Ratspräsidentschaft
Portugal will EU-Vertrag nicht nachverhandeln

Portugal will verhindern, dass bei der bevorstehenden EU-Regierungskonferenz neuer Streit über den künftigen Grundlagenvertrag der Union entbrennt. Bis Oktober sollen die Eckpunkte des EU-Vertrages in einen Rechtstext gegossen sein. Doch das ist nicht die einzige schwierige Aufgabe, die auf die neue Ratspräsidentschaft wartet.

BRÜSSEL.„Wir haben beim EU-Gipfel in Brüssel ein detailliertes Mandat ausgehandelt. Daran werden wir strikt festhalten“, sagte Außenminister Manuel Lobo Antunes in Brüssel. Inhaltliche Neuverhandlungen seien ausgeschlossen. Portugal übernimmt am 1. Juli von Deutschland die rotierende, sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft. Bis Oktober sollen die unter deutscher Präsidentschaft ausgehandelten Eckpunkte des EU-Vertrages in einen Rechtstext gegossen werden.

Anlass für die Klarstellung sind Spekulationen, dass Polen oder Großbritannien unter dem neuen Premier Gordon Brown versuchen könnten, im Rahmen der Regierungskonferenz einzelne Absprachen des zurückliegenden Gipfels nachzuverhandeln. So herrscht laut polnischen Presseberichten von Donnerstag in der Regierung von Premier Jaroslaw Kaczynski Unzufriedenheit über die verabredete Übergangsregelung, die Polen sein bisheriges Stimmengewicht im Ministerrat bis 2017 sichert. Kaczynski sagte in einem Interview, die Möglichkeit Polens, Mehrheitsentscheidungen per Veto zu verhindern, sei schriftlich nicht so fixiert worden wie während des Gipfels mündlich verabredet. Antunes will auch verhindern, dass Frankreich während der portugiesischen Präsidentschaft die Beitrittsgespräche mit der Türkei blockiert: „Die Verhandlungen werden so weitergehen, wie es von der EU beschlossen wurde.“

Mit Portugal übernimmt wieder ein kleines Land mit geringem internationalen Einfluss die Regentschaft der EU. Dennoch erhebt der sozialistische Premier José Socrates den Anspruch, die Kompassnadel der EU neu auszurichten. So verkündete Socrates am Mittwoch im Parlament in Lissabon, die Afrika-Politik der EU werde ein Schwerpunkt seiner EU-Regentschaft sein. Im Dezember soll in Lissabon ein EU-Afrika-Gipfel stattfinden.

In seiner Rede vor dem Parlament kündigte Socrates an, als EU-Präsident wichtige internationale Fragen wie die Zukunft des Kosovo, Irans Atomprogramm und die Krise in Darfur anpacken zu wollen. Auch die derzeit zerrütteten Beziehungen der EU zu Russland wolle Portugal erneuern, so Socrates. Auf der Tagesordnung stehen bilaterale Gipfeltreffen der EU mit Russland, Indien, China, der Ukraine und erstmals auch mit Brasilien. „Die gegenwärtige außenpolitische Lage verlangt, dass Europa auf der internationalen Bühne eine aktivere Rolle spielt“, sagte der Ministerpräsident.

Zur Regierungskonferenz und der außenpolitischen Agenda kommt die schwierige Aufgabe, unter portugiesischer EU-Führung die Details der jüngsten Klimaschutzbeschlüsse umzusetzen. Zwar hat sich die EU im März dazu bekannt, die Treibhausgas-Emissionen bis 2020 um ein Fünftel zu reduzieren und den Anteil erneuerbarer Energien um 20 Prozent zu erhöhen. Doch welche EU-Länder welchen Anteil an diesen globalen Zielen bringen, muss noch verhandelt werden.

Socrates, der seit März 2005 regiert, erhofft sich dabei aktive Unterstützung von seinem Landsmann, dem konservativen portugiesischen EU-Kommissionschef José Manuel Barroso in Brüssel. Die portugiesische Regierung und die Opposition haben für die Zeit der EU-Präsidentschaft eigens eine „parteipolitische Waffenruhe“ ausgerufen. Barroso war zwischen 2002 und Mitte 2004 portugiesischer Ministerpräsident. Aus seiner Umgebung hieß es, die portugiesische EU-Präsidentschaft – die dritte nach 1992 und 2000 – werde von allen Politikern des Landes als „patriotischer Akt“ begriffen.

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