Ratifizierung geschafft
Frankreich gibt grünes Licht für EU-Reform

Vor drei Jahren waren sie noch die Spielverderber Europas. Jetzt sind die Franzosen mit die ersten, die den EU-Reformvertrag, der die ursprünglich geplante EU-Verfassung ersetzt, ratifiziert haben. Am Ziel ist das Vertragswerk damit noch lange nicht.

rtr PARIS. Knapp drei Jahre nach dem gescheiterten Referendum zur EU-Verfassung hat Frankreich den neuen Grundlagenvertrag der Gemeinschaft ratifiziert. Die Pariser Nationalversammlung und der Senat stimmten in der Nacht zum Freitag mit großer Mehrheit für den Reformvertrag, der die EU mit ihren jetzt 27 Mitgliedstaaten handlungsfähiger und demokratischer machen soll.

Frankreich ist nach Ungarn, Malta, Rumänien und Slowenien das fünfte EU-Land, das den Vertrag von Lissabon ratifiziert hat. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso nannte das Votum des französischen Parlaments ein „starkes Zeichen“ für den Willen, die europäischen Institutionen zu modernisieren. Der neue Vertrag ist eine abgespeckte Version der ursprünglich geplanten Verfassung, die die Franzosen mit ihrem Nein in der Volksabstimmung vom 29. Mai 2005 zu Fall gebracht hatten. Kurz darauf hatte mit den Niederlanden ein weiteres Gründungland das neue politische Fundament der Europäischen Gemeinschaft abgelehnt. Die EU stürzte in eine schwere Krise.

Frankreichs Regierungschef Francois Fillon erklärte nach dem Votum, der Reformvertrag habe den Sorgen und Erwartungen Rechnung getragen, die die Franzosen 2005 verdeutlicht hätten. Wenige Monate, bevor Frankreich die EU-Ratspräsidentschaft übernehme, kehre das Land in das Herz Europas zurück. Die Nationalversammlung votierte mit 336 zu 52 Stimmen für den Vertag. Im Senat gab es 265 Stimmen für das Abkommen bei 42 egenstimmen. Einige Sozialisten und die Kommunisten votierten dagegen.

Mit dem Vertrag von Lissabon sollen die Institutionen der Europäischen Union grundlegend reformiert werden. Nach der größten Erweiterung ihrer Geschichte um zwölf Länder seit 2004 wird die EU demokratischer und handlungsfähiger. Alle 27 Mitgliedsländer müssen die neue Rechtsgrundlage vor dem Inkrafttreten 2009 ratifizieren.

Eine Volksabstimmung soll es nur in Irland geben. Die slowenische Regierung hofft, bis zum Ende ihrer EU-Ratspräsidentschaft im Juni von 20 Mitgliedsländern grünes Licht zu haben. In Deutschland ist die Annahme des Vertrages vor der Sommerpause im Juli geplant. In der Slowakei musste die Abstimmung im Parlament schon mehrmals verschoben werden. Die Opposition verweigerte aus Protest gegen ein Mediengesetz die notwendige Zustimmung.

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