Raketenstationierung geplant
Russland auf Konfrontationskurs zur Nato

Russland will wegen des von den USA in Polen und Tschechien geplanten Raketenabwehrschildes Kurzstreckenraketen in Kaliningrad (Königsberg) aufstellen. Das teilte der russische Präsident Dmitrij Medwedjew am Mittwoch in seiner Rede zur Lage der Nation mit. Zugleich äußerte er die Hoffnung auf ein besseres Verhältnis zu den USA.

HB MOSKAU. Russland will wegen des von den USA geplanten Raketenabwehrschildes in Polen und Tschechien Kurzstreckenraketen in seiner Ostsee-Exklave Kaliningrad (Königsberg) aufstellen. Das teilte Präsident Dmitrij Medwedjew am Mittwoch in seiner Rede zur Lage der Nation mit, in der er den USA unter dem scheidenden Präsidenten George W. Bush vorwarf, „falsche, egoistische und manchmal einfach gefährliche Entscheidungen“ getroffen zu haben.

Er hoffe, dass Bushs am Dienstag gewählter Nachfolger Barack Obama eine Verbesserung des zuletzt vom Georgienkrieg nachhaltig belasteten bilateralen Verhältnisses wolle, sagte Medwedjew weiter. In seiner 85-minütigen Rede gratulierte er Obama nicht zu seinem Wahlsieg.

„Von dem, was wir in den vergangenen Jahren gesehen haben - von der Schaffung eines Raketenabwehrsystems, der Einkreisung Russlands mit Militärstützpunkten bis zur unerbittlichen Erweiterung der Nato - haben wir den deutlichen Eindruck gewonnen, dass sie unsere Entschlossenheit testen“, sagte Medwedjew. Seine Kritik richtete er - wie zuvor sein Vorgänger und Förderer Wladimir Putin - vor allem gegen die USA. Der Krieg wegen der abtrünnigen georgischen Region Südossetien im August und die internationale Finanzkrise seien Ergebnis einer aggressiven und egoistischen US-Politik. Der Georgien-Konflikt sei „unter anderem Resultat eines arroganten Kurses der amerikanischen Regierung, die keine Kritik duldete und unilaterale (einseitige) Entscheidungen bevorzugte“.

Medwedjew ließ die Erwartung durchblicken, dass die Initiative für eine Verbesserung des amerikanisch-russischen Verhältnisses von Obama ausgehen müsste. „Ich betone, dass wir kein Problem mit dem amerikanischen Volk haben, wir sind nicht angeboren antiamerikanisch. Und wir hoffen, dass unsere Partner, die US-Regierung, sich für vollständige Beziehungen mit Russland entscheiden.“

Zu der geplanten Raketenstationierung in Königsberg machte Medwedjew keine konkrete Angaben über Zahl und eine eventuelle Bestückung mit Atomsprengköpfen. Er nannte den Typ - Iskander - und fügte hinzu, dass Russland auch Geräte einsetzen werde, mit denen die geplanten US-Raketenabwehrstandorte in Polen und Tschechien elektronisch gestört werden könnten.

Im innenpolitischen Teil seiner Rede sprach sich Medwedjew für eine Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten von vier auf sechs Jahre aus. Auch darin folgte er Vorstellungen seines Mentors Putin, der zur Zeit Ministerpräsident ist und eine erneute Präsidentschaftskandidatur nicht ausgeschlossen hat.

Eine Verlängerung sei erforderlich, damit die Regierung effektiver Reformen umsetzen könne, erklärte Medwedjew. Auch die Legislaturperiode des Parlaments sollte verlängert werden, und zwar von vier auf fünf Jahre. Zudem will Medwedjew die Kontrollrechte der Duma stärken. So sollte das Kabinett regelmäßig dazu verpflichtet werden, dem Parlament Bericht zu erstatten.

Die Initiative ist der erste Vorstoß Medwedews für eine größere Verfassungsänderung. Im März war er zum Nachfolger Putins gewählt worden.

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