Rat des EU-Bürgerbeauftragten
Deutsche sollen sich häufiger beschweren

Kaum zu glauben: Ausgerechnet die Deutschen beklagen sich - gemessen an ihrer Einwohnerzahl - viel seltener formell über EU-Entscheidungen als die Bürger anderer Mitgliedsstaaten. Dabei ist der Weg über den Europäischen Bürgerbeauftragten viel billiger als der Gang vor Gericht.

HB BRÜSSEL. Der Bürgerbeauftragte Nikiforos Diamandouros forderte die Bundesbürger deshalb auf, sich in Streitfällen im Zusammenhang mit der EU öfter an ihn zu wenden, den so genannten Ombudsmann: „Ich wäre sehr glücklich, wenn sie sich mehr beklagen würden“, sagte Diamandouros.

Viele Fälle könne der Ombudsmann rasch und unbürokratisch im Sinne der Antragsteller regeln, sagte Diamandouros. Eines seiner schönsten Beispiele sei die Beschwerde der sächsischen Städte Mittweida und Königstein über verzögerte EU-Zahlungen für Städtepartnerschaften. Am 25. Januar 2005 hatte sich das Europabüro der Sächsischen Kommunen in der Sache an den Ombudsman gewandt, vier Wochen später leitete Diamandouros den Fall an die EU-Kommission weiter und am 22. März teilten die Sachsen mit, ihr Geld bekommen zu haben.

Eingreifen könne er in allen Fällen, in denen eine EU-Behörde ihre Aufgaben schlecht erfülle. Leider lägen rund 70 Prozent aller Eingaben außerhalb seiner Zuständigkeit, sagte Diamandouros. Von den übrigen 30 Prozent erweise sich etwa die Hälfte als unbegründet. Von den fundierten Beschwerden könne er jedoch „etwa 95 Prozent im Sinne der Kläger“ regeln, sagte der Ombudsmann. Eine Eingabe beim Brüsseler Bürgerbeauftragten lohne sich also, wenn man eine langwierige und aufwendige Klage beim Europäischen Gerichtshof vermeiden wolle.

Die Zurückhaltung der Deutschen mit Klagen beim Ombudsmann erklärte Diamandouros mit der geringen Bekanntheit der zehn Jahre alten EU-Institution in der Bundesrepublik. Zusammen mit Italien sei Deutschland das einzige der 25 EU-Länder, das keinen eigenen Ombudsmann auf nationaler Ebene kenne. Auf europäischer Ebene stehe dieser Weg aber auch den Bundesbürgern offen: Viele Streitigkeiten - vom Zugang zu EU-Dokumenten bis zur Berücksichtigung mittelständischer Unternehmen bei Ausschreibungen - ließen sich gütlich lösen, betonte Diamandouros.

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