Ratifizierung
EU-Vertrag: Barroso setzt Klaus unter Druck

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat Tschechiens Präsident Vaclav Klaus aufgefordert, den EU-Reformvertrag von Lissabon so schnell wie möglich zu ratifizieren. Derweil scheint es darauf hinauszulaufen, dass sich das Schicksal des EU-Vertrages noch im Oktober entscheidet.
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HB BRÜSSEL. Natürlich respektiere er die verfassungsrechtliche Ordnung in Tschechien, sagte Barroso nach einem Treffen mit dem tschechischen Regierungschef Jan Fischer am Dienstag in Brüssel mit Blick auf ein ausstehendes Urteil des Brünner Verfassungsgerichts. „Aber sobald das geschehen ist und das Urteil dies erlaubt, erwarten wir, dass die Tschechische Republik ihre Versprechen einhält“, mahnte Barroso. „Es ist in niemandes Interesse - am wenigsten Tschechiens -, die Angelegenheit weiter zu verzögern.“

Auch vor dem Hintergrund, dass das tschechische Parlament bereits seine Zustimmung gegeben habe, werde es hoffentlich „keine künstlichen Hindernisse“ geben. Alle 27 Euro-Staaten hätten dem Lissabonner Vertrag nun „demokratisch zugestimmt“. Nach dem „überwältigenden Ja“ der Iren habe auch Polen vergangenen Sonntag „seine Zusagen gegenüber den anderen 26 Mitgliedstaaten eingehalten“ und ratifiziert.

Das Schicksal des EU-Reformvertrags wird sich möglicherweise bereits am 27. Oktober entscheiden. An diesem Tag wird das tschechische Verfassungsgericht in öffentlicher Sitzung die Klage von Senatoren gegen den Lissabon-Vertrag verhandeln. Das gab das Gericht in Brno (Brünn) am Dienstag bekannt. Ob an dem Termin bereits ein Urteil gefällt werde, sei allerdings noch offen, hieß es. Tschechien ist das letzte der 27 Euro-Staaten, das den Lissabon-Vertrag noch nicht abschließend ratifiziert hat. Der EU-kritische Präsident Vaclav Klaus hat bislang seine Unterschrift unter den Vertrag verweigert, der bereits in der ersten Hälfte 2009 von Parlament und Senat mit großer Mehrheit gebilligt worden war.

Klaus begründet seine Haltung mit dem ausstehenden Urteil des Verfassungsgerichts. Zusätzlich fordert er, die EU-Grundrechtcharta für Tschechien auszusetzen. Damit will er sein Land vor Rückgabeforderungen von im Zweiten Weltkrieg Vertriebenen schützen. Das Thema wird voraussichtlich auch beim EU-Gipfel am 29. und 30. Oktober in Brüssel auf der Tagesordnung stehen.

Die EU-kritische Senatorengruppe um Jiri Oberfalzer kündigte unterdessen an, ihre am 29. September eingereichte Verfassungsklage zu erweitern. Dabei gehe um Details bei Zusätzen zum EU-Vertrag.

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