MadridDer neue spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy will sein Land mit einem Reformpaket aus der Wirtschafts- und Schuldenkrise führen. „Wir stehen vor enormen Schwierigkeiten und müssen sehr große
Anstrengungen unternehmen“, sagte Rajoy am Montag im Parlament. Selbst wenn das für dieses Jahr angestrebte Haushaltsdefizit von sechs Prozent eingehalten werde, müsse der Staat 2012 noch einmal 16,5 Milliarden Euro einsparen, um das nächste Ziel zu schaffen. Das Defizit soll im kommenden Jahr auf 4,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gedrückt werden. Wie das gelingen soll, will der Konservative am 30. Dezember erklären.
Trotz der Schuldenkrise sollen die Renten ab Januar angehoben werden. Das werde allerdings die einzige Ausgabenerhöhung sein. Alle anderen Staatsausgaben stünden auf dem Prüfstand.
„Der Ausblick könnte nicht düsterer sein“, sagte Rajoy angesichts einer Arbeitslosenquote von 23 Prozent. Rajoy hat den Kampf gegen Arbeitslosigkeit als die wichtigste Aufgabe seiner Regierung bezeichnet. Bei der Vorstellung seines Regierungsprogramms sagte der konservative Politiker am Montag im Madrider Parlament: „Wir müssen unsere Kräfte darauf konzentrieren, neue Arbeitsplätze zu schaffen.“ Spanien hat mit einer Quote von über 21 Prozent die höchste Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union.
Die Schuldenkrise macht Spanien schwer zu schaffen. Mit riesigen Sparpaketen versucht die viertgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone, die Schuldenlast zu verringern und das Vertrauen der Finanzmärkte wiederzugewinnen. Nun droht ein schwaches Wachstum die Steuereinnahmen zu drücken und die Situation zu verschlimmern. Ein Überblick über die Schwierigkeiten des Landes.
Die Arbeitslosigkeit auf Rekordhöhe ist Dreh- und Angelpunkt der Probleme Spaniens. Mehr als jeder Fünfte hat keinen Job. Im Oktober waren 4,36 Millionen Menschen erwerbslos. In keinem anderen EU-Land ist die Arbeitslosenquote so hoch. Nach Prognose der EU-Kommission wird sie auch im kommenden Jahr über der 20-Prozent-Marke verharren. Manche Experten erwarten sogar einen Anstieg auf mehr als 21 Prozent.
„Die Rekord-Arbeitslosigkeit und der Umbau des Bankensektors dämpfen die mittelfristigen Wachstumsaussichten“, warnt die EU-Kommission. Nach Schätzung der Behörde legt Spaniens Wirtschaft im laufenden wie im kommenden Jahr um 0,7 Prozent zu. Im dritten Quartal stagnierte das Bruttoinlandsprodukt vor allem wegen der schwachen Binnennachfrage. Im Frühjahr hatte es noch ein Wachstum von 0,2 Prozent gegeben.
Nach Angaben der EU-Kommission wird die Schuldenstandsquote von 69,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in diesem Jahr auf 78 Prozent im übernächsten Jahr steigen.
Der spanische Bankensektor ist angeschlagen. Die regierenden Sozialisten haben bereits eine großflächige Restrukturierung vorgenommen. Schwache Sparkassen mussten fusionieren und ihr Eigenkapital stärken. Das FAES-Institut hält jedoch weitere Reformen und vor allem weitere Konsolidierungen für nötig. Die Probleme der Banken rühren vom Zusammenbruch des Immobilien- und Bausektors 2008, in dem die Häuser traditionell stark engagiert waren. Dadurch wurden die Institute gezwungen, Milliarden für faule Kredite abzuschreiben, wodurch das Eigenkapital und Gewinne belastet wurden.
Einige Details lieferte der ab Mittwoch regierende Rajoy bereits. So ist ein Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst geplant - nur die Sicherheitskräfte sind davon ausgenommen. Überarbeitet werden soll die Unternehmenssteuer, so dass mehr Firmen in den Genuss des erniedrigten Steuersatzes von 20 Prozent kommen. Wer erstmals einen Mitarbeiter einstellt, soll zudem einen Steuernachlass von 3000 Euro erhalten. Auch die Aufsichtsbehörden und das öffentlich-rechtliche Fernsehen sollen umgebaut werden.
Erschwert wird die Sanierung von der schlechten wirtschaftlichen Lage. Das Bruttoinlandsprodukt sei im zu Ende gehenden vierten Quartal erneut gefallen, womit sich die Wirtschaft wieder in einer Rezession befinde, sagte Rajoy.
Rajoy soll am Dienstag im Anschluss an die Debatte über sein Programm zum neuen Regierungschef gewählt werden. Seine Wahl gilt als sicher, da er mit seiner konservativen Volkspartei (PP) bei der Parlamentswahl am 20. November die absolute Mehrheit der Sitze gewonnen hatte.
Die sozialistische Opposition bot Rajoy an, einen Pakt über die künftige Europapolitik zu schließen. „Mir fiel auf, dass Europa im Regierungsprogramm nicht vorkam“, bemängelte der künftige Oppositionsführer Alfredo Pérez Rubalcaba. „Dabei braucht Spanien zur Überwindung der Krise mehr Europa.“
http://www.erlassjahr.de/cms/upload/2010/jubeljahr/Jubeljahr_und_
Schuldenkrise.pdf
Mehr Details
Es fehlen die Details des Sparpakets. Wir kennen bis jetzt nur eine Subventionsideen für die Schaffung von Arbeitsplätzen.
Text: Überarbeitet werden soll die Unternehmenssteuer, so dass mehr Firmen in den Genuss des erniedrigten Steuersatzes von 20 Prozent kommen. Wer erstmals einen Mitarbeiter einstellt, soll zudem einen Steuernachlass von 3000 Euro erhalten.
Das reicht nicht und wird nur eine Umverteilung bewirken.
Wir haben doch die Erfahrungen mit unseren eigenen Programmen erlebt.
Wenn der Staat sparen möchte, kann dieser Staat nur schwer neue Arbeitsplätze in seiner Volkswirtschaft schaffen.
Die klassischen Methoden sind Arbeitsprogramme (z. b. Aufforsten, Straßenbau, Eisenbahnbau, Schulen errichten)
Dabei sollten die Arbeitsprogramme möglichst Personalintensiv durchgeführt werden (Schaufel statt Bagger). Mit dem Schwerpunkt auf die Schaffung von neuen dauerhaften Arbeitsplätzen.
Dabei denke ich besonders an das Aufforsten der Wälder. Spanien hat in der Vergangenheit seine Wälder abgeholzt (Schiffbau) und nie die Wälder wieder aufgeforstet. Das führt auch zu der bekannten Wassernot in Spanien.
Die Abschaffung von Vorschriften (EU-Vorschriften) wirkt ebenso befreiend und senkt die Kosten der Unternehmen (z. b. das „Antidiskriminierungsgesetz“)
Spanien leistet sich den Luxus von über 5-6 Millionen Gastarbeitern das führte zwar auch in der Vergangenheit zu der Immobilienblase aber es beraubt der Spanischen Volkswirtschaft die Möglichkeit sich zu modernisieren (Derzeit läuft ein kleines Rückkehrprogramm).
Dabei wäre zusätzlich eine maßvolle Abwertung einer eigenen Währung sehr hilfreich.
Wir werden also in Zukunft mehr erfahren, wie die „Spanische Regierung“ aus ihrer selbstverschuldeten Krise herauskommen möchte.
Europa nutzt nur der deutschen Industrie und dort auch wiederrum ein paar wenigen. Das gleiche Problem haben wir in Afrika, den Menschen dort wird nicht gezeigt wie sie sich selber helfen können, Nein. Die Menschen dort werden vom Geld abhängig gemacht und wenn man möchte, dreht man den Geldhahn beliebig zu, je nach eigenem Interesse und Zielen. Genauso ist es in Europa! Den Ländern wird eingeimpft, dass sie etwas dringend benötigen, z.B. U-Boote für Griechenland, deutsche Technik, notfalls mit ein bisschen Schmiermittel, die Europäer sind jan nicht gerade abgeneigt! Aber letztendlich wird den Eurpäern Kredit gewährt, damit die deutsche Produkte kaufen. Gleichzeitig können die Ihre Kredite aber nicht mehr bezahlen. D.h. die Gewinne aus den verkauften Produkten kommt den Firmeninhabern zugute und die Verluste aus den Kreditausfällen wird dem Steuerzahler aufgebrummt. Dieses Europa funktioniert nur einseitig und dass geht nicht lange gut!!!
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