Razzien in Moskau
Auch Human Rights Watch wird durchsucht

Nach der Durchsuchung der Moskauer Büros politischer Stiftungen ist auch Human Rights Watch von der Kontrollwelle in betroffen. Die Bundesregierung warnt vor dauerhafter Schädigung der Beziehungen zu Russland.
  • 8

MoskauNach Razzien auch bei deutschen politischen Stiftungen in Russland haben Beamte nun auch das Moskauer Büro der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) lahmgelegt. „Es läuft eine große Kontrollwelle, in die nun auch wir hineingeraten sind“, sagte Rachel Denber von HRW am Mittwoch.

Die Bundesregierung hat sich sehr besorgt über das Vorgehen der russischen Behörden gegen deutsche Stiftungen geäußert und vor einer Beschädigung des deutsch-russischen Verhältnisses gewarnt. Die deutschen Stiftungen und ihre Partner in der russischen Zivilgesellschaft hätten ganz erheblichen Anteil an der Entwicklung der beiderseitigen Beziehungen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. "Maßnahmen, die ihre wichtige Arbeit beeinträchtigen oder gar kriminalisieren, fügen unseren Beziehungen Schaden zu."

Bundesaußenminister Guido Westerwelle ließ die Vertreter aller sechs deutschen politischen Stiftungen, die in Russland arbeiten, für den Nachmittag in Berlin ins Auswärtige Amt einladen, um die Lage zu besprechen. Das Auswärtige Amt wolle sich einen möglichst genauen Überblick über die Situation vor Ort verschaffen, sagte Ministeriumssprecher Martin Schäfer. Es gehe darum herauszufinden, welche Stiftungen im Zuge der Aktion von den russischen Behörden angesprochen worden seien und wie man gemeinsam dafür sorgen könne, dass sie ihre Arbeit fortsetzen könnten.

Wegen der Razzien bei deutschen Stiftungen in Moskau und St. Petersburg hatte Westerwelle bereits am Dienstag den russischen Gesandten in Berlin ins Auswärtige Amt laden lassen. Beamte der russischen Staatsanwaltschaft hatten zuvor Computer im St. Petersburger Büro der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung beschlagnahmt. Auch die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung erklärte, in diesen Tagen werde ihr Moskauer Büro durch die Staatsanwaltschaft und die Steuerbehörde kontrolliert.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte den Druck auf ausländische Organisationen zuletzt erhöht und dies als Maßnahme zur Spionageabwehr bezeichnet. Seine Gegner betrachten die Razzien dagegen als Schikanen zur Einschüchterung von Kritikern. Am Montag hatten die russischen Behörden bereits das Moskauer Büro von Amnesty International durchsucht. In den Wochen zuvor waren bereits Dutzende weitere Nicht-Regierungsorganisationen Ziel von Razzien geworden.


dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Razzien in Moskau: Auch Human Rights Watch wird durchsucht"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Da kenne ich noch mindestens ein anderes Land, in dem "Kritik nicht geduldet und Kritiker ausnahmslos verfolgt werden. Jedenfalls wenn das Ganze von rechts kommt. Erraten?

  • Interessant wäre es mal auch zu wissen welche Art von Arbeit diese Organisationen überhaupt machen. Kein Kommentar dazu in keinem Artikel, in keiner Zeitung finde ich schon ein bisschen fragwürdig. Vielleicht sieht man dann sofort ob diese Durchsuchungen begründet sind oder was dahinterstehen kann. Interessant auch das HB auf der Internetseite Diskussionen und Meinungsaustauch fordert und gleichzeitig eben nur eine Sichtweise darlegt, ohne selbst grundlegende Recherche aufzuweisen. Es ist doch ein leichtes heutzutage jemanden aus diesen Büros zu interviewen und Informationen zu beschaffen, anstatt selbst einen abenteuerlichen Artikel a la Georg Orwell zu verfassen.

  • Die Bundesregierung hat sich sehr besorgt über das Vorgehen der russischen Behörden gegen deutsche Stiftungen geäußert und vor einer Beschädigung des deutsch-russischen Verhältnisses gewarnt (Zitat)
    Da gibt es bald die Hannover Messe: vom 8. bis 12. April und das Partnerland der Messe ist Russland - Präsident Putin wird zusammen mit Bundeskanzlerin Merkel die Schau eröffnen?
    Wird die Frau Merkel dann die deutsch-russischen Verhältnisse tatsächlich kritisieren oder aber darüber hinwegsehen dürfen? Da kann sie sich ja wieder in der Vieldeutigkeit „geschickt“ bewegen und was wird sie sagen? Doch nicht etwa, ich habe Putin die „Leviten gelesen“ –sicher aber April,April, der und Putin macht was er will, denn so steht’s schon lange im Kalender geschrieben. Na – dann -eine fröhliche Messe!

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%