Räumung von 25 Siedlungen
Israel gegen Verschiebung des Gaza-Abzugs

Die israelische Regierung hat am Sonntag wie erwartet einen Aufschub des Mitte August geplanten Abzugs aus dem Gazastreifen abgelehnt.

HB JERUSALEM. 18 Minister stimmten gegen einen entsprechenden Vorschlag, die Räumung von 25 Siedlungen in den Palästinensergebieten um drei Monate aufzuschieben. Nur drei Minister, darunter Finanzminister Benjamin Netanjahu, waren für einen Aufschub. Ministerpräsident Ariel Scharon betonte während der Kabinettssitzung, jede Verzögerung der Räumungsaktion sei gefährlich, man werde den Zeitplan einhalten.

Am Mittwoch stimmt auch das israelische Parlament über einen Vorschlag ab, die Räumung der Siedlungen um ein Vierteljahr zu verschieben. Zwischen Ministerpräsident Scharon und Netanjahu ist es in der Frage zu heftigen Spannungen gekommen. Netanjahu kündigte an, er wolle der Abstimmung fern bleiben. Vertraute Scharons drohten daraufhin mit einer möglichen Entlassung des Finanzministers.

Die militante Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad kündigte unterdessen am Samstag an, sie wolle sich nicht an einer Regierung der nationalen Einheit beteiligen. Ein Sprecher der Organisation sagte, der Dschihad lehne jegliche Beteiligung an Aktionen ab, die auf den israelisch-palästinensischen Friedensabkommen basieren.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte den radikalen Palästinensergruppen das Angebot vor einigen Tagen während eines Treffens des Fatah-Zentralkomitees in Amman unterbreitet. Ministerpräsident Ahmed Kureia erklärte dazu, dass er angesichts der Herausforderungen im Zusammenhang mit dem israelischen Abzug aus dem Gazastreifen zu einer Regierungsumbildung bereit wäre. Ende dieser Woche will Abbas in Damaskus weitere Gespräche mit Repräsentanten der radikalen Palästinensergruppen über eine mögliche Regierungsbeteiligung führen. Am Donnerstag ist dort nach palästinensischen Angaben auch ein Treffen zwischen Abbas und dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad geplant.

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