Raketenangriff in der Ostukraine: Eiszeit zwischen Westen und Russland

Raketenangriff in der Ostukraine
Eiszeit zwischen Westen und Russland

Der Ukraine-Konflikt eskaliert weiter: Nach dem Raketenangriff auf Mariupol will die Führung in Kiew die Separatisten als Terroristen ächten. Der Westen erhöht den Druck auf Russland – auch neue Sanktionen sind möglich.
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KiewNach dem Raketenangriff auf die ukrainische Stadt Mariupol mit über 30 Toten haben die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen einen neuen Tiefpunkt erreicht. US-Präsident Barack Obama machte am Sonntag bei einem Besuch in Indien die Führung in Moskau für den jüngsten Bruch des Waffenstillstands mitverantwortlich. Die USA würden alle Optionen – außer einem militärischen Eingreifen – prüfen, um den Druck auf Russland zu erhöhen.

EU-Ratspräsident Donald Tusk erklärte, die Europäische Union müsse ihre Politik auf der Basis „kalter Tatsachen und nicht von Illusionen“ verschärfen. Russland blockierte am Samstag eine Erklärung des Uno-Sicherheitsrates, in der die prorussischen Rebellen für die Welle der Gewalt verantwortlich gemacht werden. Nach Angaben der Nato wird ihre Offensive von russischen Truppen mit modernem Kriegsgerät wie Drohnen und Raketenwerfern unterstützt.

Auch die prowestliche Führung in Kiew verschärft den Ton weiter: Sie will die moskautreuen Separatisten wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verklagen. Der Nationale Sicherheitsrat wies die Regierung an, die Aufständischen wegen Delikten im Bürgerkrieg beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag anzuklagen. Zudem soll sich die Regierung dafür einsetzen, die selbst ernannten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk international als Terrororganisationen zu ächten.

Bei dem Raketenbeschuss eines Wohngebietes in Mariupol kamen am Samstag nach Angaben der ukrainischen Behörden mindestens 30 Menschen ums Leben, mehr als 80 wurden verletzt. Für die Tat machen Nato und Ukraine die Separatisten um ihren Chef Alexander Sachartschenko verantwortlich. Die Hafenstadt liegt etwa 100 Kilometer südlich der Industriestadt Donezk und 50 Kilometer von der russischen Grenze entfernt. Der strategisch wichtige Ort liegt zwischen Russland und der von Russland annektierten Krim. Sie wird nicht von Separatisten kontrolliert.

Die russische Nachrichtenagentur RIA zitierte Sachartschenko mit den Worten, es sei eine Offensive auf Mariupol gestartet worden. Bei einer Trauerfeier in Donezk sagte er demnach, die Stadt werde „das bestmögliche Denkmal für unsere Toten sein“.

Obama sagte in Neu-Delhi, die USA würden den bisherigen Ansatz weiterverfolgen, den Druck auf Russland zu erhöhen. Die Separatisten würden von Moskau ausgerüstet, finanziert, ausgebildet und durch Truppen unterstützt. „Ich habe klar gemacht, dass es für uns nicht zielführend wäre, wenn wir uns in einen militärischen Konflikt mit Russland begeben. Aber wir können der Ukraine dabei helfen, ihr Staatsgebiet zu kontrollieren.“

Tusk erklärte auf Twitter, erneut habe eine Politik der Beschwichtigung den Aggressor zu mehr Gewalt ermutigt. Mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko habe er darüber gesprochen, was die internationale Gemeinschaft angesichts der zunehmenden Gewalt tun sollte. Lettland, das den Vorsitz im Rat der EU innehat, regte ein außerordentliches Treffen der EU-Außenminister an, um über die Lage zu beraten.

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Rebellenchef will weiter vorrücken

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  • was meint Herr Tusk denn bitte mit Politik der Beschwichtigung?

    Wenn die Kiew letzten Sonntag eine Großoffensive gegen Donezk fährt, ist das im Sinne des Minsker Abkommens und beschwichtigend. Greifen nun aber die Separatisten eine Woche später Mariupol an, ist die vermeintlich gleiche Sachlage völlig anders zu bewerten. (Tatsächlich schlagen die Separatisten ZURÜCK)

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