Radikale Lösung
London liebäugelt mit Tobin-Steuer

Wenn es um die Bewältigung der weltweiten Finanzkrise geht, dann liebäugelt Adair Turner, Chairman der britischen Finanzaufsicht FSA inzwischen auch mit radikalen Ideen, die sonst eher aus dem Lager der Globalisierungskritiker kommen. Auf einer Podiumsdiskussion des Magazins "Prospect" sprach sich Turner für eine allgemeine Steuer auf alle Finanztransaktionen aus, um die seiner Meinung nach ausufernde Macht der Banken ein für allemal einzudämmen.

LONDON. Der Finanzsektor habe eine Größe und eine volkswirtschaftliche Bedeutung erreicht, die gesellschaftlich nicht mehr sinnvoll sei, sagte Turner. "Falls härtere Kapitalanforderungen an die Geldhäuser nicht ausreichen, hätte ich nichts dagegen, eine Steuer auf Finanztransaktionen einzuführen", betonte der FSA-Chef. Eine so genannte Tobin-Steuer könne dazu beitragen, den "aufgedunsenen" Finanzsektor auf die richtige Größe zurückzuschrumpfen.

Das Konzept für eine allgemeine Steuer auf Finanztransaktionen geht auf den Volkswirt James Tobin zurück, der in den 70er-Jahren eine Abgabe auf alle Geschäfte an den Devisenmärkten forderte, um übertriebene Kursschwankungen einzudämmen (siehe Kasten). Eine solche Steuer ließe sich aber grundsätzlich ohne Probleme auch auf Aktien, Anleihen und Derivate übertragen.

In der Londoner City sorgte Turners Vorstoß für Verblüffung, zählt das Land doch traditionell zu den entschiedensten Gegnern von Tobin-Steuern. Aus Kreisen des britischen Finanzministerium hieß es auch prompt, dass es keinerlei Pläne gebe, eine solche Abgabe einzuführen.

Auch auf der Insel wird die Macht der Banken derzeit kontrovers diskutiert. Labour-Finanzminister Alistair Darling hat genau wie George Osborne, sein konservativer Kontrahent, exzessive Bonuszahlungen der Geldhäuser an ihre Mitarbeiter verdammt. Darling hatte klar gemacht, dass die Regierung im Notfall auch mit Gesetzen verhindern werde, dass die Banken nach der Finanzkrise so weiter machen, als wäre nichts geschehen.

Spätestens im kommenden Frühjahr muss in Großbritannien gewählt werden, und die Folgen der weltweiten Wirtschaftskrise sind eines der zentralen Wahlkampfthemen auf der Insel. Den Politikern steht dabei allerdings ein heikler Balanceakt bevor. Denn die Banken warnen vor einem Massenexodus aus der City, falls Großbritannien versuchen sollte, die Banker-Boni radikal zu beschneiden. Während des Booms an den Finanzmärkten trug die Londoner City einen Anteil von beinahe zehn Prozent zur britischen Wirtschaftsleistung bei.

Der britische Bankenverband kritisierte Turners Vorstoß am Donnerstag als verantwortungslos. "Falls wir die falsche Art von Regulierung oder Steuern einführen könnte das sehr schnell die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzzentrums London untergraben", ließ der Verband wissen.

Der oberste Finanzregulierer Turner scheint das allerdings anders zu sehen. "Es scheint mir klar zu sein, dass die FSA sehr vorsichtig sein muss, die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes London als eines ihrer Ziele zu definieren". Damit verabschiedet sich Turner endgültig von der früheren Politik seiner Behörde. Der unter dem Motto "light touch" bekannte liberale Regulierungsansatz der Briten, trug dazu bei, dass London während des Booms an den Finanzmärkten dem großen Rivalen New York entscheidende Marktanteile abnehmen konnte.

Tobinsteuer

Spekulationsbremse

Die Tobin-Steuer gehört eigentlich zum klassischen Arsenal der Globalisierungskritiker. Gruppen wie Attac fordern schon lange, eine allgemeine Spekulationsteuer auf alle Finanzgeschäfte. Damit ließen sich unerwünschte Exzesse an den Märkten dämpfen. Mit den Einnahmen könnte man der Dritten Welt helfen oder den Klimawandel bekämpfen.

Alle müssen mitmachen

Kritiker monieren allerdings, dass die Tobinsteuer einen entscheidenden Nachteil hat: Wird die Abgabe nicht weltweit eingeführt, besteht die große Gefahr, dass Handelssäle und Bankenhauptquartiere in Steueroasen verlagert werden, und die großen westlichen Finanzzentren austrocknen.

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