Rauchverbote der Mitgliedstaaten zeigen erste Wirkung
EU verstärkt Kampf gegen das Rauchen

Nach zahlreichen Mitgliedstaaten steigt auch die EU-Kommission aktiv in den Kampf gegen das Rauchen ein. EU-Gesundheitskommissar Markos Kyprianou sprach sich am Dienstag in Brüssel für ein EU-weites Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden und Kneipen aus. „Nichtrauchen soll zur Norm werden, Rauchen zu einer Randerscheinung“, forderte er. Eine Gesetzesinitiative plane er aber nicht, sagte der Zypriot anlässlich des Starts einer gemeinschaftsweiten Informationskampagne.

BRÜSSEL. Kyprianou forderte die Mitgliedstaaten auf, den Beispielen Irlands, Italiens und Maltas zu folgen, wo der Tabakkonsum in öffentlichen Gebäuden untersagt ist. Unterstützt wird die Kommission vom EU-Parlament. Der Gesundheits- und Umweltausschuss forderte die EU-Behörde kürzlich auf, sich für restriktive Maßnahmen einzusetzen und den Tabakrauch so schnell wie möglich als krebserregenden Stoff der höchsten Kategorie einzustufen.

Der Aktionsradius der Kommission als Initiator europäischer Gesetzesvorhaben ist jedoch begrenzt, da die Gesundheitspolitik in der Verantwortung der Mitgliedstaaten liegt. Die EU darf nur begleitend und unterstützend tätig werden. So gehen die Warnhinweise auf den Zigarettenpackungen auf einen Beschluss der EU-Regierungen zurück. Ende Juli tritt das bislang schärfste, auf europäischer Ebene beschlossene Instrument in Kraft. Es untersagt die Werbung für Tabakprodukte in Radio, Zeitungen, Zeitschriften, Internet sowie das Sponsoring von Sportveranstaltungen, die in mehreren EU-Staaten veranstaltet werden. Das seit Jahren geltende TV-Werbeverbot wird damit erheblich ausgeweitet.

Laut Kyprianou sterben in der EU jährlich rund 650 000 Menschen an den Folgen des Rauchens, 13 Mill. Menschen leiden unter chronischen Erkrankungen. Diese verursachen laut einer Schätzung der Kommission jährliche Kosten von rund 100 Mill. Euro. „Die Ausgaben für das Gesundheitssystem sind einfach zu hoch“, klagte Jevgenija Stalidzane, die Vorsitzende des Sozialausschusses im lettischen Parlament, nach dem die Abgeordneten letzte Woche ein weitreichendes Rauchverbot erlassen hatten.

Lettland folgt einer Serie von Beschlüssen mehrerer europäischer Staaten, die 2004 von der irischen Regierung eingeleitet wurde und zu Jahresbeginn in Italien eine weiteren Höhepunkte erlebte. In Irland ging der Zigarettenverkauf 2004 um 15 Prozent zurück, in Italien gab er im Januar 19 Prozent nach. In 21 der 25 Mitgliedstaaten gelten derzeit mehr oder weniger strenge Vorschriften. In Deutschland sank der Konsum nachdem die Steuern angehoben wurden.

Höhere Steuern auf Zigaretten seien der stärkste Hebel, um das Verhalten der Raucher zu verändern, hieß es gestern in Kreisen der europäischen Zigarettenindustrie. Ein Preisanstieg um zehn Prozent habe in Ländern mit hohen Einkommen einen Absatzrückgang um vier Prozent zur Folge, urteilten im letzten Jahr Experten in einer Untersuchung, welche die EU-Kommission in Auftrag gegeben hatte. Laut Branchenangaben sank 2004 in Frankreich der Absatz versteuerter Zigaretten nach Steuererhöhungen um ein Viertel. Vierzig Prozent des Rückgangs sei auf den Verzicht zurückzuführen. Die Mehrheit der Franzosen sei umgestiegen auf selbst gedrehte Zigaretten, Schmuggelware oder kostengünstigere Produkte aus Luxemburg oder Spanien. Weitere wirksame Instrumente sind laut einer Studie der Weltbank Werbeverbote sowie Rauchverbote in öffentlichen Gebäuden.

Gesundheitskommissar Kyprianou gestand ein, dass die Glaubwürdigkeit der neuen Anti-Rauch-Kampagne unter den EU-Beihilfen für die Tabakbauern leidet. 2005 erhalten diese knapp eine Mrd. Euro. Für die dreijährige Kampagne stehen 72 Mill. Euro zur Verfügung. „Wir können nicht ein Produkt subventionieren, das wir verbannen wollen“, klagte er. 2009, so das Ziel der EU, sollen die heutigen Tabakfarmer die Gelder nur erhalten, wenn sie auf andere Produkte umgestiegen sind.

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