Rasmussen-Besuch
Keine Nato-Pläne für Syrien und Libyen

Aus Libyen ist die Nato raus - in Syrien will sie nicht rein. Doch noch sind nicht alle Risiken in Libyen beseitigt. Das zeigen Giftgasfunde. In Syrien will Nato-Generalsekretär Rasmussen nicht eingreifen.
  • 2

Tripolis/BrüsselNach genau sieben Monaten hat die Nato ihren anfangs sehr umstrittenen Militäreinsatz in Libyen beendet. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen reiste am Montag nach Tripolis zu den neuen libyschen Machthabern. Dort betonte er, trotz der Erfolge beim Schutz von Zivilisten in Libyen habe das Nordatlantische Bündnis nicht die Absicht, auf ähnliche Weise in Syrien einzugreifen.

Nach einem Treffen mit dem Vorsitzenden des Übergangsrates, Mustafa Abdul Dschalil, sagte Rasmussen: „Es ist schön hier in Libyen zu sein, im freien Libyen.“ Abdul Dschalil dankte der Nato für ihre Unterstützung im Kampf gegen die Truppen des früheren Machthabers Muammar al-Gaddafi.

Zu Berichten über Chemiewaffen aus der Gaddafi-Ära, die in der libyschen Wüste gefunden worden waren, sagte Abdul Dschalil, noch in dieser Woche sollten Experten in Libyen eintreffen, die bei der Vernichtung dieser Kampfstoffe helfen sollten. „Wir brauchen diese Waffen nicht“, fügte er hinzu.

Der Vorsitzende der Übergangsregierung, Mahmud Dschibril, sagte in der Nacht zum Montag in Tripolis, seine Regierung habe der Organisation für das Verbot chemischer Waffen in Den Haag mitgeteilt, dass an zwei Orten in Libyen Chemiewaffen gefunden worden seien. Auch die USA seien informiert worden, „weil sie die Technologie besitzen, um mit diesen Stoffen umzugehen“. Dschibril erklärte: „Die Tatsache, dass wir die Organisation in Den Haag informiert haben, ist ein Beweis dafür, dass das neue Libyen ein Land ist, dass sich an internationale Abkommen hält.“

Die libysche Zeitung „Qurayna al-Jadida“ hatte in der vergangenen Woche unter Berufung auf einen Oberst der Armee gemeldet, in dem Gebiet Al-Wagha südlich der Stadt Al-Dschufra lagere bis heute eine Tonne Senfgas. Gaddafi hätte das Giftgas in seinem Krieg gegen die Revolutionstruppen aber nicht einsetzen können, da ihm dafür die technischen Möglichkeiten gefehlt hätten, sagte der Oberst.

Um die Isolation Libyens zu beenden, hatte Gaddafi 2003 die Vernichtung aller von ihm gehorteten Massenvernichtungswaffen versprochen. Experten hatten jedoch vermutet, dass er auch danach noch mehrere Tonnen Senfgas besaß.

Mit den libyschen Waffen wollte sich am Montag (Ortszeit) auch der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen befassen. Ein Resolutionsentwurf, der vor allem von Russland initiiert wurde, fordert die Übergangsregierung auf, alle Waffen zu erfassen, einzusammeln oder gar zu zerstören. Der Resolutionsentwurf fordert auch, den Schmuggel mit tragbaren Flugabwehrraketen zu verhindern, damit sie nicht Terroristen in die Hände fallen.

Kampfflugzeuge von zwölf Nato-Staaten und vier anderen Ländern hatten seit Ende März rund 9600 Kampfeinsätze gegen Gaddafis Militär geflogen. Kriegsschiffe kontrollierten mehr als 3100 Schiffe vor der libyschen Mittelmeerküste, um Waffeneinfuhren zu verhindern.

Der Einsatz endet, nachdem der UN-Sicherheitsrat nach dem Sturz Gaddafis und der Machtübernahme durch den Nationalen Übergangsrat sein Mandat zum militärischen Schutz der Bevölkerung vor Übergriffen der Gaddafi-Truppen an diesem Montag auslaufen ließ. Die neuen libyschen Machthaber hatten sich für eine Verlängerung ausgesprochen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Rasmussen-Besuch: Keine Nato-Pläne für Syrien und Libyen"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Immer wieder aktuell diese Sätze von Major General Smedley Butler der zum Zeitpunkt seines Todes 1940 der meist dekorierte Marine der Geschichte der USA
    Rasmussen und die NATO sind B-E-T-R-Ü-G-E-R

  • “Krieg ist Abzocke. Es ist es schon immer gewesen. Es ist wahrscheinlich die älteste Form der Betrügerei, die am profitabelste und ganz sicher die bösartigste. Es ist die einzige in der Gewinne in Dollars und Verluste in Menschenleben gezählt werden. Eine Abzocke nach meinem Verständnis ist am besten erklärt als etwas was nicht das ist, was eine Mehrheit der Menschen glauben das es ist. Nur eine kleine Gruppe weiß worum es geht. Es wird auf Kosten der Allermeisten zum Nutzen einer Handvoll geführt, einige werden durch Kriege immens reich.
    Ich habe 33 Jahre und 4 Monate gedient und in dieser Zeit war ich meistens im Dienste von Big Business, Wall Street oder die Bankers. Zusammengefasst war ich ein Gauner, ein Gangster für das Kapital.
    Ich habe in Mexico und insbesondere in Tampico die Interessen von American Oil in 1914 geschützt. Ich habe geholfen Haiti und Cuba zu einem angenehmen Ort für die National City Bank Boys zu machen damit Sie ihre Umsätze eintreiben konnten. Ich war an der Vergewaltigung von mehreren Ländern Mittelamerikas zum Vorteil der Wall Street beteiligt. Ich habe Nicaragua für das internationale Bank Syndikat der Brown Brothers in 1902-1912 gereinigt. Ich habe die Dominikanische Republik für die Interessen von American Sugar in 1916 vorbereitet. I habe geholfen Honduras für die American Fruit Companies in 1903 zu "öffnen". 1927 habe ich Standard Oil Geleitschutz in China gegeben.
    Al Capone habe ich ein paar Hinweise gegeben.
    Das Beste war er tun konnte war seine Betrügereien in drei Stadtteile auszuführen. Ich habe es auf drei Kontinente getrieben.“

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%