Rahmenrichtlinie
EU will verseuchte Böden retten

Das Thema Bodenschutz sorgt in Brüssel für hitzige Dikussionen: Während die EU europaweit Flächen kartieren möchte, wettert die CDU über den unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand. Die Debatte wird dabei nicht nur mit sachlichen Argumenten geschürt.

BRÜSSEL. Das Vorhaben klang vernünftig: „EU-Kommission leitet gezielte Bodenschutzpolitik ein.“ So überschrieb die Behörde im April 2002 ein Strategiepapier der Generaldirektion Umwelt. Die Europäische Union, lautete die Forderung, solle Erosionen und Verschmutzung der Böden besser bekämpfen. Vom „Erhalt der natürlichen Vielfalt“ war die Rede, vom „Schutz der natürlichen Ressourcen.“ EU-Kennern war schon damals klar, dass die Kommission es nicht bei dem Appell an die Mitgliedsländer belassen würde, wirksamere Maßnahmen gegen Nitrate, Gülle und Klärschlamm zu ergreifen. 2006 folgte der Entwurf einer EU-Rahmenrichtlinie zum Bodenschutz.

Nun ist das Gesetzgebungsprojekt das neueste Aufregerthema in Brüssel. Am Dienstag stimmt der Umweltausschuss des Europaparlaments über den kontroversen Entwurf ab. Im November kommt die Richtlinie zur Abstimmung in den Straßburger Plenarsaal. „Das Parlament steht vor einer Zerreißprobe“, urteilt der CDU-Europaabgeordnete und Umweltexperte seine Fraktion, Markus Pieper.

Streitpunkt ist der laut Pieper „extreme Verwaltungsaufwand“, der mit dem jüngsten umweltpolitischen Projekt der Kommission verbunden sei. Ähnlich wie Naturflächen bei der ebenso umstrittenen Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie sollen gewerbliche und landwirtschaftlich genutzte Flächen von einem Kataster erfasst werden. „Sämtliche Grundstücke von Nordschweden bis Südgriechenland werden kartiert“, schimpft Pieper.

Beim Besitzerwechsel jedes gewerblichen und landwirtschaftlichen Grundstücks muss nach dem Willen der Kommission der Verkäufer einen „Bodenzustandsbericht“ erstellen. Die bürokratischen Hürden für Kommunen, Industrie und Landwirtschaft seien immens, klagt der CDU-Mann. Und aus deutscher Sicht sei das Vorhaben sowieso überflüssig. Denn Deutschland verfügt, zusammen mit acht weiteren EU-Staaten, bereits über eine ausgefeilte Bodenschutzgesetzgebung. Den Betroffenen droht somit doppelter Aufwand. „Der Richtlinienentwurf verstößt eklatant gegen das Subsidiaritätsprinzip“, heißt es bei CDU und CSU. Die Union verlangt, dass die Defizite beim Bodenschutz von den Mitgliedsländern selbst beseitigt werden – ohne Eingriff der Brüsseler Kommission.

Das EU-Recht sieht für solche Fälle die so genannte „offene Koordinierung“ vor. Das Prinzip funktioniert ganz einfach: EU-Staaten mit weit entwickelter Bodenschutzgesetzgebung wie Deutschland, Frankreich und die Niederlande helfen den übrigen Mitgliedsländern beim Aufbau wirksamer Schutzmechanismen.

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