundeskanzler und Parteichef Werner Faymann unter Druck. In der Partei gibt es Spekulationen, dass er zurücktreten könnte, falls die SPÖ auch bei den Wahlen in Wien eine Niederlage einfahren sollte. Als mögliche Nachfolger werden Christian Kern, Vorstandschef der Österreichischen Bundesbahnen und Gerhard Zeiler, Präsident von Turner Broadcasting und ehemaliger RTL-CEO, gehandelt. Der ehemalige Bertelsmann-Vorstand, der derzeit zwischen Salzburg und London pendelt, hatte bereits vor wenigen Wochen seine Bereitschaft verkündet, das Amt in schwieriger Zeit übernehmen zu wollen.
Die sozialliberale Parteineugründung Neos haben unterdessen die Chance verpasst in den oberösterreichischen Landtag einziehen. Sie scheiterten an der in Österreich gültigen Vierprozenthürde.

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