Raketenabwehrsystem
Polen gibt sich spröde

US-Präsident George W. Bush hat am Freitagabend mit dem polnischen Staatspräsidenten Lech Kaczynski die amerikanischen Pläne für ein Raketenabwehrsystem in Mitteleuropa erörtert. Auf ein Ja oder Nein ließ sich Kaczynski dabei nicht festlegen – und über den letzten Vorschlag des russischen Präsidenten Wladimir Putin zeigte er sich wenig begeistert.

dpa WARSCHAU/DANZIG. Es gelte, durch den Bau des Systems in Polen und Tschechien den Schutz für Polen und Europa auszuweiten, damit die freien Nationen nicht erpressbar würden, sagte Bush am Ende des knapp vierstündigen Aufenthaltes vor Journalisten in Danzig (Gdansk). Die Vorschläge des russischen Präsidenten Wladimir Putin für eine Zusammenarbeit bei der Raketenabwehr bezeichnete er als Gelegenheit für eine interessante Diskussion.

Kaczynski hob die Bedeutung Russlands als Nuklearmacht und wichtiges Land in Europa hervor, betonte angesichts des bisherigen russischen Widerstands gegen die amerikanischen Raketenpläne aber auch: „Wesentlich ist, dass Russland anerkennt, dass die Welt sich geändert hat, darunter auch das östliche Europa und unser Land.“ Das Gespräch mit Bush über den Raketenschild solle bei einem Gegenbesuch in den USA Mitte Juli fortgesetzt werden. Anders als die tschechische Führung ließ Kaczynski eine Zustimmung Polens zu dem Raketenabwehrsystem offen. Bush und Kaczynski betonten, Russland müsse sich nicht durch das System bedroht fühlen.

Bush war im Anschluss an der G8-Gipfel in Heiligendamm von Kaczynski in dessen Sommerresidenz in Jurata auf der Ostseehalbinsel Hela empfangen worden. Das Vieraugengespräch der beiden Präsidenten dauerte eine halbe Stunde länger als ursprünglich geplant. In Jurata demonstrierten etwa 100 Globalisierungskritiker bereits am Nachmittag friedlich gegen den Besuch Bushs.

Zuvor hatten polnische Regierungskreise schon seit Tagen vor überhöhten Erwartungen gewarnt: Einen „entscheidenden Durchbruch“ beim Aufbau eines US-Raketenabwehrsystems in Mitteleuropa werde der Besuch von US-Präsident George W. Bush in Polen sicher nicht bringen. Daran änderte auch das tschechische „Ja“ zu Washingtons Plänen nichts. Polen zeigt sich spröde. Bei aller Freundschaft müssten die Bedingungen stimmen, erklärte etwa Verteidigungsminister Aleksander Szczyglo. Anderenfalls werde Polen der Stationierung von US-Raketen im eigenen Land nicht zustimmen. Tatsächlich nannte Staatspräsident Lech Kaczynski die Gespräche mit Bush über das Raketenabwehrsystem am Freitagabend lediglich einen Anfang.

Der „Clou von Heiligendamm“ (so der tschechische Rundfunk) des russischen Präsidenten Wladimir Putin, eine Radaranlage in Aserbaidschan künftig gemeinsam mit den USA zu nutzen, ist besser als alles amerikanische Zureden geeignet, die Polen empfänglich für das Abwehrsystem zu machen. Das historisch gewachsene Misstrauen gegen Russland sitzt tief. Unter der nationalkonservativen Regierung von Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski sind die Beziehungen eher noch abgekühlt. So soll Außenministerin Anna Fotyga Medienberichten zufolge gar einen Blumenstrauß zurückgewiesen haben, den ihr russischer Amtskollege Sergej Lawrow ihr zum Geburtstag schickte.

Auf den Vorschlag Putins reagierte Robert Szaniawski, Sprecher des polnischen Außenministeriums, zurückhaltend. Auch der tschechische Vize- Ministerpräsident Alexandr Vondra sagte: „Aserbaidschan kann die mitteleuropäische Komponente nicht ersetzen, sondern ergänzen“. Und Regierungschef Mirek Topolanek warnte, sollten die USA im Gegenzug auf die geplante Radaranlage in Tschechien verzichten, könnte dies ein Versuch Putins sein, Mitteleuropa als russische Einflusssphäre wiederzugewinnen. Grundsätzlich aber sei die Bereitschaft des russischen Präsidenten, über das umstrittene System zu verhandeln, ein Durchbruch.

„Warum soll Russland entscheiden, wo das amerikanische Verteidigungssystem entsteht?“ fragte hingegen die konservative polnische Zeitung „Rzeczpospolita“ am Freitag. Am deutlichsten sprach Verteidigungsminister Szczyglo die Furcht aus, die mitteleuropäischen Staaten Polen und Tschechien könnten einmal mehr von Geopolitik bestimmt werden: „Die Amerikaner würden bestätigen, dass ohne zumindest die stille Zustimmung Russlands keine Entscheidung getroffen werden kann, die diesen Teil Europas betrifft.“

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