Neuer Sparplan Düsterer Ausblick für Spanien

Spaniens designierter Ministerpräsident Mariano Rajoy hat sein Sparpaket verkündet. Es hat ein Volumen von 16,5 Milliarden Euro und soll noch dieses Jahr verabschiedet werden. Erste Details eines drastischen Programms.
Update: 19.12.2011 - 20:56 Uhr 37 Kommentare
Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy. Quelle: Reuters

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy.

(Foto: Reuters)

MadridDer neue spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy will sein Land mit einem Reformpaket aus der Wirtschafts- und Schuldenkrise führen. „Wir stehen vor enormen Schwierigkeiten und müssen sehr große
Anstrengungen unternehmen“, sagte Rajoy am Montag im Parlament. Selbst wenn das für dieses Jahr angestrebte Haushaltsdefizit von sechs Prozent eingehalten werde, müsse der Staat 2012 noch einmal 16,5 Milliarden Euro einsparen, um das nächste Ziel zu schaffen. Das Defizit soll im kommenden Jahr auf 4,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gedrückt werden. Wie das gelingen soll, will der Konservative am 30. Dezember erklären.

Trotz der Schuldenkrise sollen die Renten ab Januar angehoben werden. Das werde allerdings die einzige Ausgabenerhöhung sein. Alle anderen Staatsausgaben stünden auf dem Prüfstand.

„Der Ausblick könnte nicht düsterer sein“, sagte Rajoy angesichts einer Arbeitslosenquote von 23 Prozent. Rajoy hat den Kampf gegen Arbeitslosigkeit als die wichtigste Aufgabe seiner Regierung bezeichnet. Bei der Vorstellung seines Regierungsprogramms sagte der konservative Politiker am Montag im Madrider Parlament: „Wir müssen unsere Kräfte darauf konzentrieren, neue Arbeitsplätze zu schaffen.“ Spanien hat mit einer Quote von über 21 Prozent die höchste Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union.

Einige Details lieferte der ab Mittwoch regierende Rajoy bereits. So ist ein Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst geplant - nur die Sicherheitskräfte sind davon ausgenommen. Überarbeitet werden soll die Unternehmenssteuer, so dass mehr Firmen in den Genuss des erniedrigten Steuersatzes von 20 Prozent kommen. Wer erstmals einen Mitarbeiter einstellt, soll zudem einen Steuernachlass von 3000 Euro erhalten. Auch die Aufsichtsbehörden und das öffentlich-rechtliche Fernsehen sollen umgebaut werden.

Erschwert wird die Sanierung von der schlechten wirtschaftlichen Lage. Das Bruttoinlandsprodukt sei im zu Ende gehenden vierten Quartal erneut gefallen, womit sich die Wirtschaft wieder in einer Rezession befinde, sagte Rajoy.

Rajoy soll am Dienstag im Anschluss an die Debatte über sein Programm zum neuen Regierungschef gewählt werden. Seine Wahl gilt als sicher, da er mit seiner konservativen Volkspartei (PP) bei der Parlamentswahl am 20. November die absolute Mehrheit der Sitze gewonnen hatte.

Die sozialistische Opposition bot Rajoy an, einen Pakt über die künftige Europapolitik zu schließen. „Mir fiel auf, dass Europa im Regierungsprogramm nicht vorkam“, bemängelte der künftige Oppositionsführer Alfredo Pérez Rubalcaba. „Dabei braucht Spanien zur Überwindung der Krise mehr Europa.“

  • dapd
  • rtr
  • dpa
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37 Kommentare zu "Rajoy stellt Sparplan vor: „Der Ausblick für Spanien könnte düsterer nicht sein“"

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  • ... da setzt zuweilen die Lampe ...

  • http://www.erlassjahr.de/cms/upload/2010/jubeljahr/Jubeljahr_und_
    Schuldenkrise.pdf

  • Okay, so wird das für einige wohl nichts. Also nochmals:

    http://www.erlassjahr.de/cms/upload/2010/jubeljahr/Jubeljahr_und_
    Schuldenkrise.pdf

  • Weil du uns interessante Links gezeigt hast, muss ich dir ähnliches zurückgeben:

    http://www.erlassjahr.de/cms/upload/2010/jubeljahr/Jubeljahr_und_Schuldenkrise.pdf

    Dadurch könnt ihr alle, hoffentlich unter Ausklammerung der Vergöttlichung, alles neu bewerten und seid gezwungen, neu zu denken, was angeblich nicht schaden soll! Ich bin kein ausgesprochener Judenfreund (zumindest nicht mehr oder weniger als von anderen Völkern und/oder Relligionen!) und trotzdem sind ausgerechnet die alten jüdischen Gesetzmäßigkeiten eine meiner letzten Hoffnungen. Auch sie zielen, wie wir es heute - eingeredet über Jahrzehnte natürlich - nennen würden, auf Enteignung und/oder Teilenteignung ab: Gemeint ist das "siebte Sabbatjahr"!

  • Der typische Schwarzarbeiter ist aber der, der ohnehin ein aufrechtes Arbeitsverhältnis hat, was dem, der außer Lohnknechtschaft steht, zusätzlich erschwert, in die Lohnknechtschaft zurückzukehren. Deswegen gebe ich Ihnen recht: Sie ist unethisch!

  • Bravo, bravo, Siggi40! So ist es, was ja auch die oben kritisierte Frau Gaggl gemeint hat. Anders wird es ein langes Leiden der Völker werden - zugunsten der Reichsten und gegen das Volk. Aber Menschen wie Pisapisa, die ja so ungeheuerlich klug sind, soooo klug, werden Sie wohl zerreißen müssen, weil Ihre Meinung nicht zu derer passt, was auch die von Ihnen kritisierten Studierten betrifft, weil: Wenn alle das gleiche lernen, sind womöglich alle gleich bescheuert; nachdenken über Alternativen – ausgeschlossen!

  • PisaPisa,

    es tut mir leid, ihre Ideenlosigkeit beschimpfen zu müssen, oder glauben Sie wirklich, dass jeder der hier schreibt ständig zu seinen Kommentaren zurückkehrt, um Ihre unstudierte, geistlose Haltung nachzulesen und Leute wie Sie aufzuklären? Nein, wirklich nicht! Und was die Gaggl empfiehlt, würde nach vier Jahren schon gelöst worden sein, was Sie protegieren, wird sich noch Jahrzehnte auswirken. Hankel hören und lesen, das kann ich Ihnen wärmstens empfehlen, was aber schon wieder zu viel für Sie sein dürfte! :-(

  • Wir können Ihnen die Steuern natürlich gerne ersparen, wenn Sie die Straße bis zu Ihrem nächsten Nachbarn selbst finanzieren wollen, dann hoffe ich aber, dass Sie am Land, wo die Wege länger sind, wohnen; Sie dürfen die Schule selbst bezahlen - auch die Ihrer Kinder natürlich, sie dürfen das Schulgebäude und die Universitäten finanzieren, die Krankenhäuser bauen und Ihre Medikamente wie Behandlungskosten berappen und noch vieles, vieles mehr lasse ich Sie finanzieren - viel Spaß dabei, viel Spaß im verwaltungslosen Staat!

    Klar, ich weiß schon, dass Sie sich nichts dabei denken, wenn Sie etwas sprechen oder schreiben - zu bequem aufgewachsen eben, das setzt zuweilen die Lampe aus.

  • 40% ? Wenn eine Mutter einer 4-köpfigen Familie (als Beispiel) arbeiten geht, dann sind das samt aller Pflichtversicherungen und Pflichtabgaben mehr als 70%. Lassen Sie sich von der Verschleierung nicht irreführen !! Und das sind dann keine "Steuern auf Arbeit", das ist eine Enteignungnung im besten Sinne. Und das wurde auch schon in den kommunistischen Despotien als sehr wohl ethisch empfunden (von den Machthabern).

  • Darf ich das übernehmen?

    Ende, Aus, Neustart
    Das herrschende neoklassische Wirtschaftsdogma ignoriert in seinen Modellen die Kreditgeldschöpfung durch die Banken. Die Lösungsvorschläge der „Experten“ sind darum alle zum Scheitern verurteilt und die Politik schlecht beraten. Steve Keen, Wirtschaftsprofessor aus Australien, schlägt für die Schuldkrise folgende radikale Lösung vor: Schuldabschreibung, Bankrott der Banken, Verstaatlichung der Geldschöpfung, Neustart.
    Das Ponzi- Geldsystem ist einfach am Ende eines Zyklus angelangt. Wir brauchen ein Schulden-Reset und eine Reform der Geldordnung damit der Unsinn dann nicht von vorne beginnt.

    Steve Keen schlägt darum für die Schuldkrise folgende radikale Lösung vor: 1.) Schuldabschreibung 2.) Bankrott der Banken 3.) Verstaatlichung der Geldschöpfung 4.) Neustart. „Um das System zu rekalibrieren, müssen wir wegkommen von der Kreditschöpfung der Banken und zurückkehren zum so genannten Fiat-Money der Zentralbank.“ Eine Forderung wie sie einige Ökonomen u.a. die Monetative zur Lösung der Krise vorschlagen.
    http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/9090-ende-aus-neustart
    oder schon alles zusammengefasst: http://siggi40.de/geld-ii/

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