Raffarin kündigt Dialog an
Rentenreform in Frankreich verabschiedet

Trotz aller gewerkschaftlichen Proteste ist die umstrittene Rentenreform der konservativen französischen Regierung unter Dach und Fach.

dpa PARIS. Nach der Nationalversammlung stimmte am Donnerstag in Paris auch der Senat mit großer Mehrheit für das Gesetzespaket, das längere Beitragszahlungen und die Anpassung des öffentlichen Dienstes an die private Wirtschaft festlegt.

205 Mitglieder der zweiten Kammer, des Senats, stimmten dafür, 113 dagegen. Eine letzte Hürde vor In-Kraft-Treten des Gesetzes liegt nun beim Verfassungsrat, den die Sozialisten aus Protest gegen die Bestimmungen anrufen wollten. Erst nach dessen Zustimmung kann die Reform umgesetzt werden.

Das Gesetz sei „kein Sieg der einen über die anderen, sondern ein Sieg einer gemeinsamen Anstrengung für die Zukunft unseres Landes“, sagte Premierminister Jean-Pierre Raffarin. Er drückte die Hoffnung aus, dass der heftigte Streit um die Reform keine Narben zurücklasse.

Wie zuvor schon Staatspräsident Jacques Chirac nannte Raffarin den sozialen Dialog „eine nationale Priorität“. Die Regierung will nach der Sommerpause von September an weitere wichtige Reformen etwa der Krankenversicherung angehen. Raffarin versprach vor der Presse auch neue Beschäftigungsinitiativen seiner Regierung in diesem Herbst.

Der Premierminister will dafür sorgen, dass die Etats für Bildung, Forschung und Kultur im kommenden Jahr steigen. Seine Regierung habe in ihrem ersten Jahr nicht immer untadelig gehandelt, räumte Raffarin ein. „Wir werden jedoch aus unseren Fehlern lernen“, versprach er. Eine Regierungsumbildung habe er in den kommenden Monaten nicht vor.

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