Angela Merkel

Die Kanzlerin wandte sich im Bundestag gegen einen zu restriktiven Datenschutz.

(Foto: AFP)

Raum für Fortschritt zulassen Merkel stellt EU-Pläne zur Besteuerung von Internetkonzernen infrage

Die Kanzlerin hat gewarnt, keine voreiligen Schritte in der Besteuerung von Internet-Firmen machen. Es brauche Raum für Entwicklung.
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BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel betrachtet die EU-Pläne zur Besteuerung Internet-Konzernen mit Skepsis. „Natürlich ist das nicht in Ordnung, dass Google, Amazon und Facebook, wie sie alle heißen, keine Steuern in Europa zahlen“, sagte sie am Mittwoch im Bundestag.

„Führend in KI und restriktiv bei Daten sein, ist wie Kühe züchten ohne Futter“

„Führend in KI und restriktiv bei Daten sein, ist wie Kühe züchten ohne Futter“

Es sei aber fraglich, ob die Erfindung virtueller Betriebsstätten wirklich Abhilfe schaffe. „Deshalb sind wir zögerlich zu bestimmten Vorschlägen, die gemacht werden. Nicht weil wir nicht finden, dass man Steuern zahlen muss.“

Wenn das Körperschaftsrecht auf die Besteuerung der Internetkonzerne treffe, könne am Ende unklar sein, „ob das Auto ein rollendes Internet ist oder ob das Auto noch in die alte Körperschaftstheorie gehört“. Stattdessen müssten Steuersysteme gefunden werden, die miteinander kompatibel seien.

„Deshalb sind die Arbeiten der OECD so wichtig, und deshalb können wir da jetzt nicht einfach einen Schlag machen und sagen, für zwei Jahre probieren wir da jetzt mal was aus“, warnte Merkel. „Wir müssen das vernünftig durchdenken. Das heißt aber nicht, dass wir nichts tun.“

Die Kanzlerin wandte sich zugleich gegen einen zu restriktiven Datenschutz. Künstliche Intelligenz etwa könne sich nur gut entwickeln, wenn sie große Datenmengen verarbeiten könne. „Zu glauben, wir könnten bei der Künstlichen Intelligenz vorne sein und bei Daten so restriktiv wie möglich, ist genauso, wie man Kühe züchten will und ihnen kein Futter gibt“, sagte Merkel. „Das ist einfach so.“

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  • rtr
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1 Kommentar zu "Raum für Fortschritt zulassen : Merkel stellt EU-Pläne zur Besteuerung von Internetkonzernen infrage"

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  • Internationale Konzerne, die in der EU tätig sind, müssen eine IFRS-Bilanz erstellen.
    Der Gesetzgeber sollte in der Lage sein, auf IFRS-Basis eine Regelung durchzusetzen,
    bei der diese Konzerne ihren in Deutschland gemachten Umsatz zum Konzernumsatz ins Verhältnis setzen, diesen Quotienten mit dem Konzerngewinn multiplizieren und dieser für Deutschland so ermittelte Mindestgewinn wird vom Finanzamt dann als Grundlage für die Besteuerung in Deutschland herangezogen. Immer noch legale Umgehungswege, z.B. mit Lizenzen, die über Steuerparadiese abgewickelt werden, verlieren dann ihren Sinn. Warum wird das nicht gemacht? Fehlt es etwa am politischen Willen, sich einmal gegen die großen Konzerne durchzusetzen? Diese Kanzlerin hat dazu keine Kraft mehr, selbst wenn sie es wollte.

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