Raketenabwehrschirm: Ukrainischer Premier sieht neue Spaltung Europas

Raketenabwehrschirm
Ukrainischer Premier sieht neue Spaltung Europas

Der von den USA geplante Raketenabwehrschirm spaltet weiter die Lager. Vor seinem Deutschland-Besuch fordert der ukrainische Premier Viktor Janukowitsch im Handelsblatt-Interview ein gemeinsames Vorgehen der Europäer gegenüber den USA. Doch nicht nur damit überrascht der bullige vorbestrafte Regierungschef.

mbr BERLIN. Die Ukraine drängt auf eine europäische Einigung im Streit um amerikanische Raketenpläne in Polen und Tschechien. „Europa darf nicht noch einmal gespalten werden, wie das etwa vor dem Irak-Krieg der Fall war“, mahnte der ukrainische Premierminister Viktor Janukowitsch im Handelsblatt-Interview vor seinem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in Berlin.

Janukowitsch verlangte gegenüber dem Handelsblatt, dass über die Stationierung amerikanischer Raketenabwehrsysteme „erst nach einer umfassenden europäischen Diskussion, eines Dialogs zwischen West- und Osteuropa solch eine Entscheidung getroffen wird“.

Der Kiewer Regierungschef forderte zudem eine „strategische Partnerschaft mit Russland“ statt die weitere Isolierung Moskaus. „Man kann Russland nicht abweisen oder in die Ecke stellen, es ist ein starker Staat“, sagte Janukowitsch. Für sein Land warb er um einen EU-Beitritt: „Wir wollen natürlich, dass im neu auszuhandelnden Partnerschaftsabkommen der EU mit der Ukraine eine Beitrittsperspektive für uns drin steht. Die Ukraine zählt darauf.“ Merkel hatte weitere Aufnahmezusagen für die EU abgelehnt, bevor es keine europäische Verfassung gebe.

Nur in Sachen Nato bleibt Janukowitsch weiter stur: Im Gegensatz zu dem west-orientierten Präsidenten Viktor Juschtschenko will er der Nordatlantischen Allianz nicht beitreten. Insgesamt, so Janukowitsch, paralysiere der Dauerstreit der beiden Viktors um die Macht die Politik des größten Flächenstaats Europas. Allerdings macht der zweifach vorbestrafte Premier seinen Machtanspruch deutlich: Die Innen- und Außenpolitik bestimme das Parlament, wo seine Koalition die Mehrheit hat, nicht das Staatsoberhaupt. Das aber will vor dem Verfassungsgericht die Richtlinienkompetenz erstreiten.

Während in Kiew so heiße politische Tage angesagt sind, hat die Wirtschaft wenigstens wieder Tritt gefasst. Nach dramatischen Einbrüchen konnte das Bruttoinlandsprodukt in 2006 wieder um fast acht Prozent zuelegen. Und Janukowitsch versprach im Handelsblatt einen schnellen Beitritt zur bisher verhassten Welthandelsorganisation WTO und weitere Privatisierungen.

Das vollständige Interview lesen Sie morgen im Handelsblatt.

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