Rating-Panne
Politiker fordern EU zum Handeln auf

Nach der Falschmeldung über eine Herabstufung Frankreichs geraten die Ratingagenturen ins Kreuzfeuer. Politiker aus Deutschland und Frankreich fordern Konsequenzen und setzen dabei auf Hilfe aus Brüssel.
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Düsseldorf/ParisPolitiker aus Deutschland und Frankreich haben mit Empörung auf die Veröffentlichung einer Falschmeldung zur Kreditwürdigkeit Frankreichs reagiert und Konsequenzen gefordert. „Die Europäische Kommission soll endlich ihre Vorschläge zur Regulierung von Ratingagenturen vorlegen“, sagte finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, Handelsblatt Online.

Standard & Poor's hatte am Donnerstag erklärt, einigen Abonnenten wegen eines „technischen Fehlers“ eine Nachricht geschickt zu haben, wonach die Kreditwürdigkeit Frankreichs herabgestuft wurde. Dies sei jedoch falsch, die Note Frankreichs bleibe bei der Bestnote „AAA“. Die Aussichten seien stabil und der Vorfall bedeute auch nicht, dass die Note derzeit unter besonderer Beobachtung stehe. Die Ratingagentur prüfe, wie es zu dem Fehler habe kommen können.

Unionspolitiker Flossbach warf Standard & Poor's vor, „in höchstem Maß unprofessionell und grob fahrlässig“ gehandelt zu haben. „Einen besseren Beweis für meine ständige Forderung, dass wir für Rating-Agenturen endlich einen wirksamen zivilrechtlichen Haftungsrahmen brauchen, gibt es nicht“, sagte er. „Rating-Agenturen müssen für solches Fehlverhalten zur Rechenschaft gezogen werden.“

Damit sei es aber nicht getan, sagte der Unionspolitiker weiter. Nötig sei vielmehr eine stärkere Regulierung von Rating-Agenturen. Deren Aktivitäten müssten im Einklang mit den Grundsätzen der Integrität, Transparenz, Rechenschaftspflicht und guter Unternehmensführung stehen. „In der Europäischen Gemeinschaft sollen nur Ratings verwendet werden dürfen, die unabhängig, objektiv und von hoher Qualität sind“, sagte der CDU-Politiker. Die Rating-Agenturen müssten zudem „schnellstmöglich dafür sorgen, dass alle Marktteilnehmer der Qualität, Beständigkeit und Integrität der Ratings wieder vertrauen können.“Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin, alle Finanzmarktakteure, „und dazu gehören auch Ratingagenturen“, müssten sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung bewusst sein.

Auch in Frankreich sorgte der Fehler für Empörung. Die französische Finanzmarktaufsicht AMF nahm Ermittlungen auf. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier kritisierte den „schwerwiegenden Vorfall“ inmitten der Schuldenkrise auf das Schärfste.

Frankreichs Finanzminister François Baroin gab sich mit der Klarstellung nicht zufrieden und forderte eine Untersuchung über die „Ursachen und die möglichen Konsequenzen dieses Fehlers“. Die französische Finanzmarktaufsicht AMF leitete nach eigenen Angaben Ermittlungen ein und nahm Kontakt zur Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) auf.

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Entwurf für strengere Regulierung

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  • Die Kommentartoren sollten einmal einen Blick darauf werfen, dass ein "technischer Fehler" keine Abstufung eines Landes auslösen kann. Es handelt sich bei Abstufungen um komplexe Analysen, nicht um einen roten Knopf, den jemand irrtümlich berührt hat. Hier wurde aber nicht auf den falschen Knopf gedrückt, sondern schlicht eine bevorstehende Abstufung von Frankreich zu früh und unautorisiert herausgegeben. Die Reaktionen des Finanzmarktes sind deshalb verständlich, die Reaktionen der Medien dagegen tendenziell naiv. Seit heute wisssen die Letzten, Frankreich wird sein AAA verlieren und ebenfalls zum Krisenstaat werden. Österreich und Tschechien, wohl auch Belgien kommen - neben den üblichen Verdächtigen - ebenfalls dazu. Der Käuferstreik der Institutionellen wird den politischen Druck bereits im November so stark werden lassen, dass Geld gedruckt wird. Deutschland muss jetzt aufpassen, dass diese Kapitalerhöhung des Euros nicht ausschließlich zum Stopfen der Löcher in den Krisenländern genutzt wird. Deutschland muss seinen Anteil am Geld einfordern. Dann wäre eine Infaltionierung des Euros sogar zu vertreten.

  • Die getroffenen Hunde bellen !
    In einigen Wochen wird man Standard & Poor's für die Weitsicht loben.

  • Man kann die Aufsicht nicht regulieren. Werden sie nicht als von Staaten unabhängig begriffen, so verlieren sie ihre Glaubwürdigkeit. So peinlich der Fehler auch ist, so sind die Aussagen der Ratingagenturen immer noch näher an der Realität als das, was man derzeit aus der Politik vernimmt.

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