New York/BerlinBundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) legt den USA nahe, nach dem Vorbild Europas ihren Staatshaushalt in Ordnung zu bringen. "Die USA werden um eine Konsolidierung nach innen nicht herumkommen", sagte Westerwelle am Mittwochabend in einem ARD-"Brennpunkt". Die Europäer hätten die große Chance, gestärkt aus der Krise hervorzugehen, wenn sie die Reformen und die Konsolidierung fortsetzen. Damit könnten sie ein "gutes Beispiel" für die USA und andere Länder geben.

Mit Schuldenpolitik lasse sich die Konjunktur nur begrenzt stimulieren, betonte Westerwelle. Entscheidend sei die Wettbewerbsfähigkeit, und die komme nur mit Strukturreformen.

Auch was sein eigenes Metier angeht hat Westerweille einige Forderungen an den frisch wiedergewählten US-Präsidenten. So setze er auf eine entschlossenere Außenpolitik der USA. In der Zeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe) forderte Westerwelle neue Impulse, "um den Stillstand im Nahostfriedensprozess zu überwinden oder zur Unterstützung des Wandels in der arabischen Welt".

Westerwelle äußerte zugleich die Hoffnung, dass die internationale Abrüstung in Obamas zweiter Amtszeit Fortschritte erzielt. Es sei Obama gewesen, der mit seiner Prager Rede 2009 die nukleare Abrüstung und das Ziel einer atomwaffenfreien Welt auf die internationale Tagesordnung gesetzt habe, sagte der Minister.

"Seither gab es Fortschritte, in der NATO oder mit dem Abrüstungsvertrag zwischen den USA und Russland zur Reduzierung strategischer Atomwaffen." Er hoffe, dass man gemeinsam bei Abrüstung und nuklearer Nichtverbreitung weiter vorankomme, "zum Beispiel im Bereich der sogenannten taktischen Nuklearwaffen", sagte Westerwelle weiter.