Rabatte für Schwerindustrie verstoßen gegen Wettbewerbsregeln
Brüssel zwingt Österreich zum Umbau der Energiesteuer

Österreich muss seine Energiesteuer ändern und von rund 3000 Unternehmen in den Jahren 2002 und 2003 erlassene Steuern in Millionenhöhe nachträglich eintreiben. Dies verlangt EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti. Wie das Handelsblatt in Brüssel erfuhr, will die EU-Kommission in der kommenden Woche die Ökosteuer des Alpenstaates für illegal erklären, weil die Schwerindustrie selektiv begünstigt werde.

sce BRÜSSEL. Nach österreichischer Praxis erhalten besonders energieintensive Betriebe, deren Zahlungen 0,35 % des Nettoproduktionswertes überschreiten, den Großteil der Steuer auf Strom und Erdgas zurück erstattet. Diese Praxis verstößt nach Ansicht der Brüsseler Kartellbehörde gegen die Wettbewerbsregeln.

Deutschland ist von der Entscheidung nicht betroffen. Zwar gewährt auch die deutsche Ökosteuer energieintensiven Branchen Nachlässe. Der Unterschied zur österreichischen Praxis ist jedoch, dass die deutsche Industrie im Zuge der nationalen Klimaschutzvereinbarung Milliardenbeträge in den Bau neuer umweltfreundlicher Anlagen investiert. Damit erbringen die Betriebe eine Gegenleistung für die Gewährung von Steuervorteilen. „Der Rechtsrahmen für die Vergabe von Umweltbeihilfen wird bei der deutschen Ökosteuer eingehalten“, bestätigt ein EU-Sprecher auf Anfrage.

Hingegen spricht sich Wien prinzipiell gegen freiwillige Selbstverpflichtungen als Mittel zur Durchsetzung umweltpolitischer Ziele aus. Finanzminister Karl-Heinz Grasser hatte die Aufforderung Montis, die österreichische Energiesteuer der deutschen Regelung anzupassen, abgelehnt. Außerdem zahlen die deutschen Unternehmen 20 % des üblichen Steuersatzes, die österreichischen nur rund 6 %. Dieser Beitrag ist laut Kommission zu niedrig, um noch Lenkungseffekte zu entfalten. Aus dem Finanzministerium in Wien hieß es, nachträglich seien lediglich zweistellige Millionenbeträge einzufordern. Die betroffenen Unternehmen gerieten somit nicht in Existenznöte.

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