Raffarin versucht, seine Autorität zu stärken
Paris lockert 35-Stunden-Woche

Mit dem „Vertrag für das Jahr 2005“ hat Frankreichs Premierminister Jean-Pierre Raffarin am Donnerstag die Eckpunkte seiner künftigen Regierungspolitik präsentiert. Dabei kündigte der Regierungschef weitere Lockerungen der gesetzlichen 35-Stundenwoche an, ohne indes das Gesetz an sich in Frage zu stellen.

ali PARIS. Zudem stellte er weitere Steuererleichterungen für Haushalte in Aussicht, die Haushaltshilfen beschäftigen. So will Raffarin die Beschäftigung ankurbeln. Er hat versprochen, die Arbeitslosigkeit im kommenden Jahr auf unter zehn Prozent zu senken.

Mit der medienträchtigen Präsentation seines Vertrags für 2005 versucht Raffarin erneut, aus dem Schatten des UMP-Parteichefs und Ex-Finanzministers Nicolas Sarkozy zu treten. Mit seiner Ankündigung will Raffarin nach Ansicht von Beobachtern den Eindruck vermitteln, dass er als Regierungschef die Fäden in der Hand hält. Bei diesen Versuchen ist er in der Vergangenheit des öfteren aber über seine eigenen Versprechungen gestolpert. So hatte er im Juli verkündet, dass die geplante Erhöhung des Mindestlohnes auf zwei Jahre gestreckt werden solle; ebenfalls wollte Raffarin wie in Deutschland eine Amnestie für Steuerflüchtige einführen. Nach Protesten nahm er im August dann von beiden Vorhaben wieder Abstand, was ihm im eigenen politischen Lager schwere Kritik einbrachte.

Mit der erneuten Lockerung der 35-Stundenwoche versucht Raffarin nun, auf Wünsche seiner UMP-Parlamentsfraktion einzugehen. Die angestoßene Reform befolgt nach Raffarin drei Leitlinien: „Beibehaltung der gesetzlichen Arbeitszeit von 35 Stunden, Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und die Möglichkeit für die Arbeitnehmer, mehr zu arbeiten und dabei auch mehr zu verdienen.“

Zum einen wird die Schwelle der erlaubten Überstunden von 180 auf 220 Stunden pro Jahr angehoben. Zudem wird die Möglichkeit ausgedehnt, Überstunden auf Zeitkonten gutzuschreiben. Mussten diese Konten früher nach fünf Jahren entweder per Freizeit oder in bar ausgeglichen werden, sollen Arbeitnehmer nun zum Beispiel ihre Überstunden bis zur Rente aufsparen und so ihre Lebensarbeitszeit verkürzen können.

Voraussetzung dafür sind entsprechende Betriebsvereinbarungen. Doch bislang haben von den bestehenden Möglichkeiten zur Einrichtung von Zeitkonten nur vergleichsweise wenig Unternehmen Gebrauch gemacht.

Zum Thema EU-Referendum sagte der Premierminister, dass das Datum für diesen Volksentscheid nach den notwendigen Änderungen der französischen Verfassung bekannt gegeben wird. Diese sollen Anfang 2005 verabschiedet werden. Raffarin schloss indes nicht aus, dass das Referendum bereits im ersten Halbjahr stattfinden kann.

Ferner sagte Frankreichs neuer Finanzminister Hervé Gaymard am Donnerstag in einem Fernsehinterview, dass Frankreichs Budgetdefizit im kommenden Jahr nicht bei 2,9 Prozent, sondern eher 3,0 Prozent liegen wird. Gleichzeitig bekräftigte er die Regierungsprognose von einem Wirtschaftswachstum im kommenden Jahr von 2,5 Prozent. Die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit in Europa (OECD) rechnet dagegen nur mit zwei Prozent.

Quelle: Handelsblatt

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%