Raketenabwehr
Achtung, Sprengstoff!

Die Raketenabwehr-Pläne der USA treiben einen Keil in die große Koalition in Berlin. In der Auseinandersetzung geht es nur vordergründig um die Bedrohung durch den Iran. Kernpunkt ist das Verhältnis der Parteien zu Amerika und Russland.

BERLIN. Nach tagelangen erhitzten großkoalitionären Debatten über die US-Raketenpläne in Osteuropa versucht sich die Bundesregierung in Mäßigung. Übereinstimmend betonten am Mittwoch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), dass über das Thema in der Nato diskutiert werden müsse. Auf diese Linie hatte man sich im Kabinett schließlich schon vor Wochen geeinigt – und mit dieser Linie will das Kabinett den innenpolitischen Streit auf die internationale Ebene schieben.

Doch der gute Vorsatz hielt nur bis zum Nachmittag. Dann betonte Steinmeier in seiner Rede im Bundestag wieder die Gefahren der US-Stationierung in Polen und Tschechien. Die amerikanische Regierung solle den Preis eines solchen Vorgehens genau bedenken, forderte er. „Die Gefahr einer Spaltung Europas wäre ein sehr, sehr hoher Preis.“ Den Satz hätte zwar auch die Kanzlerin sagen können, die ebenfalls warnte: „Bei allen Themen muss versucht werden, eine Spaltung Europas zu verhindern.“

Doch die Wahrnehmung beider Äußerungen könnte nicht unterschiedlicher sein. Längst ist die Fachdebatte über Sinn und Unsinn der US-Pläne zur Raketenstationierung in Polen und Tschechien in einen parteipolitischen Stellungskrieg ausgeartet. SPD-Chef Kurt Beck hatte seiner Partei dabei mit einer glatten Ablehnung aller Raketenpläne den Kurs vorgegeben. Seither wiederholen Sozialdemokraten immer wieder die Warnung, die US-Pläne könnten ein neues Wettrüsten auslösen. Möglicherweise gefährdeten sie sogar die Position der Staatengemeinschaft im Atomstreit mit Iran, orakelte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Olaf Scholz.

Die Union argwöhnt deshalb, dass sich der Koalitionspartner mit Siebenmeilenstiefeln in eine Neuauflage der Abrüstungsdebatten der achtziger Jahre hineinstürze – mit der alten Mischung aus Anti-Amerikanismus, Friedenssehnsucht und Moskau-Naivität. Bestätigt fühlt man sich in der Union, wenn die SPD-Abgeordnete Ursula Mogg davon redet, es gehe wieder um die Debatte „mehr Frieden mit weniger oder keinen Waffen“. Oder wenn Scholz lobt, der SPD-Vorsitzende habe die Partei jedenfalls „sehr erfolgreich positioniert“.

Aus der Union kamen denn auch am Mittwoch wieder ernste Mahnungen an die SPD, sich zu mäßigen – gemischt mit leisem Spott. Genüsslich weisen Unions-Außenpolitiker wie Eckart von Klaeden darauf hin, dass es doch die frühere rot-grüne Regierung war, die auf dem Prager Nato-Gipfel im Jahr 2002 die Pläne der damaligen Clinton-Regierung zur Abwehr ballistischer Flugkörper innerhalb der Nato unterstützt hat. Teufelszeug könnten Raketenstationierungspläne per se also nicht sein.

Ganz wohl ist der Union allerdings nicht. Denn sosehr man glaubt, Beck am Ende mit seiner pauschalen Abwehr gegen neue Raketen inhaltlich vorführen zu können: Die CDU-Parteistrategen sehen durchaus mit Sorge, dass sich die SPD am Ende in den Köpfen der Wähler mit dem Image einer friedensliebenden Partei festsetzt, während die Sozialdemokraten gleichzeitig die Union als quasi kritiklose Gefolgsleute der Bush-Regierung karikieren. Schon 2002 hatte schließlich der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder diese Methode im Bundestagswahlkampf erfolgreich angewendet. „Beck schrödert sich in die Herzen der SPD“, lautete nun prompt eine Schlagzeile.

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