Ratlos in die Zukunft
Europäische Union in tiefer Krise

Schon mehrfach hat die Europäische Union in der Krise gesteckt. Überlebt hat sie das immer, aber das „Nein“ der Franzosen zur Verfassung lastet schwer auf dem Bündnis.

HB BRÜSSEL. Frankreichs Präsident Jacques Chirac hatte bereits die Niederlage eingeräumt, da suchten der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker, derzeit EU-Ratspräsident und dienstältester EU-Regierungschef, und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Brüssel immer noch die richtigen Worte.

Politiker, Diplomaten und Journalisten, die sich besorgt im Kommissionsgebäude in Brüssel eingefunden hatten, ließen alte Krisen Revue passieren und diskutierten neue Krisenszenarien. 1965, als Frankreichs Präsident Charles de Gaulle sechs Monate lang mit der „Politik des leeren Stuhls“ die damalige EWG blockierte, erfand die Gemeinschaft als Ausweg das Vetorecht in ganz besonders wichtigen Fragen. Eine Lösung, die ihr bis auf den heutigen Tag viel Ärger bereitet hat.

Und die Ablehnung der EU-Verträge durch Dänen (1992, Maastricht) und Iren (2001, Nizza) erschütterte die EU bereits kräftig, obwohl man in diesen beiden Fällen das Votum mit Wiederholungs-Referenden noch einmal korrigieren konnte. EU-Diplomaten hielten das am Sonntagabend in Brüssel, obwohl von „Verfassungsvater“ Valéry Giscard d'Estaing höchstselbst empfohlen, für keinen gangbaren Weg.

Nach dem deutlichen „Non“ gelten die bevorstehenden „Wackel“- Referenden in den Niederlanden, Tschechien und Polen als noch ungewisser. Und in Großbritannien hat Tony Blair früher schon angekündigt, er wolle nun, da die Verfassung tot sein, auf das geplante Ratifizierungs-Referendum daheim verzichten.

Das Scheitern der Verfassung dürfte schon beim EU-Gipfeltreffen in zwei Wochen in Brüssel das beherrschende Thema sein - auch wenn dem Verfassungstext zufolge die Gipfelrunde erst Ende 2006 beraten soll, wenn „in einem Mitgliedstaat oder mehreren Mitgliedstaaten Schwierigkeiten bei der Ratifikation aufgetreten sind“.

Niemand mag sich so schnell damit abfinden, die mühsam erarbeitete Verfassung mangels Einstimmigkeit einfach ad acta zu legen. Dann würde der 2000 beschlossene „Vertrag von Nizza“ mit Bestimmungen, die eine Blockade erleichtern, weiter geltendes EU-Recht sein. Die künftige EU-Erweiterung - um die Türkei, aber auch beispielsweise um Serbien und Bosnien - wäre damit kaum zu bewältigen. Die Verfassung, die nur als Gesamtpaket mehrheitsfähig war und deswegen auch kaum in leicht umsetzbare Einzelteile zerlegt werden kann, ist den EU- Politikern auf die Füße gefallen. Nun tut es erst einmal weh.

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