Radikaler Reformvorschlag
EU will eigenes Parlament für die Euro-Länder

Spitzenvertreter der EU arbeiten an einer neuen Architektur für die Währungsunion. Ihre Pläne würden alles bisher da Gewesene übertreffen, heißt es in Brüssel. Damit ist heftiger Streit programmiert.
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BrüsselDie Europäische Währungsunion steuert auf eine radikale Reform zu. Die 17 Mitgliedstaaten sollen große Teile ihrer haushaltspolitischen Souveränität an Brüssel abgeben. Entsprechende Pläne entwickelten Spitzenvertreter der EU, sagten EU-Diplomaten dem Handelsblatt. Dabei handelt es sich um den Präsidenten des Europäischen Rats, Herman Van Rompuy, Kommissionspräsident José Manuel Barroso, Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker sowie den Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi.

Die vier Präsidenten wollten auch mehr Demokratie in die Währungsunion bringen. Die Euro-Zone solle ihr eigenes Parlament bekommen.

Die vier Präsidenten handeln im Auftrag der Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone und sollen bis Jahresende einen Bericht zur Reform der Währungsunion vorlegen. Daran arbeitet das Reform-Quartett jetzt mit Hochdruck. Erst am vergangenen Montag waren die vier Präsidenten zu Beratungen zusammengekommen und wollen sich künftig einmal monatlich wieder treffen.

Bereits jetzt sei absehbar, dass die Vorschläge weit über alles bisher da Gewesene hinausgingen, hieß es weiter in Brüssel: "Die vier Präsidenten werden eine ganz neue Architektur für die Währungsunion entwerfen."

Ein Kernstück ist die Haushaltspolitik. Die Regierungen der Euro-Staaten sollen ihre Haushaltsentwürfe künftig vorab in Brüssel zur Genehmigung vorlegen. Die EU-Kommission könnte dann ihr Veto einlegen, falls ein überhöhtes Defizit droht. Das gilt auch, wenn in dem Budgetentwurf keine Sparmaßnahmen zum Abbau einer überhöhten Staatsverschuldung vorgesehen sind. In beiden Fällen wäre die jeweilige Regierung zu Korrekturen gezwungen, bevor sie den Etatentwurf zu Hause in die parlamentarischen Beratungen gibt.

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  • Wer traut denn eienem Dieb seine Haushaltskasse an...?
    Ich kenne keinen..! Also lass die etwas träumen...ist ja auch nicht verboten...?!!

  • Ja natürlich... noch meeeehr Parlamentarier.... noch mehr Steuern an Abnicker abführen. Noch ein Parlament mehr bedeutet nicht mehr Demokratie, das ist totaler Unsinn.

  • Es hat bei mir lange gedauert, aber langsam muss ich mit großem Bedauern feststellen, wir zahlen schon wieder für den 2. Weltkrieg, aber diesmal mit vollem Einsatz.

    Anscheinend hat Deutschland gar keine echten Freunde in Europa. Alles Scheinfreundschaften.

    Mein Gott, wann hat dieser Wahnsinn ein Ende. Auswanderung?

    Demokratie wird nun in Deutschland und in der EU abgeschafft. Was die Schulden-EU macht ist mir egal.

    Deutschland braucht die Schulden-EU nicht, wir sind auch ohne Europa überlebensfähig. Die Schweiz ist das beste Beispiel.

    Frau Merkel, warum opfern Sie Deutschland?
    Ist das die verspätete Rache der DDR?
    Sind Sie ein später Spion?
    Meine beste Annahme für Sie ist, Sie sind mit dem Amt der Bundeskanzlerin überfordert.

    Ich kann das alles nicht mehr verarbeiten. Ich bin fassungslos!

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