Raketenabwehrsystem
Russland stellt sich quer

Der Streit ist inzwischen alt, deswegen aber nicht weniger brisant. Erneut liegen sich Russland und die Nato wegen dem von den USA forcierten Raketenabwehrsystem in den Haaren. Russland sieht die Pläne vor dem Scheitern.
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Moskau Erstmals seit der als „historisch“ gefeierten Annäherung der Nato und Russlands in Lissabon im vergangenen November droht Moskau wieder. Die russische Führung stört sich nicht nur zunehmend an den Militäreinsätzen des Westens in Libyen. Vor allem sieht sich Russland ausgebremst bei den Plänen einer gemeinsamen Raketenabwehr in Europa. Der russische Nato-Botschafter Dmitri Rogosin warnt bereits vor einem neuen Wettrüsten, sollte Russland bei dem Schutzschild gegen Terroristen nicht beteiligt werden. Die Chancen für eine Einigung stehen schlecht. 

Zwar sehe Russland die Nato nicht als Bedrohung, müsse sich aber dennoch vor Gefahren schützen, sagt der russische Außenminister Sergej Lawrow nach der Sitzung des Nato-Russland-Rates. In der Schwarzmeerstadt Sotschi bedauert er im Beisein von Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, dass es nicht gelinge, sich auf ein Raketenabwehrsystem mit einem gemeinsamen Gefechtsstand zu einigen. 

Und auch Rasmussen macht bei der live im Internet übertragenen Pressekonferenz klar, dass die Nato auf zwei Systemen bestehe. Die sollen zwar eng miteinander verbunden werden. Doch soll jede Seite selbst über einen Abschuss von Raketen entscheiden. Das ist den Russen zu wenig. 

Droht ein Wettrüsten?

Als Chefunterhändler Moskaus droht Rogosin schon vor der Sitzung des Nato-Russland-Rates, dass sein Land im Fall eines Alleingangs des Westens selbst eine Raketenabwehr errichten werde. Im Klartext heißt das: „Wettrüsten!“ Außerdem warnt Russland davor, aus dem erst in diesem Jahr beschlossenen Start-Abkommen über die nukleare Abrüstung mit den USA wieder auszusteigen. Schon während der Übertragung aus Sotschi meldet der Kommandierende der russischen Weltraum-Streitkräfte Oleg Ostapenko nach Angaben der Agentur Interfax, dass ein Radar zur Ortung von Raketen schon funktionstüchtig sei. 

Russland hatte immer schon, wenn sich der alte Streit um die Raketenabwehr wieder einmal verschärfte, damit gedroht, in unmittelbarer Nachbarschaft zu Nato-Mitglied Polen ein Schutzschild zu stationieren. 

Was nach dem Treffen in Sotschi deutlich wird, ist vor allem ein Mangel an gegenseitigem Vertrauen der beiden früheren Feinde aus den Zeiten des Kalten Krieges. Zwar bekennt sich Lawrow zur neuen Partnerschaft mit der Nato. Doch mit Blick auf den Libyen-Konflikt lässt er keinen Zweifel, dass Russland dem Partner nicht über den Weg traut. Lawrow warnt auch vor Waffenlieferungen des Westens nach Libyen. 

Auf die Raketenabwehr übersetzt, heißt das: Russland beklagt weiter die fehlende Kontrolle über das, was auf der anderen Seite passiert. Moskau fühlt sich durch ein Schutzschild des Westens bedroht und fordert seit Jahren Garantien für die eigene Sicherheit. 

Furcht vor der "russischen Bedrohung"

Rogosin will nun in der zweiten Julihälfte in den USA weiter über einen Ausweg aus der „Sackgasse“ verhandeln. Gelingt keine Einigung, will Russland noch bis Jahresende eigene Pläne für eine Abwehr vorlegen, wie er sagt. Vor allem die baltischen Staaten, die unter Moskaus sowjetischer Herrschaft litten, sehen eine gemeinsame Abwehr mit Skepsis. Diese Ex-Sowjetrepubliken fordern als Nato-Mitglieder dauerhaft Schutz auch vor einer dort immer noch von vielen gefürchteten russischen Bedrohung. 

Dass Moskau im Juni mit Paris den Kauf von zwei französischen Kriegsschiffen der Mistral-Klasse vertraglich besiegelt hat, dürfte die Ängste der Ostsee-Anrainer eher noch verstärken. Militärstrategen sagen deshalb, dass die mögliche Stationierung eines Hubschrauberträgers in der Ostsee die Verteidigungsplanung der Nato vor neue Herausforderungen stelle. Und sie warnen davor, dass Russland sich mit Mistralschiffen militärisch weiter stärke und auch im Schwarzen Meer für Länder wie Georgien zur Bedrohung werden könne.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Raketenabwehrsystem: Russland stellt sich quer"

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  • Wer wen bedroht ist doch genau die Frage. Russland hat doch gar kein Interesse irgendjemanden zu bedrohen. Schon vergessen das, das von den Amerikanern bis auf die Zähne aufgerüstete, Georgien damals Südossetien angegriffen hat. Aber die Medien haben verfälschenderweise immer nur von der Härte berichtet, mit der Russland Georgien angegriffen hat.
    Und nun holen sich die Polen, welche offensichtlich auf amerikanische finanzielle Unterstützung hoffen, ein angebliche gegen Teroristen gerichtetes Raketen-Abwehr ins Land.
    Was gefärlicheres kann man doch gar nicht machen.

  • Russland und Westeuropa verbinden viele gemeinsame Interessen. Gegensaetzliche Interessen sehe ich kaum. Russland braucht europaeische Investitionen und industrielles Wissen. Westeuropa braucht russische Rohstoffe, insbesondere Energie. Auch zur Ernaehrungssicherheit von Europa wird Russland in der Zukunft einen betraechtlichen Beitrag leisten koennen. Reden wir gar nicht vom Potentialeines sehr gossen Marktes. Wechselseitige Investitionen waeren unbedingt zu begruessen und Hindernisse beidseitig aus dem Weg zu raeumen. Russlands menschenleerer Osten stellt durch die bevoelherungsreichen suedlichen Nachbarn immer eine sicherheitspolitische Herausforderung dar. Durch gegenseitige Beruehrungsaengste nach dem Ausklang der Ost-West Konfrontation haben Russland und Deutschland sowie das uebrige Westeuropa viel Zeit verloren. Die Nato muss noch mehr auf Russland zugehen. Und Russland und Deutschland haben gegenueber Polen eine Bringschuld. Deutsch-russische Freundschaft wird nicht gedeihen koennen, wenn man die Polen und die baltischen Staaten nicht ins Boot holt. Amerikaner allerdings werden einen offeneren Kurs gegeueber Russland mit Argwohn betrachten.

  • Diese Natostaaten verbraten einen Haufen Geld um etwas vor Gefahren zu schützen was gar nicht bedroht ist in Europa. Der Einzige der Angst hat ist der Ami. Weil der sich mit seinen terroristischen Angriffen eine Menge Feinde gemacht hat. Dafür sollen wir mal wieder blechen. Die Terroramis fangen irgendwo Krieg an und unsere Soldaten und die restlichen Natostaaten dürfen dann wieder den Kopf hinhalten. Sollen doch erstmal die ganzen Natogeneräle und ihre Politiker in den Krieg ziehen und wir hätten wieder Ruhe.

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