Rasche Einigung im Streit um EU-Verfassung angepeilt
Und Polen bewegt sich doch

Nachdem Polen mit Spanien einen Verbündeten im Streit um die EU-Verfassung verloren hat, scheint sich in dieser Frage nun eine Lösung abzuzeichnen.

HB WARSCHAU. Eine Einigung solle noch während der irischen Ratspräsidentschaft und damit bis Ende Juni gefunden werden, sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder nach Gesprächen mit dem polnischen Ministerpräsidenten Leszek Miller in Warschau. Miller sagte: „Wir glauben, dass ein Kompromiss nicht nur nötig, sondern auch möglich ist.“ Die Verfassung soll die Strukturen der Europäischen Union (EU) auf deren neue Größe anpassen, wenn am 1. Mai zehn neue Mitglieder beitreten. Insbesondere am Widerstand Polens war die Verabschiedung einer Verfassung im Dezember gescheitert.

Polen und Spanien hatten im Dezember auf dem im Vertrag von Nizza festgelegten Abstimmungssystem beharrt, das ihnen gemessen an der Bevölkerungszahl ein überproportionales Stimmgewicht sichert. Der bevorstehende Regierungswechsel in Spanien hat jedoch Bewegung in die Debatte gebracht. Diplomaten gehen davon aus, dass Polen als neues EU-Mitglied nicht als Blockierer dastehen will, wenn Spanien nachgibt.

Schröder sagte, es sei möglich, den polnischen Bedenken Rechnung zu tragen, ohne das System der doppelten Mehrheit aufzugeben. Der Verfassungsentwurf sieht vor, dass für Entscheidungen in der EU künftig die Stimmen von 50 % der Staaten nötig sind, die zugleich 60 % der Bevölkerung stellen. Die irische Ratspräsidentschaft diskutiert nun, die Mindestgrenze für eine Stimmenmehrheit auf 55 % anzuheben. Zusätzlich soll für einen Mehrheitsbeschluss gelten, dass 55 % der EU-Bevölkerung repräsentiert sind. Damit würde das Gewicht kleiner Staaten wachsen.

Am Montag hatte schon der irische Ministerpräsident Bertie Ahern gesagt, es gebe eine wachsende Unterstützung für das Ziel, bis zum EU-Gipfel in Brüssel im Juni zu einem Abschluss zu kommen. Auch der französische Staatspräsident Jacques Chirac hatte sich nach einem Treffen mit Ahern zuversichtlich gezeigt: „Wir denken heute, dass es möglich ist, bis zu diesem Datum eine Einigung zu erreichen."

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