International
Radikale Palästinenser stimmen Waffenruhe zu

Nach einem 48-stündigen Verhandlungsmarathon haben die bewaffneten Palästinenser-Gruppen am Donnerstag in Ägypten einer Waffenruhe zugestimmt, sofern Israel bestimmte Bedingungen erfüllt.

HB JERUSALEM. Die Entscheidung gilt als wichtiger Erfolg für Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas bei seinen Bemühungen um eine Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses. Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon begrüßte die Zusage der Extremen als einen „positiven ersten Schritt“. Für Fortschritte im Friedensprozess sei aber eine Entwaffnung der Gruppen Voraussetzung. In ihrer Erklärung nennen die Gruppen keinen zeitlichen Rahmen für ihren Waffenstillstand. Die radikal-moslemische Hamas behielt sich jedoch vor, ihre Zustimmung jederzeit, spätestens jedoch am Ende des Jahres zurückzuziehen. Zu den Forderungen der Gruppen gehört die Freilassung aller palästinensischer Häftlinge aus israelischen Gefängnissen und der Rückzug der israelischen Armee aus weiteren palästinensischen Städten.

In einer Abschlusserklärung hielten Hamas, der ebenfalls radikal-moslemische Islamische Dschihad sowie die säkular ausgerichtete Fatah-Bewegung von Abbas fest: „Die Teilnehmer haben sich auf eine Agenda für das Jahr 2005 verständigt, die auf der Zusage basiert, das derzeitige Klima der Ruhe zu bewahren.“ Im Gegenzug dafür werde eine israelische Zusage erwartet, „alle Form der Aggression gegen unser Land und das palästinensische Volk, wo immer es sich befindet, zu beenden sowie alle Gefangene und Festgenommene freizulassen.“

Aus palästinensischer Sicht ist den Worten von Abbas' Berater Dschibril Radschub zufolge nun Israel an der Reihe: „Wir haben heute eine totale Waffenruhe verkündet. Jetzt bitten wir die internationale Gemeinschaft darum, Druck auf Israel auszuüben, damit das Land seine Verpflichtungen einhält.“

Scharon sagte, die Übereinkunft könne nur als Übergangslösung verstanden werden. „Die terroristischen Organisationen dürfen nicht als bewaffnete Gruppen weiter existieren.“ Diese Forderung sei im internationalen Friedensplan, der Road Map, festgeschrieben, betonte auch ein Sprecher des israelischen Außenministeriums. „Abbas muss die terroristischen Gruppen entwaffnen, und wir hoffen, dass die Entwaffnung eher früher als später beginnt“, sagte Mark Regew weiter. Er kritisierte, dass die Gruppen keinen grundsätzlichen Waffenstillstand erklärt hätten. „Sie reden nur über eine vorübergehende Aussetzung (der Gewalt)“, sagte er.

Die bewaffneten Gruppen betonten nach Abschluss der Gespräche mit Abbas die Bedingungen, die sie an die Erfüllung ihrer Zusage knüpfen. „Wenn die Israelis uns nicht entgegenkommen, wird der Widerstand wissen, was zu tun ist“, sagte Abu Emad al-Rifai, Führungsmitglied des Islamischen Dschihads. Hamas-Führer Chaled Meschaal distanzierte sich wenig später noch deutlicher: Die Waffenruhe sei bis Ende des Jahres verabredet, aber selbst während dieses Zeitraums fühle sich die Hamas zu ihrer Einhaltung nur verpflichtet, wenn Israel die Forderungen der Palästinenser erfülle.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%