Ramsch-Status: EU-Kommission greift Moody's wegen Portugal-Rating frontal an

Frankfurt/New York„Das ist eine unglückselige Episode und wirft Fragen über das Verhalten der Ratingagenturen und deren Weitblick auf“, kommentierte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn am Mittwoch in Brüssel das Herunterstufen der Kreditwürdigkeit Portugals.

Die Kommission bedauere die Entscheidung von Moody's, die langfristigen Staatsanleihen von Portugal um vier Stufen von „Baa1“ auf „Ba2“ und damit auf „Ramsch“-Niveau herunterzusetzen. Die erste Überprüfung des internationalen Hilfsprogramms für Lissabon von 78 Milliarden Euro durch Experten der Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds sei erst für Ende August geplant.

Die Regierung in Lissabon habe erst in der vergangenen Woche Maßnahmen angekündigt, die teilweise über die Abmachungen für das Hilfspaket noch hinausgingen. Der Sprecher nannte den Zeitpunkt der Veröffentlichung „außerordentlich unglücklich“.

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble äußerte scharfe Kritik. Er sei überrascht über das Urteil und könne nicht erkennen, was dieser Einschätzung zugrunde liege, sagte Schäuble. Portugal habe eine neue Regierung und liege bei der Umsetzung des vereinbarten Sparprogramms nicht nur voll im Plan, sondern sogar darüber. Es gebe daher zu diesem Zeitpunkt keine sachlichen Gründe, zu so einer Einschätzung zu kommen.

Schäuble bekräftigte seine Forderung, den Einfluss der Ratingagenturen zu begrenzen. Es müsse versucht werden, das Oligopol der drei Agenturen - Moody's, Standard & Poor's sowie Fitch - aufzubrechen.

Der deutsche Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen nannte das Moody's-Urteil "sehr voreilig". Das portugiesische Programm stehe schließlich erst am Anfang. Zudem gebe es eine neue Regierung, die sich klar zu Anpassungen verpflichtet habe. „Ich würde dringend raten, dass man der neuen Regierung Zeit gibt, das was sie zugesagt hat, auch umzusetzen“, sagte Asmussen.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso erinnerte in Straßburg daran, dass seine Behörde an einer weiteren Regulierung der Ratingagenturen arbeite. Vorschläge dazu sollten bis Jahresende vorliegen. Es gehe unter anderen darum, mehr Wettbewerb in der Branche zu schaffen. Er ging nicht näher auf Vorhaben ein, eine europäische Ratingagentur zu schaffen, meinte aber: „Es ist schon merkwürdig, dass keine einzige (große) Ratingagentur aus Europa kommt.“

Es ist ungewöhnlich, dass sich die Kommission zu einer einzelnen Rating-Entscheidung äußert. Portugal wurde bisher in Brüssel attestiert, das Sparprogramm engagiert umzusetzen.

Das Land muss nun nach der Herabstufung höhere Zinsen bezahlen. Bei einer Auktion dreimonatiger Papiere stieg die Rendite auf 4,926 Prozent von 4,863 Prozent bei der vorherigen Auktion am 15. Juni, wie die Schuldenagentur des Landes bekanntgab. Insgesamt nahm das südeuropäische Land bei der ersten Vergabe von Staatsanleihen unter der neuen Mitte-Rechts-Regierung 848 Millionen Euro ein. Die Schuldenagentur IGCP hatte 750 Millionen bis eine Milliarde Euro avisiert. Die Papiere lockten nicht mehr so viele Investoren wie noch zuletzt, sie waren zweifach überzeichnet. Die vorangegangene Auktion war noch 2,4-fach überzeichnet.