Razzien in Ägypten
Polizei stürmt Büros von Menschenrechtlern

Staatsanwälte und Polizei in Kairo durchsuchen die Büros von 17 Nichtregierungs-Organisationen. Auch die Konrad-Adenauer-Stiftung und mehrere US-Institutionen sind betroffen. Deutschland und die USA protestieren.
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Kairo/Berlin/WashingtonDie ägyptischen Behörden haben die Büros von 17 Menschenrechtsorganisationen und ausländischen Institutionen in Kairo durchsucht, darunter das der Konrad-Adenauer-Stiftung. Staatsanwälte hätten in Begleitung von Polizisten nach Hinweisen gesucht, ob die ins Visier geratenen Organisationen ohne Lizenz arbeiteten und ohne Erlaubnis der ägyptischen Behörden aus dem Ausland Geld erhalten hätten, meldete das staatliche Fernsehen am Donnerstag. Mitarbeiter wurden am Verlassen der Räumlichkeiten gehindert und verhört. Computerdateien wurden durchsucht.

Das Auswärtige Amt in Berlin zeigte sich über die Durchsuchung der Räumlichkeiten der Konrad-Adenauer-Stiftung „sehr besorgt“ und erklärte, es erwarte „eine umgehende Aufklärung dieses Vorgangs“. „Außenminister (Guido) Westerwelle erwartet, dass die Angelegenheit möglichst schnell aus der Welt geschafft wird und die Stiftung ihre Arbeit ohne Behinderungen fortsetzen kann“, sagte eine Sprecherin. Zudem sei der ägyptische Botschafter für diesen Freitag ins Auswärtige Amt einbestellt worden. Die Konrad-Adenauer-Stiftung arbeite seit Jahren erfolgreich in Ägypten, hieß es weiter.

Die US-Regierung hat von den Behörden in Ägypten ein sofortiges Ende der jüngsten Razzien gegen Nichtregierungsorganisationen im Land gefordert. Die Aktion stehe „nicht im Einklang“ mit der langjährigen Kooperation zwischen den USA und Ägypten, verlautete am Donnerstag aus Washington.

Das US-Außenministerium rief die ägyptische Regierung auf, „die Schikanierung von Nichtregierungsorganisationen und ihren Mitarbeitern zu beenden, deren Eigentum zurückzugeben und diese Angelegenheit umgehend beizulegen“. Sprecherin Victoria Nuland betonte: „Wir glauben nicht, dass diese Aktionen gerechtfertigt sind.“ Unter den betroffenen Organisationen seien auch zwei, die mit US-Mitteln unterstützt werden.

Die Vereinigten Staaten unterstützen das ägyptische Militär, das seit dem Sturz von Präsident Husni Mubarak das Land führt, jährlich mit etwa 1,3 Milliarden Dollar. Die Sprecherin sagte, US-Vertreter hätten wegen der Razzien den ägyptischen Ministerpräsidenten Kamal al-Gansuri und den Botschafter in Washington kontaktiert.

Ägyptische Bürgerrechtsgruppen haben die Razzien scharf kritisiert. „Mit dieser Kampagne will der Militärrat die Aktivisten, Menschenrechtsgruppen und Kräfte der Januar-Revolution diffamieren und stigmatisieren“, erklärten 27 Gruppen am Donnerstagabend in einer gemeinsamen Stellungnahme. Ein solches Vorgehen habe es nicht einmal zur Zeit des gestürzten Präsidenten Hosni Mubarak gegeben. Der Militärrat versuche, damit sein Versagen bei der Gestaltung des Übergangs in eine Demokratie zu verschleiern.

„Das sieht aus wie eine Kampagne gegen Verfechter von Menschenrechten“, sagte der bekannte ägyptische Aktivist Negad al-Borai. „Ich bin erstaunt, dass so etwas auch nach dem passiert, was wir 'Revolution' nennen.“

Die Armee geriet zuletzt verstärkt in die Kritik von Menschenrechtlern. Anlass war das massive Vorgehen gegen Demonstranten, die in den vergangenen Wochen gegen den Militärrat auf die Straßen gegangen waren. Das Militär hat erklärt, es wolle prüfen, wie Nichtregierungsorganisationen und ähnliche Institutionen finanziert würden. Es hat wiederholt betont, keine Einmischung des Auslands in die inneren Angelegenheiten Ägyptens zu tolerieren. Vergangenen Monat hatte das ägyptische Justizministerium erklärt, dass zahlreiche Bürgerrechtsgruppen nach dem Sturz des Präsidenten Husni Mubarak im Februar illegal aus dem Ausland finanziert würden.

Zu den durchsuchten Organisationen zählen nach Angaben der Ägyptischen Organisation für Menschenrechte (EOHR) neben der Adenauer-Stiftung auch das Freedom House sowie mehrere lokale Gruppen, die sich für Werte wie Demokratie, Freiheit und Unabhängigkeit der Justiz einsetzen. Laut Mena waren auch das International Republican Institute und das National Democratic Institute betroffen. Die Organisationen stehen den beiden großen US-Parteien nahe und erhalten in den USA staatliche Zuschüsse. Sie haben erklärt, politisch neutral zu sein.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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  • Wenn man die unglaubliche Verzeckung Deutschlands durch die Christen sieht; also diese Selbstbedienung, obwohl ja im großen Märchenbuch steht: "Du sollst nicht stehlen".
    Und genau dieser Diebstahl durch die Handlanger dieser Nahostreligion gehört angeprangert. Da muß ich kein Muslim oder sonst was sein, es reicht ganz einfach der Status eines steuerzahlenden Bundesbürger der es satt hat, daß dieses Gesindel mein Geld für die Stabilisierung des Chritstensystems verprasst.
    CDU-Hausl Kauder war vor einem Jahr in Ägypten um sich für die Kopten einzusetzen. Und im Sommer war er in Indien um für die dortigen Christen zu sprechen. Was gehen mich diese Leute an? Soll Kauder sich die Reisen von Glaubensbrüdern zahlen lassen. Nein, er stiehlt das Geld aus der Staatskasse, dieser Lump.
    Einfach lachhaft, im Artikel das vom HB nicht hinterfragte Selbstlob zu lesen, daß die K-A-S seit Jahren erfolgreich in Ägypten arbeitet. Ja, was machen die denn dort, außer christl. Agitation?
    Die US-Regierung bezeichnet diese Organisationen als Nichtregierungsorganisationen. Geht es noch, die K-A-S gehört der Union, einer Regierungspartei!
    das siond Gründe genug, um deutlich zu werden.

  • :-)

  • Wenn in Deutschland so ein kleines A_loch wie Christian Wulff Bundespräsident werden kann, sollte man sich nicht über das defizitäre Verhalten anderer Nationen echauffieren.

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