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Italiens Problem heißt Berlusconi

Nach Standard & Poor’s hat nun die Ratingagentur Moody’s Italien herabgestuft. Berlusconis Regierung gelingt es nicht, im Ausland für Vertrauen zu werben. Damit gerät das ganze Land auf die Rutschbahn. Ein Kommentar.
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DüsseldorfWieder war die offizielle Reaktion aus Rom sehr dürr: „Die Entscheidung von Moody’s war erwartet worden. Die italienische Regierung  arbeitet mit größtem Engagement daran, die Spar- und Sanierungsziele zu erreichen. Diese Ziele sind positiv von der Europäischen Kommission aufgenommen worden“, teilte das Amt von Premier Silvio Berlusconi mit.

Drei Zeilen, wenig Inhalt, genau wie schon am 20. September, als die andere große Ratingagentur Standard & Poor’s Italien herabgestuft hatte. Kein Eingehen auf die ausführliche Begründung der Ratingagentur, kein Satz zu der direkt von Moody’s angesprochenen „wachsenden Unsicherheit, ob es die italienische Regierung schafft, die Konsolidierung des Haushalts zu erreichen.“   

Silvio Berlusconi geht auf Tauchkurs. Die Regierung dreht sich um sich selbst, anstatt im Ausland für Vertrauen zu werben. Aktives Handeln, um der Gefahr zu entgehen, doch noch in den Strudel der Griechenland-Krise zu geraten, ist nicht zu sehen.

Seit der Verabschiedung des Sparpaktes vor bald zwei Monaten ist kein positives Signal aus Italien gekommen – als wären Politiker noch immer erschöpft von der Mammutleistung, schon bis 2013 einen ausgeglichenen Staatshauhalt vorlegen zu wollen.

Noch in diesem Monat soll ein Regierungsdekret mit konkreten Maßnahmen zur Wachstumsförderung beschlossen werden, heißt es in Rom. Doch wann, steht in den Sternen. Andere Aufgaben bleiben liegen: Noch immer ist kein Nachfolger für Mario Draghi an der Spitze der Banca d’Italia benannt, obwohl Draghi schon sehr bald bei der EZB beginnt, noch immer fehlt die Antwort der Regierung auf Kritik von Unternehmern, Gewerkschaften und jetzt auch noch der Kirche, konkret zu werden.

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"Preis für die Trägheit der Politik"

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  • Das ist leider das schlimme daran: Das Problem ist bekannt, aber man kann es nicht ändern. Zumindest nicht sofort. Solange Berlusconi im Amt bleibt, wird nichts für Italien zum Besseren wenden, dabei ist Italien ein reiches Land. Wenn das Land nicht im Euroraum wäre, könnte man einfach mit den Schuldern zucken. Aber so werden die Euroretter zum nächsten Gefecht blasen und noch mehr gutes Geld schlechtem hinterher werfen. Ist der Euro nicht wunderbar?

  • Mein Gott, Berlusconis größte Sorgen galten immer zuerst den Prämissen: Welche Gesetze muß ich wie ändern, um den Strafverfolgungen gegen mich zu entgehen.

    Deshalb vor allem ging er in die Politik, aber bestimmt nicht, weil ihm das Land, weil ihm das Wohl Italiens so sehr am Herz lag.

    Sein Desinteresse an Italien zahlt sich jetzt aus. Tut mit leid, daß ich kein Mitleid mit den Italienern empfinde. Sie haben den Cavaliere drei Mal gewälht - beim zweiten und dritten Mal mußten sie wissen, auf wen sie sich da einlassen. Nun müssen sie halt sehen, wie sie klarkommen. Aber bitte nicht auf unsere Kosten.

  • Tipps, um dem italienischen Schuldendesaster zu entkommen:

    1) per order di mufti für die nächsten Jahre ein Wirtschaftswachstum von 4% PA festschreiben; klappt nicht , dann Plan 2)
    2) pleite gehen (GR wirds vormachen) und sich so entschulden

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