Raketenabwehrsysteme
Putin hebt Waffen-Sanktionen gegen Iran auf

Während der Iran und die USA darüber streiten, wann und wie Sanktionen gegen Teheran aufgehoben werden, schafft Russland vollendete Tatsachen: Präsident Putin gibt die Auslieferung eines Luftabwehrsystems frei.
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MoskauRussland hat sein Verbot für die Lieferung eines hochentwickelten Systems von Luftabwehrraketen an den Iran aufgehoben. Der Kreml teilte am Montag mit, Präsident Wladimir Putin habe ein Auslieferungsdekret unterzeichnet. Das System S-300 wurde bereits zu sowjetischer Zeit entwickelt und kann Marschflugkörper und Flugzeuge bekämpfen. Im Iran könnte es den Schutz vor möglichen Angriffen Israels verstärken. Jerusalem hat gedroht, Teheran notfalls mit militärischer Gewalt am Bau einer Atombombe zu hindern.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte, das Anfang des Monats mit dem Iran erreichte Rahmenabkommen der fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder und Deutschlands zum umstrittenen Atomprogramm Teherans mache den Schritt möglich. „Die S-300 ist eine ausschließlich defensive Waffe, die nicht für offensive Zwecke eingesetzt werden kann und deshalb die Sicherheit keines Landes - einschließlich natürlich Israels - gefährden kann“, sagte er in einer vom Fernsehen übertragenen Rede.

US-Außenminister John Kerry äußerte in einem Telefonat mit Lawrow Einwände gegen die Entscheidung Moskaus. Das Weiße Haus deutete an, dass das Vorgehen Russlands Pläne gefährden könnte, die Sanktionen gegen den Iran im Rahmen eines endgültigen Atomabkommens aufzuheben. Einheit und Koordination mit Nationen wie Russland seien wichtig für den Erfolg der Verhandlungen, sagte Sprecher Josh Earnest.

Es geht um ein 2007 vereinbartes Geschäft zwischen Russland und dem Iran im Wert von mehr als 750 Millionen Euro. 2010 nahm Russland davon Abstand, nachdem die USA und Israel starke Einwände geltend gemacht hatten. Moskau betonte allerdings, es habe die Auslieferung wegen der von den Vereinten Nationen gegen den Iran verhängten Sanktionen gestoppt. Der Iran verlangte daraufhin vor einem Gericht in Genf vier Milliarden Dollar Schadenersatz. Eine Entscheidung darüber ist noch offen.

Israel und der Westen fürchten, dass der Iran sein Nuklearprogramm zum Bau einer Atombombe nutzt. Teheran beteuert, seine Urananreicherung diene allein friedlichen Zwecken. Anfang April unterzeichneten der Iran, die fünf UN-Vetomächte und Deutschland eine Rahmenvereinbarung zur Beschränkung und Kontrolle des iranischen Atomprogramms. Das endgültige Abkommen steht noch aus. Unter anderem ist noch offen, auf welche Weise die Sanktionen aufgehoben werden.

Der Iran hat mittlerweile verlangt, dass alle Strafmaßnahmen sofort beendet werden, wenn das Abkommen unterzeichnet ist. Die USA verweisen dagegen darauf, dass in der Rahmenvereinbarung von einer schrittweisen Aufhebung die Rede sei, die erst erfolgen solle, wenn Inspektoren dem Iran vertragstreues Verhalten bescheinigen.

Der israelische Kabinettsminister Juval Steinitz sagte, das Rahmenabkommen mit dem Iran habe den Weg für die Bekanntgabe Russlands am Montag freigemacht. Der Waffendeal zeige, dass der Iran die Befreiung von wirtschaftlichen Sanktionen nutzen wolle, um Waffen zu kaufen, nicht um die Lebensbedingungen seines Volks zu verbessern.

Agentur
ap 
Associated Press / Nachrichtenagentur

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