Radikale Reform
London beschneidet den Sozialstaat

Die britische Regierung will den Sozialstaat radikal umbauen. Mit der radikalsten Reform seit 60 Jahren, die Sozialminister Iain Duncan Smith gestern vorstellte, will die Koalition aus Tories und Liberalen vor allem die wachsende "Abhängigkeitskultur" stoppen - und den Briten die Option eines "Lebens auf Stütze" nehmen.
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LONDON. Fünf Millionen Briten, jeder fünfte Haushalt, leben vom Staat, davon 1,5 Millionen schon seit neun Jahren. Die Kosten sind in einer Dekade um 40 Prozent gestiegen. 70 Prozent der in den vergangenen zehn Jahren geschaffenen Jobs seien an Ausländer gegangen, kritisierte Duncan Smith - weil britische Arbeitslose nicht konkurrenzfähig oder arbeitswillig waren.

Aufräumen nach Studentenprotesten

Während der Sozialminister seine Pläne erläuterte, wurden vor dem Hauptquartier der Konservativen die Scherben zusammengekehrt, die die gewalttätigen Protesten gegen die Erhöhung der Studiengebühren am Mittwochabend hinterlassen hatten. Mehr als 50 000 Demonstranten hatten an dem bisher größten Protest gegen die Spar- und Reformpolitik der konservativ-liberalen Koalition teilgenommen. Doch weite Teile der Bevölkerung scheinen die Reformen zu unterstützen. Nach einer in der Zeitung "Sun" veröffentlichten Umfrage liegen die Tories in der Wählergunst mit 42 Prozent klar vor Labour mit 37 Prozent. Die größere Regierungspartei hat sich damit seit der Unterhauswahl im Mai um fünf Prozentpunkte verbessert.

Premier David Cameron wies am Rande des G20-Gipfels in Seoul Behauptungen zurück, der Reformschub zerstöre das "soziale Gewebe" Großbritanniens. Er verurteilte die Studentenkrawalle und versicherte, bei der geplanten Erhöhung der Studiengebühren von derzeit 3 290 auf maximal 9 000 Pfund im Jahr gebe es kein Zurück. Die Sozialstaatsreform sei "fair". Wer arbeiten könne, werde in Zukunft nicht mehr "die Option eines Lebens auf Stütze" haben.

"Arbeit muss sich immer lohnen", gab Duncan Smith als Motto aus. Die Regierung verbindet drakonische Maßnahmen gegen Arbeitslose, die einen Job verweigern, mit neuen Arbeitsanreizen. Während Sozialhilfeempfänger, die einen Job annahmen, bisher durch die Streichung von Zuschüssen bis zu 90 Prozent des verdienten Geldes gleich wieder verloren, garantiert das neue System, dass 35 Prozent vom Lohn bleiben. Die Kosten von mehr als zwei Mrd. Pfund im Jahr werden im Sozialsystem selbst eingespart - etwa durch Kürzungen beim Kindergeld. Neue Obergrenzen für das Wohngeld sollen verhindern, dass Menschen ohne Job dank der Transfers in Wohnungen leben, die sich nicht einmal Beschäftigte leisten können.

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  • Und den Studenten sei gesagt, das Leben ist nicht Mutters Schoß mit der gratis Milchbar.

  • Demokratie am Ende - wie in vielen sog. "Demokratien" gibt es in UK nur die "Wahl" zwischen 2 Parteien. Genauso wie in USA, Deutschland und andern parlamentarischen "Demokratien".
    Zur Erinnerung: im "bauern- und Arbeiter-Staat" und in der UdSSR gab es auch nur 2 Alternativen (siehe Nationalflagge), die aber eigentlich gar keine sind.

    Wann wachen die Leute endlich auf und waehlen mal eine Partei die es ANDERS macht ? Oder werden allenfalls Wahlergebnisse so hingetrimmt dass nur die herrschenden 2-Parteien immer die Mehrheit haben ? So kommt es mir langsam vor.

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