Raketenschild in Osteuropa
Russland und USA ordnen ihr Verhältnis

Die USA und Russland bemühen sich um eine Neujustierung ihrer Beziehungen. Für die Obama-Regierung gibt es gleich mehrere Stellschrauben: Raketenschild, Abrüstung, Afghanistan. Bei all diesen Punkten gibt es gemeinsame Interessen und die Chance, das seit der Georgien-Krise stark belastete Verhältnis wieder zu entspannen.

MÜNCHEN/WASHINGTON. Am schnellsten und nachhaltigsten könnte eine Entspannung der Beziehungen zwischen den USA und Russland erreicht werden, wenn die Amerikaner auf die Aufstellung eines Raketenschildes in Osteuropa verzichten oder diese zumindest aufschieben würden – worauf inzwischen vieles hindeutet.

Dass mit US-Präsident Barack Obama eine neue Sichtweise auf Russland Einzug hält, war kürzlich auch an den Äußerungen von Sam Nunn abzulesen. Der ehemalige demokratische Senator aus Georgia, der den neuen Präsidenten in Abrüstungsfragen berät, sagte in Washington: „Man kann nicht jedes Land rund um Russland in die Nato aufnehmen und dann erwarten, dass die Russen anders als feindlich reagieren.“ Nunn fügte hinzu: „Wir können nicht auf Kooperation hoffen, wenn wir so weitermachen, wie es die letzte US-Regierung getan hat.“

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Elke Hoff schlägt in dieselbe Kerbe: „Vor allem seitens der USA sind erhebliche vertrauensbildende Maßnahmen nötig, um das Erbe der Bush-Ära zu beseitigen.“ Der Raketenschild habe in Russland „zu nachhaltiger Verstimmung geführt“, sagte sie dem Handelsblatt nach einem Besuch in Moskau. Die Pläne für den Aufbau des Schildes wurden in Moskau von Beginn an als feindliche Handlung betrachtet, zumal Polen und Tschechien sich davon Schutz vor Moskau versprechen.

Ein klares gemeinsames Interesse existiert auch in Bezug auf Afghanistan. Denn sosehr es Moskau strategisch nicht gefallen kann, dass die USA dort zahlreiche Soldaten stationiert haben – noch weniger ist es im russischen Interesse, dass es am Hindukusch womöglich zu einer Rückkehr der Taliban kommt. Allerdings stellt sich Kirgistan derzeit quer und will – nach Berichten Moskauer Medien auf Druck des Kremls – die seit 2001 bestehende Zusammenarbeit mit den USA beenden. Dann könnten die USA eine wichtige Nachschubbasis für den Afghanistan-Einsatz nicht mehr nutzen.

Gleichwohl sieht SPD-Abrüstungsexperte Rolf Mützenich durchaus Entgegenkommen im Kreml: „Präsident Medwedjew will im Gegensatz zu Vorgänger Putin die USA bei einer neuen europäischen Sicherheitsarchitektur nicht mehr raushalten.“ Für Mützenich sind „vor allem neue Abrüstungsschritte der Schlüssel, um wieder zu einer russisch-amerikanischen Kooperation zu kommen“. Auf diesem Feld herrscht seit Jahren Stillstand. Dabei drängt die Zeit, da Ende 2009 der Abrüstungsvertrag Start ausläuft. Positiv ist deshalb für Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), dass Obama den Atomwaffenteststoppvertrag nun endlich dem US-Senat zur Ratifizierung vorlegen wolle und dass die USA „inzwischen bereit sind, den Start-Vertrag, das zum Jahresende auslaufende Abkommen über weitere nukleare Abrüstung, zu verlängern“. Das klingt alles nach einer Tauwetter-Phase.

Der Hamburger ist nach Stationen als Auslandskorrespondent in Moskau, Brüssel und Warschau jetzt Auslandschef des Handelsblatts. Er interessiert sich besonders für Osteuropa, die arabische Welt und Iran.
Mathias Brüggmann
Handelsblatt / Korrespondent
Markus Ziener ist Korrespondent in Washington.
Markus Ziener
Handelsblatt / Korrespondent
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