Raumfahrtbehörde ist zerstritten
Prestigeprojekt Galileo geht das Geld aus

Das europäische Satellitennavigationssystem Galileo ist in eine ernste Krise geraten. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) blockierte am Donnerstag die Bewilligung zusätzlicher Mittel für die Entwicklung des Systems, nachdem der Rat der europäischen Raumfahrtorganisation ESA in Paris ohne Ergebnis und im Streit auseinander gegangen war.

MÜNCHEN/BERLIN. „Wir wollen eine faire Lösung für alle Beteiligten. Deutschland wird aber nicht mit seinem Beitrag nur die Luft- und Raumfahrtindustrie in Südeuropa und Frankreich finanzieren“, sagte Stolpe in Berlin. Weil die Kosten für den Start des Systems höher als veranschlagt sind, braucht die ESA einen Nachschlag von 427 Mill. Euro.

In der Industrie wächst unterdessen die Besorgnis. „In spätestens drei Wochen geht uns das Geld aus“, hieß es aus Kreisen von Galileo Industries, in der führende europäische Raumfahrtfirmen zusammengeschlossen sind. Dort stehen zwei Testsatelliten für das System vor der Fertigstellung, sie sollen in wenigen Monaten in den Weltraum geschickt werden. Experten schätzen, dass bis zu 150 000 Jobs in der europäischen Raumfahrtindustrie von Galileo abhängen. Auch Indien und China haben Interesse an einer Beteiligung signalisiert.

Hintergrund des akuten Finanzstreits ist der Konflikt um die Aufgaben- und Auftragsverteilung im Industrie-Konsortium. Deutschland ist mit bereits 500 Mill. Euro der größte Beitragszahler des Projekts und verlangt, dass deutsche Unternehmen angemessen an der Auftragsvergabe beteiligt werden. Auch will die Bundesregierung sicherstellen, dass das Hauptkontrollzentrum des Systems – wie bereits 2003 vereinbart – in Oberpfaffenhofen bei München angesiedelt wird.

Die Bundesregierung nutzt nun die Finanzierungsfrage als Faustpfand. Das Bundesverkehrsministerium blockiert den Anteil Deutschlands an den zusätzlichen Kosten, weil vor allem die italienischen und französischen Partner klare Zusagen für die Auftragsvergabe verweigert hätten, heißt es in Berlin.

Unterstützung für die harte Haltung des Verkehrsministeriums kommt dabei auch aus Bayern. Wirtschaftsminister Otto Wiesheu (CSU) betonte, es sei „richtig und wichtig“, dass Stolpe weitere Mittel verweigere, damit Deutschland als größter Beitragszahler angemessen an der Realisierung von Galileo beteiligt werde.

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