Raketenstarts
Iran setzt gezielte Provokationen fort

Mit neuerlichen Raketentests und einem Manöver seiner Elitetruppen hat Iran am Sonntag seine Politik der Provokation gegenüber dem Westen fortgesetzt. Das staatliche Fernsehen zeigte demonstrativ den Abschuss von Kurzstreckenraketen, die gegen Bodenziele und Schiffe eingesetzt werden können. Das lässt Stimmen nach schärferen Sanktionen im Atomstreit lauter werden.

DUBAI. Iran testete Sonntagnacht erneut Raketen. Wie der iranische Sender Press TV berichtete, wurden mehrere Modelle von Mittelstreckenraketen des Typs Schahab-2 erprobt. Nach Angaben des Brigadegenerals der Revolutionsgarden, Hossein Salami, lagen die Ziele zwischen etwa 300 und 700 Kilometer entfernt. Am Montag folgte ein Test der Schahab-3-Rakete, die eine Reichweite von 2 000 Kilometern hat und auch Ziele in Israel sowie US-Militärstützpunkte in der Region treffen kann. Israel, das schon seit langem eindringlich vor einer iranischen Atombombe warnt, drängte die USA zum Handeln. „Wenn nicht jetzt, wann dann?“, fragte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Am Freitag war bekannt geworden, dass Iran ein zweites Werk zur Anreicherung von Uran in der Nähe der heiligen Stadt Ghom baut, das 2010 in Betrieb gehen soll. Bislang war nur die Fabrik in Natans bekannt, in der nach offiziellen Angaben Uran für zivile Nutzung schwach angereichert wird.

Auch US-Präsident Barack Obama verschärfte die Tonlage gegenüber Teheran. Er warf der Führung eine systematische Verschleierung des Atomprogramms vor. Obama sprach von einer ernsten Herausforderung für das internationale System der Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen. Die Regierungen in London, Paris und Berlin zeigten sich ebenfalls besorgt. Der russische Präsident Dmitrij Medwedjew schloss weitere Sanktionen gegen Teheran nicht aus. Einzig die chinesische Führung sperrt sich bislang gegen wirtschaftliche Strafmaßnahmen und pocht auf eine diplomatische Lösung.

An den für Donnerstag angesetzten Atom-Verhandlungen in Genf nehmen neben Iran die fünf ständigen Mitglieder des Uno-Sicherheitsrats sowie Deutschland teil. Berichten zufolge will die amerikanische Regierung Iran auffordern, internationalen Inspektoren unverzüglich Zugang zur neuen Urananreicherungsanlage bei Ghom zu gewähren. Die Inspektoren sollen Personal befragen und Konstruktionspläne sowie Computer einsehen können. Iran hat einer Kontrolle durch Inspektoren grundsätzlich zugestimmt, den Zeitpunkt aber offengelassen.

Vorwürfe des Westens, die Existenz der neuen Fabrik vertuscht zu haben, wies der Mullah-Staat zurück. „Das ist alles legal und bei der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA rechtzeitig angemeldet worden“, sagte Irans Atom-Chef Ali Akbar Salehi. Teheran beruft sich dabei auf die „Safeguard-Agreements“ zum Atomwaffensperrvertrag von 1974. Nach diesem Papier verpflichtet sich Iran, eine neue Atomanlage 180 Tage vor der Inbetriebnahme zu melden. Man habe die Frist mehr als übererfüllt, heißt es in Teheran. Der Westen argumentiert hingegen, dass nach einer Ergänzungsklausel zu den „Safeguard-Agreements“ von 1990 bereits der Bau einer Nuklearfabrik publik gemacht werden müsse. Iran hat die Ratifizierung der Ergänzungsklausel 2003 zwar zugesagt, das aber nie umgesetzt. Die Regierung fühlt sich daher rechtlich nicht gebunden. Der Westen bestreitet dies.

Nach Ansicht von politischen Analysten will Teheran mit der neuen Anlage Fakten schaffen. „Es entspricht der iranischen Mentalität, möglichst viele Verhandlungs-Chips zu haben und Fristen immer weiter nach hinten zu schieben“, sagt ein Beobachter in Teheran. „Die Enthüllung vom Freitag unterstreicht die Entschlusskraft Irans, sein Nuklearprogramm voranzutreiben“, betont Nicole Stracke vom Gulf Research Centre, einer unabhängigen Denkfabrik in Dubai. Francois Géré vom Französischen Institut für Strategische Analyse kommt zu dem Schluss, dass Iran bereits in der Lage sei, eine Atombombe zu bauen. Die „wahrscheinlichste These“ sei, dass Teheran die neue Fabrik geheimhalten wollte, um dort schwach angereichertes Uran aus der international kontrollierten Anlage in Natans bombenfähig zu machen.

Nach der Einschätzung von Sicherheitsexperten am Persischen Golf, die nicht genannt werden wollen, nehmen die Indizien für ein iranisches Atomwaffenprogramm zu. So seien in der Fabrik in Natans bereits rund 8000 Zentrifugen zur Anreicherung von Uran aufgestellt. Zudem würden immer mehr P2-Zentrifugen benutzt, mit denen sich Uran sehr viel schneller anreichern lasse als mit den bislang eingesetzten P1-Zentrifugen. Hoch angereichertes Uran wird für den Bau von Nuklearwaffen benötigt. Nach Angaben der IAEA gebe es Hinweise, dass Iran über ein Design für einen Atomwaffen-Sprengkopf verfüge, betonen die Experten. Der nukleare Sprengkopf sei das zentrale Bindeglied zwischen hoch angereichertem Uran und konventionellen Raketen, deren Weiterentwicklung die iranische Regierung offen zugibt. „Alle Informationen deuten darauf hin, dass Iran langfristig das Interesse hat, sein Nuklear-Programm waffenfähig zu machen“, sagt ein Analyst.

Michael Backfisch
Michael Backfisch
Handelsblatt / Korrespondent
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