Quote von über zehn Prozent löst in Frankreich hektische Betriebsamkeit aus
Paris will Arbeitslosigkeit mit Beschäftigungsanreizen senken

Die wachsende Arbeitslosigkeit wird nicht nur in Deutschland, sondern auch im Nachbarland Frankreich zu einer Feuerprobe für die Regierung. Lange bevor Bundeskanzler Gerhard Schröder hier zu Lande zum Job-Gipfel lud, ist jenseits des Rheins bereits hektische Betriebsamkeit ausgebrochen.

PARIS. Die Truppe von Premier Jean-Pierre Raffarin zieht laufend neue Maßnahmen aus dem Ärmel und setzt auf positive Anreize, um die Beschäftigung zu erhöhen.

Anfang November hatte Raffarin noch versprochen, dass „wir in der Lage sind, im Laufe des Jahres die Arbeitslosigkeit unter neun Prozent zu drücken“. Doch im Januar kletterte die Quote auf über zehn Prozent. Und jüngst verbreitete das Statistikamt Insee revidierte Zahlen, denen zufolge die symbolische Marke bereits seit Oktober 2003 regelmäßig überschritten wird.

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) rechnet damit, dass die Arbeitslosenquote in diesem Jahr mit 9,7 Prozent auf hohem Niveau verharren wird. Und auch andere Experten sind skeptisch, ob die Aktionen der Regierung Wirkung zeigen werden: „Raffarin wird mit seinem Versprechen scheitern“, sagt Marc Touati, Chefökonom der Investmentbank Natexis. Statt eine überfällige Arbeitsmarktreform anzupacken, flüchte sich die Regierung in teure Flickschusterei. „Einige Ansätze gehen in die richtige Richtung“, erklärt Raymond Torres, Leiter der Arbeitsmarktforschung bei der OECD. Doch insgesamt reichten die angekündigten Maßnahmen nicht aus.

Positiv hebt Torres die geplanten Anreize zur Aufnahme einer Beschäftigung hervor. Ähnlich wie in Deutschland nach „Hartz IV“ sollen Arbeitslose in neuen Jobcentern umfassender und individueller als bisher betreut werden. Im Gegenzug müssen Empfänger von staatlichen Transferleistungen mit Einkommenseinbußen rechnen, wenn sie sich nicht ernsthaft um einen Job bemühen. „Solche Aktivierungselemente sind essentiell“, meint der OECD-Experte. Bislang stünden die geplanten Anreize aber nur auf dem Papier, deshalb lasse sich über mögliche Wirkungen noch nichts sagen.

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