Radikaler Reformvorschlag

EU will eigenes Parlament für die Euro-Länder

Spitzenvertreter der EU arbeiten an einer neuen Architektur für die Währungsunion. Ihre Pläne würden alles bisher da Gewesene übertreffen, heißt es in Brüssel. Damit ist heftiger Streit programmiert.
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EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker sollen gemeinsam mit EZB-Chef Draghi und dem Präsidenten des EU-Rats, Herman Van Rompuy, an Plänen für ein Euro-Parlament arbeiten. Quelle: dapd

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker sollen gemeinsam mit EZB-Chef Draghi und dem Präsidenten des EU-Rats, Herman Van Rompuy, an Plänen für ein Euro-Parlament arbeiten.

(Foto: dapd)

BrüsselDie Europäische Währungsunion steuert auf eine radikale Reform zu. Die 17 Mitgliedstaaten sollen große Teile ihrer haushaltspolitischen Souveränität an Brüssel abgeben. Entsprechende Pläne entwickelten Spitzenvertreter der EU, sagten EU-Diplomaten dem Handelsblatt. Dabei handelt es sich um den Präsidenten des Europäischen Rats, Herman Van Rompuy, Kommissionspräsident José Manuel Barroso, Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker sowie den Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi.

Die vier Präsidenten wollten auch mehr Demokratie in die Währungsunion bringen. Die Euro-Zone solle ihr eigenes Parlament bekommen.

Die vier Präsidenten handeln im Auftrag der Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone und sollen bis Jahresende einen Bericht zur Reform der Währungsunion vorlegen. Daran arbeitet das Reform-Quartett jetzt mit Hochdruck. Erst am vergangenen Montag waren die vier Präsidenten zu Beratungen zusammengekommen und wollen sich künftig einmal monatlich wieder treffen.

Bereits jetzt sei absehbar, dass die Vorschläge weit über alles bisher da Gewesene hinausgingen, hieß es weiter in Brüssel: "Die vier Präsidenten werden eine ganz neue Architektur für die Währungsunion entwerfen."

Ein Kernstück ist die Haushaltspolitik. Die Regierungen der Euro-Staaten sollen ihre Haushaltsentwürfe künftig vorab in Brüssel zur Genehmigung vorlegen. Die EU-Kommission könnte dann ihr Veto einlegen, falls ein überhöhtes Defizit droht. Das gilt auch, wenn in dem Budgetentwurf keine Sparmaßnahmen zum Abbau einer überhöhten Staatsverschuldung vorgesehen sind. In beiden Fällen wäre die jeweilige Regierung zu Korrekturen gezwungen, bevor sie den Etatentwurf zu Hause in die parlamentarischen Beratungen gibt.

Einschränkung der Steuerhoheit
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72 Kommentare zu "Radikaler Reformvorschlag: EU will eigenes Parlament für die Euro-Länder"

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  • Wer traut denn eienem Dieb seine Haushaltskasse an...?
    Ich kenne keinen..! Also lass die etwas träumen...ist ja auch nicht verboten...?!!

  • Ja natürlich... noch meeeehr Parlamentarier.... noch mehr Steuern an Abnicker abführen. Noch ein Parlament mehr bedeutet nicht mehr Demokratie, das ist totaler Unsinn.

  • Es hat bei mir lange gedauert, aber langsam muss ich mit großem Bedauern feststellen, wir zahlen schon wieder für den 2. Weltkrieg, aber diesmal mit vollem Einsatz.

    Anscheinend hat Deutschland gar keine echten Freunde in Europa. Alles Scheinfreundschaften.

    Mein Gott, wann hat dieser Wahnsinn ein Ende. Auswanderung?

    Demokratie wird nun in Deutschland und in der EU abgeschafft. Was die Schulden-EU macht ist mir egal.

    Deutschland braucht die Schulden-EU nicht, wir sind auch ohne Europa überlebensfähig. Die Schweiz ist das beste Beispiel.

    Frau Merkel, warum opfern Sie Deutschland?
    Ist das die verspätete Rache der DDR?
    Sind Sie ein später Spion?
    Meine beste Annahme für Sie ist, Sie sind mit dem Amt der Bundeskanzlerin überfordert.

    Ich kann das alles nicht mehr verarbeiten. Ich bin fassungslos!

  • Inzwischen kann man das schon Kabarett nennen. Die beiden Kaberettisten machen doch eine gute Figur auf der Bühne.

  • @henrikkramer

    Sie haben in den Niederlanden einen Vorteil: Sie haben Parteien, die sich mit diesem Irrsinn kritisch auseindersetzen. Etwas ähnliches ist in Deutschland weit und breit nicht in Sicht.myEDm

  • @ Joker1
    "Bin mal gespannt, welche EU-Mitgliedsstaaten hier primäre
    Kompetenzen an diesen "Sauhaufen" abtreten werden."

    Das dürfte wohl klar sein: Deutschland!

  • @Gurkenmurkser,
    die Piraten wollte ich auch wählen, mein Sohn ist bereits Mitglied und hat jetzt wieder gekündigt nachdem die Piraten ankündigten einen Pro Eurokurs zu fahren, deshalb wohl auch der Rückgang auf 7% bei der letzten Umfrage.
    Viele Eurogegner hatten die Piraten als Alternative gesehen nicht weil sie so kompeten sind sondern um den anderen Parteien zu zeigen, dass es so nicht weiter geht. Leider haben sich sich mit dem Pro Eurokurs selbst ins Abseits gestellt.

  • @Luxusliebhaber,
    und was ist wenn zum Beispiel Finnland oder die Niederland freiwillig aussteigen weil die keine Lust mehr haben auf eine künftige Transferunion?
    Ich empfehle Ihnen das Buch von Herrn Sarrazin "Europa braucht den Euro nicht" da steht auch historisch viel interessantes geschrieben aber auch alle Daten und Fakten sind sehr lesenswert.
    Übrigens würe ich schon gerne ein Deutscher bleiben anstatt ein EU Bürger, letztendlich würde doch immer wieder gefragt aus welchem Land ich stamme, denn die EU Bürger können ja nicht einmal untereinander ohne Dolmetscher kommunizieren.

  • @Omarius
    "wie wäre es mal "alle" bevölkerunge zu befragen....
    was die überhaupt wollen..."

    Das hat man ja versucht, aber die Volk sagen ja immer wieder nein. Das ist aber nicht akzeptabel, die EU und der Euro sind unumkehrbar und alternativlos. Vorwärts immer, Rückwärts nimmer!
    Demokratie ist nur eine Option, sie können auch anders...

  • wie wäre es mal "alle" bevölkerunge zu befragen....
    was die überhaupt wollen...

    danach könnt ihr basteln....
    wiso zäumt man das EU pferd eigentlich immer von Hinten auf...

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