Rätselraten über geplanten Türkei-Bericht
Verheugen verärgert die EU-Kommission

In der EU-Kommission wächst der Unmut über Erweiterungskommissar Günter Verheugen und dessen Vorgehen in der Türkei-Frage. Bisher habe es Verheugen versäumt, mit seinen Kollegen eine substanzielle Debatte über die historische Entscheidung eines Türkei-Beitritts zu führen, heißt es in Brüsseler Kommissionskreisen.

BRÜSSEL. Bleibe es bei Verheugens Zeitplan, würden die übrigen 29 Kommissare erst in letzter Minute über dessen Pläne informiert. „Es gibt eine wachsende Stimmung, sich nicht überfahren zu lassen“, hieß es im Umfeld von Kommissionspräsident Romano Prodi.

Verheugen will den mit Spannung erwarteten Türkei-Bericht in drei Wochen veröffentlichen. Bisher ist jedoch unklar, welche Schlüsse er aus seiner letzten Reise nach Ankara ziehen wird. Der „Süddeutschen Zeitung“ sagte Verheugen, er sehe nach seinem Besuch „genügend kritische Masse an Reformen, um jetzt eine Entscheidung zu treffen.“ Gleichzeitig erklärte er, ein EU-Beitritt der Türkei vor dem Jahr 2015 sei ausgeschlossen.

Der künftige EU-Industriekommissar ließ offen, welche Empfehlung er für die mögliche Aufnahme von Beitrittsverhandlungen im Jahr 2005 geben wird. „Noch habe ich mich nicht festgelegt.“ Zunächst wolle er alle Fakten sammeln und sich ein Bild über die Debatte in der Kommission und in den EU-Staaten machen. Das Ergebnis will Verheugen seinen Brüsseler Kollegen offenbar erst kurz vor der entscheidenden Kommissionssitzung am 6. Oktober mitteilen.

Dagegen regt sich nun Widerstand. Zu Verheugens Kritikern zählen nicht nur die bekannten Türkei-Skeptiker wie Agrarkommissar Fritz Fischler, Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein und Energiekommissarin Loyola de Palacio. An seinem Vorgehen stoßen sich auch fast alle osteuropäischen Kommissare und Frankreich, wie das Handelsblatt aus Kommissionskreisen erfuhr. Einige stellen sogar Verheugens Zeitplan Frage. Die Veröffentlichung des Türkei-Berichts am 6. Oktober sei längst nicht sicher, sagte ein EU-Diplomat in Brüssel.

Verheugens Sprecher Jean-Christophe Filori wies dies umgehend zurück. Der Türkei-Bericht sei zwar noch nicht fertig, werde aber pünktlich kommen. Auch die Folgenabschätzung, die vor allem die Türkei-Kritiker immer wieder fordern, werde rechtzeitig fertig. Gleichzeitig kündigte Filori an, dass sich Verheugen in den nächsten Tagen mit Agrarkommissar Fischler treffen werde. Das Gespräch sei bereits lange geplant gewesen. Verheugen wolle mit Fischler über dessen Vorbehalte gegen einen möglichen EU-Beitritt der Türkei sprechen.

Zuvor waren erstmals Details eines Briefs bekannt geworden, den Fischler bereits Ende Juli an Verheugen geschickt hatte. Die „Financial Times“ zitierte – offenbar nach einer gezielten Indiskretion in London – aus dem neunseitigen Schreiben. Darin weist der Österreicher auf mögliche hohe Folgekosten eines türkischen EU-Beitritts hin, die sich auf jährlich 11,3 Mrd. Euro belaufen könnten. Auch der österreichische Finanzminister Karl-Heinz Grasser warnte, die Türkei stelle ein „zu großes Risiko für Europa“ dar.

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