Razzien gehen weiter
Bush übernimmt Verantwortung für Aussagen über Irak

Ungeachtet der beinahe täglichen Angriffe auf US-Soldaten wollen die USA ihre Aufgaben im Irak und in Afghanistan zu Ende führen. Dies versicherte US-Präsident George W. Bush am Mittwoch in einer Pressekonferenz in Washington.

rtr/dpa WASHINGTON/ BAGDAD/ NEW YORK. George W. Bush hat am Mittwoch erstmals persönlich die Verantwortung für umstrittene Vorwürfe gegen den Irak übernommen, wonach das Land vor dem Krieg versucht haben soll, in Afrika Uran zum Bau von Atomwaffen zu kaufen. Die Äußerungen, die als Beleg für die Bedrohung für die USA durch den Irak herhalten sollten, hatten für Wirbel gesorgt, nachdem die USA eingeräumt hatten, dass diese teilweise auf gefälschtem Material basierten.

„Ich übernehme die persönliche Verantwortung für alles, was ich sage“, sagte Bush auf die Frage nach den von ihm während seiner Rede zur Lage der Nation Ende Januar erhobenen Vorwürfe. Bush hatte in der Rede der inzwischen gestürzten irakischen Führung vorgeworfen, sich im Niger um Uran zum Bau von Atombomben bemüht zu haben.

Bush und seine engen Vertrauten hatten in der Debatte um die Äußerungen den Chef des US-Geheimdienstes CIA, George Tenet, für die Äußerungen verantwortlich gemacht. Er sei es gewesen, der die besagten 16-Worte in der Rede von Bush nicht verhindert habe, hatte die Begründung gelautet. Bush hatte es bis zuletzt abgelehnt, persönlich Verantwortung für die Äußerungen zu übernehmen und war deshalb kritisiert worden.

Bush verteidigte zudem die im Zusammenhang mit den Vorwürfen kritisierte Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice. „Condoleezza Rice ist eine ehrliche, fabelhafte Person und Amerika ist glücklich, ihren Dienst zu haben - Punkt“, sagte Bush.

Zur Frage einer Festnahme des früheren Diktators Saddam Hussein wollte Bush keine Prognose abgeben. „Wir sind ihm heute sicher näher als gestern“, sagte der Präsident.

Bush erklärte sich nach wie vor überzeugt, „dass der Irak von Saddam Hussein eine Bedrohung für die USA und für den Frieden in der Region war“. Die Wahrheit über das Waffenprogramm des gestürzten irakischen Machthabers werde ans Licht kommen. Der Präsident mahnte zugleich zur Geduld. Mittlerweile seien im Irak Berge von Dokumenten gefunden worden, und es erfordere Zeit, diese Unterlagen zu analysieren.

Razzien in Irak werden fortgesetzt

Die US-Streitkräfte setzten auch am Mittwoch im Irak ihre Razzien zur Suche nach Mitgliedern des Saddam-Regimes und zur Verbesserung der Sicherheitslage in dem Land fort. Innerhalb von 24 Stunden wurden nach Angaben der US-Armee fast 2 000 Patrouillen und Razzien durchgeführt. Dabei seien 559 Personen festgenommen worden, fast die Hälfte davon wegen unerlaubten Waffenbesitzes.

Der irakische Regierungsrat hat den Sprecher der islamischen Dawa- Partei, Ibrahim el Dschafari, zu seinem ersten Präsidenten gewählt. Die schiitische Dawa-Partei vertritt einen islamisch- nationalistischen Kurs. Die Partei des aus der Stadt Kerbela stammenden Dschafari war unter dem Regime von Saddam Hussein blutig verfolgt worden. Dschafari ist von seiner Ausbildung her Arzt. Er begann seine politische Karriere aber bereits während seiner Studentenzeit in Mosul.

Eine klares UN-Mandat ist nach Einschätzung von UN- Generalsekretär Kofi Annan unabdingbar, bevor die internationale Gemeinschaft den Koalitionsmächten im Irak in Zukunft zur Hilfe kommen kann. „Wir brauchen eine zweite Resolution, bevor wir uns stärker im Irak einsetzen“, sagte Annan am Mittwoch vor Journalisten in New York. Sowohl die europäischen Staaten als auch Indien, vor allem aber die arabischen Nachbarländer des Irak seien nur unter dem „Schirm der Vereinten Nationen“ bereit, Soldaten und finanzielle Mittel für die Wiederherstellung des Nahostlandes aufzubringen.

Knapp drei Monate nach dem Sturz des Regimes von Saddam Hussein sind erstmals irakische Flüchtlinge mit Hilfe der Vereinten Nationen organisiert in ihre Heimat zurückgekehrt. Ein Konvoi mit 240 Irakern passierte am Mittwoch die saudisch-irakische Grenze, wie ein Sprecher des UN-Flüchtlingshilfswerkes (UNHCR) am Mittwoch in Genf mitteilte.

Weltbank-Präsident James Wolfensohn hält als Voraussetzung zur Gewährung von Weltbank-Krediten an den Irak eine legitimierte Regierung für erforderlich. „Wir brauchen eine verfassungsgemäß gewählte Regierung, der wir Kredite gewähren können“, sagte er am Mittwoch zum Abschluss eines Besuches in Bagdad.

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